Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 04.04.2013, FSRV/0041-W/12

Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen JB, vertreten durch S-GmbH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Februar 2012, Str.Nr. 998/2499, über die Zurückweisung einer Berufung

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Februar 2012 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung vom 18. November 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. Juli 2011, SpS 1 zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2012, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass nach Ansicht der Finanzstrafbehörde I. Instanz die Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden sei, wobei die Begründung des Zurückweisungsbescheides auf dem Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1979, Zl. 3083/79 fuße.

Es sei richtig, dass damals gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung dem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde I. Instanz oblegen sei und die Berufung bei der I. Instanz der Finanzstrafbehörde einzureichen gewesen wäre.

Es werde darauf hingewiesen, dass gemäß § 150 Abs. 3 FinStrG die Berufung am 8. November 2011 an den Unabhängigen Finanzsenat, AußensteIle Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, 1031 Wien, eingeschrieben übermittelt worden sei.

Diese Möglichkeit habe dem Text der Rechtsmittelbelehrung entsprochen, in dem angeführt worden sei, dass ein Rechtsmittel beim Finanzamt Waldviertel/Krems in 3500 Krems, Rechte Kremszeile 58 oder beim Unabhängigen Finanzsenat, AußensteIle Wien in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7 einzubringen wäre. Diese letztere Adresse sei für diese Einreichung genützt worden.

Die Zurückweisung werde insbesondere damit begründet, dass gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG das Telefax vom 11.Juli 2011, nämlich die Ankündigung eines Rechtsmittels, verspätet eingereicht worden sei.

Das Sekretariat des Verteidigers habe mit einer Mitarbeiterin des Spruchsenates telefoniert, welche die FAX-Nummer durchgegeben habe und sei unter Angabe dieser FAX-Nummer die Ankündigung des Rechtsmittels nachweislich am 11. Juli 2011 um 13.35 Uhr der entsprechenden Stelle gefaxt worden. Da im Erkenntnis als Absender "Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1 /23, Senat III" stand, sei man der Meinung gewesen, dass man die Berufung entweder bei der Spruchsenatsverhandlung selbst nach unmittelbarer Verkündigung des Erkenntnisses anmelde oder binnen Wochenfrist gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG an den Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, als Organ des Finanzamtes Waldviertel (Krems) diese Eingabe einbringe.

Laut Kommentar "Tannert, Dorazil -Harbich", Seite 476/6 zu § 150 Abs. 3 FinStrG müsse das Rechtsmittel nicht ausdrücklich bei der Behörde eingebracht werden, die das angefochtene Erkenntnis oder den Bescheid erlassen habe, sondern könne auch bei der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Finanzstrafbehörde 2. Instanz eingebracht werden. Werde ein Rechtsmittel bei einer anderen Stelle eingebracht, so habe diese Stelle die Weiterleitung desselben "ohne Aufschub" zu veranlassen und gehe eine dadurch eintretende Verzögerung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. Lange das Rechtsmittel - aus welchem Grund auch immer - erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der zuständigen Behörde ein, sei es als verspätet erhoben (als unzulässig) zurückzuweisen.

Es hätte nunmehr das Personal der entsprechenden Geschäftsstelle des Spruchsenates unverzüglich und ohne Aufschub dieses FAX an das Finanzamt Waldviertel weiterleiten müssen, da leicht ersichtlich gewesen sei, dass entweder das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde I. Instanz in dieser Sache zuständig sei oder der Unabhängige Finanzsenat, AußensteIle Wien, in 1031 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7.

Durch das "Nicht Tätigwerden" der Geschäftsstelle des Spruchsenates sei es zu dieser raschen Übermittlung unserer Eingabe der Ankündigung des Rechtsmittels nicht gekommen, obwohl in einer eindeutigen Dienstanweisung klargestellt hätte werden müssen, dass gemäß § 150 Abs. 3 und Abs. 4 FinStrG eine Weiterleitung ohne Aufschub zu veranlassen gewesen wäre. Aufgrund des Legalitätsprinzips wäre daher diese Behörde verpflichtet gewesen, diese Arbeit aufgrund des gesetzlichen Auftrages ohne Aufschub zu erledigen.

In der Annahme einer sofortigen Erledigung wäre auch innerhalb der Frist von einer Woche dies zu bewerkstelligen gewesen. Die Verhandlung habe am Donnerstag den 7. Juli 2011 stattgefunden, die Eingabe per FAX sei am 11. Juli 2011 erfolgt; die theoretisch mögliche Frist von einer Woche hätte erst am Donnerstag den 14. Juli 2011, geendet.

In der angeführten VwGH-Entscheidung sei bei der Sachverhaltsdarstellung zu lesen, dass das Finanzamt f. d. 1. Bezirk, Riemergasse 2, 1016 Wien, die Berufung gemäß § 150 Abs. 3 FinStrG sofort an das zuständige Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk weitergeleitet habe, wo es jedoch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelangt sei und daher verspätet zurückzuweisen war.

