Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.04.2013, ZRV/0108-Z3K/12

Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0109-Z3K/12
  • ZRV/0110-Z3K/12
  • ZRV/0111-Z3K/12
  • ZRV/0112-Z3K/12

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0108-Z3K/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0139-Z2L/05-RS1
Die Gefahr eines unersetzbaren Schadens besteht nicht, wenn der Eingangsabgabenschuldner nicht über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden könnte. Vermögenslose oder Personen, deren regelmäßige Einkünfte langfristig pfändungsfrei bleiben werden, sind vom Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, nicht betroffen. Dies bedeutet, dass für natürliche Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird, im Hinblick auf die bestehenden Pfändungsschutzvorschriften die bloße Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung regelmäßig keinen unersetzbaren Schaden darstellt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des A, Anschrift, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Schmerlingplatz 3, vom 14. Mai 2012 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X vom 18. April 2012,

Zl. 1, Zl. 2, Zl. 3, Zl. 4, Zl. 5,

alle betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit zwei Bescheiden vom 23. und drei Bescheiden vom 26. Jänner 2012 machte das Zollamt X gegenüber Herrn A eine jeweils nach Art 202 Abs 1 und 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in einer Gesamthöhe von € 119.057,15 und eine Abgabenerhöhung von insgesamt € 1.117,95 geltend und schrieb ihm die jeweiligen Einzelbeträge zur Entrichtung vor. In allen fünf Fällen legte man ihm zur Last, Zigaretten in der Europäischen Union an sich gebracht bzw verhandelt zu haben, obwohl er aufgrund der Aufmachung sowie des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Dadurch sei für ihn im jeweiligen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes im Sinne der im Spruch genannten gesetzlichen Bestimmungen entstanden.

Jeweils mit Schreiben vom 21. Februar 2012 brachte A, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, beim Zollamt X gegen die fünf Abgabenbescheide form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und stellt gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Zum Aussetzungsantrag wird argumentiert, die Einbringung der vorgeschriebenen Beträge würde zur Vernichtung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Berufungswerbers und Antragstellers führen. Zwingende öffentliche Interessen, welcher einer Aussetzung der Einhebung entgegenstehen, seien nicht gegeben. Insbesondere könne nur durch die Gewährung der Aussetzung der Einhebung verhindert werden, dass der Berufungswerber und Antragsteller mit möglicherweise rechtswidrigen Entscheidungen belastet wird. Vor allem sei aber darauf zu verweisen, dass eine Sachverhaltsfeststellung noch nicht gegeben sei. Insbesondere liege eine rechtskräftige Beendigung des Strafverfahrens noch nicht vor, sodass auch die Entscheidungsgrundlagen noch nicht feststünden. Mit Schreiben vom 8. März 2012 erfolgte eine Urkundenvorlage, woraus die Zahlungsverpflichtungen des Herrn A ersichtlich sind und zudem hervorgeht, dass er Notstandshilfeempfänger ist.

Jeweils mit Bescheid vom 12. März 2012 wurden die fünf Anträge auf Aussetzung der Vollziehung abgewiesen. Laut Behörde wären die Anträge abzuweisen gewesen, weil aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen vorliegen würden und es habe auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens gegeben. Daraufhin legte A, wiederum anwaltlich vertreten, gegen die fünf abweisenden Entscheidungen jeweils mit Schreiben vom 11. April 2012 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Mit dem Hinweis auf die Vielzahl der vorgeschriebenen Abgaben macht er im Wesentlichen einen existenzbedrohenden unersetzbaren Schaden geltend.

Die Berufungen hatten jedoch keinen Erfolg. Sie wurden vom Zollamt X jeweils mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 18. April 2012 ausnahmslos als unbegründet abgewiesen. In der Folge brachte A, wiederum vertreten durch seinen Anwalt und abermals form- und fristgerecht, beim Zollamt X jeweils mit Schreiben vom 14. Mai 2012 fünf Beschwerden ein. In den fünf im Wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer (Bf) aufgrund seines Einkommens über keinerlei Rücklagen verfüge, zumal die Abgabenvorschreibungen für ihn nicht vorhersehbar gewesen wären. Weiters wird die Ermessensübung der belangten Behörde kritisiert, weil die zwangsweise Einbringung der Beträge für den Bf existentiell wären, diese jedoch für die öffentlichen Interessen keine Bedeutung hätten. Bei einer entsprechend richtig vorgenommenen Abwägung der zu beurteilenden Interessen hätte sohin die Behörde zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass die Interessen des Bf überwiegen würden und daher eine Aussetzung der zwangsweisen Einhebung gerechtfertigt sei. Abschließend wird jeweils der Antrag gestellt, in Stattgebung der Beschwerde den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Antrag Folge zu geben.

Anfang Juni 2012 legte das Zollamt X die fünf Beschwerden dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des Art 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden, abgesehen von den Fällen nach Art 244 Abs 2 ZK, sofort vollziehbar. Gemäß Art 244 Abs 1 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung, wie Art 244 Abs 2 ZK bestimmt, ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Die nationalen Bestimmungen über Zahlungserleichterungen und die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Art 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird (VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018). Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).

Im verfahrensgegenständlichen Fall hat der Bf in seinen Aussetzungsanträgen einen drohenden unersetzbaren Schaden durch die sofortige Vollziehung der fünf angefochtenen Entscheidungen geltend gemacht und im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ausschließlich dahingehend argumentiert. Des Weiteren wurde vorgebracht, die vom Zollamt verlangte Sicherheitsleistung könne aufgrund des geringen Einkommens des Bf und fehlender Rücklagen nicht erbracht werden kann.

"Mangels einer Definition des Zollkodex knüpft der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 17.07.1997, C-130/95, Giloy, Slg 1997 I-4291, zur Bestimmung des Begriffs des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens an. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Fall des Obsiegens im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte, beispielsweise bei der Notwendigkeit zum Verkauf des Eigenheimes oder der Wohnung" (Witte/Alexander, Zollkodex5 Art 244 Rz 29).

Laut Aktenlage lebt die Familie des vermögenslosen Bf von der Notstandshilfe und dieser muss darüber hinaus für die Miete und die Betriebskosten der Wohnung aufkommen. Die Gefahr eines unersetzbaren Schadens besteht nach Alexander in Witte, Zollkodex5, regelmäßig nicht, wenn der Einfuhrabgabenschuldner nicht über Vermögen verfügt, in das vollstreckt werden könnte. Zudem müssen Vermögenslose oder Personen, deren regelmäßige Einkünfte langfristig pfändungsfrei bleiben werden (vgl § 53 AbgEO iVm §§ 290ff EO), durch den Vollzug von Bescheiden, die auf Geldleistungen gerichtet sind, nichts befürchten (Witte/Alexander, Zollkodex5 Art 244 Rz 33). Demnach besteht bei Herrn A verfahrensgegenständlich nicht die Gefahr eines unersetzbaren Schadens, zumal die Wohnung nicht in seinem Eigentum steht und er weder über kein pfändbares Einkommen noch über Rücklagen verfügt.

Unter Berücksichtigung der Einkommenssituation, deren Änderung vom Bf nicht in Aussicht gestellt wurde, sowie mangels Vorhandensein eines der Vollstreckung unterliegenden Vermögens, kann für den Bf allein durch das in den Abgabenbescheiden enthaltene Leistungsgebot kein unersetzbarer Schaden entstehen. Eine weitergehende Darlegung, worin für den Bf der unersetzbare Schaden bestehe, hat dieser nicht erbracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 5. April 2013