Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.04.2013, RV/0457-G/12

Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes (nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 8. Juni 2012, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vom 14. Mai 2012 betreffend von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 30. November 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt am 29. Februar 2012 um Bekanntgabe, ob der Sohn zu den Reihungstests an der FH angetreten ist und um Vorlage einer Inskriptionsbestätigung bzw. ein Tätigkeitsnachweis von Oktober 2011 bis Dezember 2011.

Die Berufungswerberin legte mit Schriftsatz vom 20. März 2012 das Schreiben der FH Joanneum vom 26. Juli 2011 vor aus dem hervor geht, dass dem Sohn für den Fachhochschul-Studiengang "Management internationaler Geschäftsprozesse" aufgrund des beim Aufnahmeverfahren erzielten Ergebnisses kein Studienplatz zur Verfügung stehe. Er habe aber die Möglichkeit bis 1. September 2011 bekannt zu geben, ob die Bewerbung für einen anderen Studiengang umgeändert werden solle. Als Alternative wurden die Studiengänge "Informationsmanagement", "Industriewirtschaft/Industriemanagement" und "Bank- und Versicherungswirtschaft" angeboten.

Mit Bescheid vom 14. Mai 2012 wurden von der Berufungswerberin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Jänner bis November 2011 betreffend den namentlich genannten Sohn gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 zurückgefordert und hiezu wie folgt begründend ausgeführt:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Ihr Sohn Name leistete von Juli 2010 bis Jänner 2011 den Präsenzdienst und gab bekannt, dass er im Herbst 2011 ein Studium an einer Fachhochschule aufnehmen wird.

Da Name jedoch im Jänner 2012 ein Studium an einer Universität in Guatemala begonnen hat, wurde die Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ende des Präsenzdienstes begonnen.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag standen Ihnen daher für den angeführten Zeitraum nicht zu

Mit Schriftsatz vom 5. Juni 2012 beeinspruchte die Berufungswerberin die Bescheide vom 15. Mai 2012 und führte als Begründung Folgendes aus:

Mein Sohn Name beendete mit Jänner 2011 seinen Präsenzdienst und meldete sich dann sofort bei der FH Joanneum für den Studienlehrgang "Management Internationaler Geschäftsprozesse" an.

Da ich mir nicht sicher war ob meinem Sohn in dieser Zeit die Familienbeihilfe zustand erkundigte ich mich vor Ort beim Finanzamt und mir wurde zugesichert dass ihm für die Zeit nach Beendigung des Präsenzdienstes und Beginn des Studiums Familienbeihilfe zusteht.

Ende Juli bekam mein Sohn die Absage des FH Joanneum für diesen Lehrgang und erkundigte sich dann auf der Uni Graz wegen einem ähnlichen Studium, sprach aber schon an, dass er sich auch ein Auslandsstudium vorstellen könnte. Wiederum erkundigte ich mich auf dem Finanzamt wie es denn sei falls mein Sohn sich für ein Auslandsstudium entscheiden würde. Laut Auskunft der Mitarbeiterin wäre das kein Problem, ich bräuchte die Familienbeihilfe nicht abzumelden und solle dann einfach alle Unterlagen ans Finanzamt schicken, was ich auch gemacht habe.

Im Mai kam dann der Bescheid mit der Rückforderung, was ich absolut nicht verstand, ich war mir keiner Schuld bewusst, habe ich doch nach erhaltener Auskunft des Finanzamtes gehandelt. In keiner Weise wurde in betrügerischer Absicht gehandelt und ich bitte um Überprüfung und Nachbearbeitung meines Falles unter Berücksichtigung, auf Grund der Begründung im Bescheid, dass in anderen Ländern das Studienjahr nicht wie bei uns im Oktober, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, in diesem Fall mit Jänner beginnt und für die Einschreibung Anwesenheit erforderlich war und mein Sohn auch deshalb frühzeitig ins Ausland musste.

Mit Bericht vom (ohne Datum), eingelangt am 14. Juni 2012, legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung über Antrag der Berufungswerberin, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Von allen hier im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen auf Familienbeihilfe kann nur zweifelhaft sein, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt worden ist (§ 2 Abs. 1 lit e FLAG).

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Darunter sind aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es dem Sohn der Berufungswerberin laut Schreiben der FH Joanneum vom 26. Juli 2011 sehr wohl möglich gewesen wäre, einen anderen Studiengang als Alternative bis zum Beginn des Studiums an der Universität in Guatemala zu absolvieren. Da jedoch für den Zeitraum ab Jänner 2011 der Sohn der Berufungswerberin in keiner Berufsausbildung stand, besteht der Rückforderungsbescheid des Finanzamtes zu Recht.

Zum Antrag der Berufungswerberin im nachträglichen Schreiben vom 18. Juni 2012 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ist Folgendes auszuführen:

Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat unter anderem eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden, wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

Die Berufungswerberin hat in der Berufung vom 5. Juni 2012 keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Da dem am 18. Juni 20012 gestellten Antrag die Qualifikation eines Vorlageantrages (oder einer Beitrittserklärung) nicht zukommt, vermittelt dieser Antrag keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat (vgl. VwGH 23. April 2001, 96/14/0091). Zudem hielt auch der Referent dies nicht für erforderlich (§ 284 Abs. 1 Z 2 BAO).

Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 5. April 2013