Es sei dies scheinbar ein terminIich sehr knapp abgesandtes Rechtsmittel gewesen, was zum damaligen Zurückweisungsbescheid geführt habe. Eine Zurückweisung im gegenständlichen Fall mit einer Respirofrist von 3 Tagen bzw. 72 Stunden Zeit für die Weiterleitung des Poststückes sei sicher für eine Argumentation eines Zurückweisungsbescheides ungeeignet, bei dem man auf eine Begründung dieser VwGH-Entscheidung vom 10.12.1979, Zl. 3083, 3228/79 verweise.

Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides und die Behandlung der Berufung vom 8. November 2011 beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall wurde der Bf mit dem am 7. Juli 2011 ergangenen Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, nämlich als Organ des Finanzamtes Waldviertels, zu einer Geldstrafe verurteilt.

Am 11. Juli 2011 übermittelte der Verteidiger des Bf ein Telefax an das Finanzamt Wien 1/23, in welchem er dem Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Waldviertel (Standort Krems) sein Anliegen, nämlich gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG innerhalb der Frist von einer Woche das Rechtsmittel der Berufung anzumelden, vorbrachte.

Laut Aktenlage (Aktenvermerk vom 12. Juli 2011) wurde das Telefax per E-Mail am 12. Juli 2011 an den Vorsitzenden des Spruchsenates, P, weitergeleitet.

Das vom Vorsitzenden des Spruchsenates schriftlich ausgefertigte Erkenntnis des Spruchsenates wurde am 21. Oktober 2011 mittels RSa-Brief dem Verteidiger zugestellt und mit Eingabe vom 18. November 2011 das Rechtsmittel der Berufung beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, eingebracht.

Mit Schreiben vom 22. November 2011 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat die Berufung dem Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde I. Instanz zwecks Aktenvorlage bzw. Überprüfung der rechtzeitigen Anmeldung der Berufung im Sinne des § 151 Abs. 4 FinStrG. Erst mit diesem Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz von der Anmeldung der Berufung erfahren und erließ in der Folge den nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid.

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Abs. 2: Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Abs. 3: Das Rechtsmittel ist entweder bei der Behörde einzubringen, die das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) erlassen hat oder bei der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Dies gilt für Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß; solche Beschwerden können auch bei den Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz eingebracht werden, in deren Bereich der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt worden ist. Die Einbringung bei einer anderen Stelle gilt, sofern nicht § 140 Abs. 4 anzuwenden ist, nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einer der zuständigen Behörden zukommt.

Abs. 4: Wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet, so ist die Erhebung eines Rechtsmittels der Berufung innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Eine angemeldete Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist gemäß Abs. 2 einzubringen. Eine nicht oder verspätet angemeldete Berufung ist zurückzuweisen, es sei denn, sie wurde von einer gemäß § 151 Abs. 1 berechtigten Person eingebracht, die bei der mündlichen Verkündung weder anwesend noch vertreten war.

Waren alle zur Erhebung einer Berufung berechtigten Personen bei der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses anwesend oder vertreten und wurde ein Rechtsmittel nicht fristgerecht angemeldet (§ 150 Abs. 4), kann eine vereinfachte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ergehen. Diese hat die in § 137 angeführten Elemente mit Ausnahme der Begründung zu enthalten (§ 141 Abs. 3 FinStrG).

Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl. I 2010/104, wurde im § 150 FinStrG der oben dargestellte Absatz 4 sowie im § 141 FinStrG der Absatz 3 eingefügt, wonach nunmehr das zwingende Erfordernis besteht, im Fall einer mündlichen Verkündung des Erkenntnisses eine Berufung innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Damit soll die in §§ 135 und 141 FinStrG vorgesehene vereinfachte Erkenntnis- und Protokollausfertigung ermöglicht werden, ohne einen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht zu fordern.

Im Fall der Nichtanmeldung innerhalb der Wochenfrist bzw. verspäteten Anmeldung geht die Berufungslegitimation für die bei der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses anwesenden Personen verloren.

Nachweislich wurde eine derartige Anmeldung mittels Telefax innerhalb der Wochenfrist nach Verkündung des Erkenntnisses an die (dem Bf von einer Mitarbeiterin der Spruchsenatsbehörde telefonisch bekanntgegebene) Fax-Nummer des Finanzamtes Wien 1/23 übermittelt.

Im angefochtenen Bescheid wurde die Berufung unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1979, 3083/79 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Anmeldung des Rechtsmittels bei der unzuständigen Behörde eingebracht wurde, zumal als Behörde, die einen mit Rechtsmittel anfechtbaren Bescheid erlassen hat, immer das Finanzamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz ist. Auch im Erkenntnis vom 13. 10.1983, 82/15/0050 vertritt der VwGH die Ansicht, dass ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid eines Spruchsenates bei dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde einzubringen ist, für das der Spruchsenat tätig war, nicht jedoch bei dem Finanzamt, bei dem er nach der Behördenorganisation installiert ist.

Anders wird diese Frage jedoch vom VfGH im Erkenntnis vom 13.12.1983, B 615/82 beurteilt, wonach bei einer Berufung gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates als Organ einer Finanzstrafbehörde erster Instanz, welche nicht identisch ist mit dem Finanzamt, bei welchem der Spruchsenat eingerichtet ist, auf Grund der organisatorischen Zuordnung des Senates keine Einrechnung des Postenlaufes in die Berufungsfrist erfolgt, wenn das Rechtsmittel an das Finanzamt gerichtet und zur Post gegeben wird, bei welchem der besagte Senat eingerichtet ist. Nach Ansicht des VfGH gehört der als erkennende Instanz in Erscheinung tretende Spruchsenat in Wahrheit zwei Behörden zu, und zwar funktionell dem Finanzamt, für das er tätig wird, organisatorisch aber dem Finanzamt, bei dem er eingerichtet ist, sodass als zur Einbringung eines Rechtsmittels im Sinne des § 150 Abs. 3, 1. Satz FinStrG bestimmte Stelle nicht allein das Finanzamt zu gelten hat, als dessen Organ der Spruchsenat tätig wird. Vielmehr muss - unter Berücksichtigung der organisatorischen Eingliederung in eine andere Behörde - eine Berufungseinbringung auch bei dieser als - im Sinne des nicht nach funktioneller oder organisatorischer Zuordnung differenzierenden § 150 Abs. 3, 1. Satz FinStrG - zulässig angesehen werden, weil ja das bescheiderlassende Finanzamt angesichts der Regelung der §§ 58 Abs. 2, 65 Abs. 1 lit. a FinStrG durch einen nicht dislozierten, sondern auch organisationsmäßig einem anderen Finanzamt angeschlossenen Spruchkörper zu entscheiden hatte. Ist daher ein Spruchsenat zwei Abgabenbehörden zugeordnet, nämlich funktionell der einen und organisatorisch einer anderen, kann nach Ansicht des VfGH das Rechtsmittel sowohl bei der einen als auch bei der anderen Finanzstrafbehörde eingebracht werden.

Wie in der vorliegenden Beschwerde ausgeführt wird, wurde die Anmeldung der Berufung innerhalb einer Woche nach Verkündigung des Spruchsenatserkenntnisses unter der Adressentextierung "An den Spruchsenat Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Waldviertel (Standort Krems), Radetzkystraße 2, 1031 Wien" an die Faxnummer des Finanzamtes Wien 1/23 gesendet, wobei diese "unzuständige" Behörde nach ständiger Rechtsprechung ohne Aufschub für die Weiterleitung an die zuständige Behörde, nämlich an das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde I. Instanz, zu sorgen gehabt hätte. Tatsächlich wurde das gegenständliche Fax zunächst nicht an die hierfür zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz weitergeleitet, sondern direkt dem gemäß § 137 lit. f FinStrG für die Unterfertigung (bzw. Ausfertigung) des Erkenntnisses zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden per Email übermittelt.

Den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der Finanzstrafgesetznovelle 2010 ist zu entnehmen, dass eine ausführliche Begründung eines Erkenntnisses nach mündlicher Verkündung entbehrlich erscheint, wenn seitens der Rechtsmittelberechtigten nicht rechtzeitig (innerhalb einer Woche) ein Rechtsmittel angemeldet wurde. Es kann daher eine vereinfachte Verhandlungsniederschrift (§ 135 Abs. 2 FinStrG) sowie eine vereinfachte Erkenntnisausfertigung (§ 141 Abs. 3 FinStrG) - ähnlich dem Urteil in gekürzter Form gemäß § 270 Abs. 4 StPO - ergehen. Dies stelle einen wesentlichen Beitrag zur Verfahrensökonomie dar.

Offensichtlich ist auch der Spruchsenatsvorsitzende von einer rechtzeitigen Anmeldung des Rechtsmittels ausgegangen, zumal nicht eine vereinfachte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 141 Abs. 3 FinStrG erging und in der schriftlichen Ausfertigung die Einbringung eines Rechtsmittels eingeräumt wurde.

Bedenkt man noch, dass im gegenständlichen Fall dem Sekretariat des Verteidigers eine unzutreffende Auskunft (Telefaxnummer des Spruchsenates) erteilt wurde, hat die Rechtsmittelbehörde entgegen der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die für den Bf günstigere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung herangezogen, zumal die Anmeldung ohnehin an den Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Waldviertel (allerdings unter Anführung einer falschen Adresse) gerichtet war, die Anmeldung der Berufung innerhalb der Frist des § 150 Abs. 4 FinStrG beim Vorsitzenden des Spruchsenates, dessen Tätigkeit dem Finanzamt Waldviertel zuzuordnen ist, einlangte und entsprechend dem Zweck der Finanzstrafgesetznovelle 2010 auch nicht eine vereinfachte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 141 Abs. 3 FinStrG erging.

Der Umstand, dass die per Telefax beim Finanzamt 1/23 einlangende Anmeldung vom Finanzamt nicht an das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz, als dessen Organ der Vorsitzende des Spruchsenates tätig war, übermittelt wurde, sondern direkt an den Vorsitzenden des Spruchsenates, kann wohl nicht zum Nachteil des Bf zu dessen Verlust der Rechtsmittellegimitation führen.

Der Beschwerde war daher stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. April 2013