Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2013, RV/3373-W/12

Behaupteter erzwungener Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG wegen eines psychischen Überlastungssyndroms in Verbindung mit einer chronischen Gastritis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV_N, geb. GebDat, Adresse, vom 20. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Dezember 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Tochter_N ab Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

KV_N, in der Folge Bw., stellte im Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe u.a. für seine Tochter Tochter_N. Diese studiere an der Universität Wien Studium4.

Über Vorhalt des Finanzamtes legte der Bw. eine ärztliche Bestätigung eines Facharztes für Innere Medizin, Dris Arzt1, vom 26.9.2011 vor, gemäß welcher bei der Tochter des Bw. ein psychisches Überlastungssyndrom mit chronischer Gastritis und Refluxkrankheit bestehe. Eine regelmäßige Therapie sei erforderlich. Derzeit sei die Patientin nicht in der Lage, ihr Studium3 zur Beruf zu beenden. Vorgelegten Bestätigungen ist zu entnehmen, dass die Tochter des Bw. im Zeitraum vom Juli bis September 2011 eine Stelle als Verwaltungspraktikantin bei der DIENSTSTELLE innehatte. Weiters wurde eine Kopie des Scheidungsbeschlusses vorgelegt, gemäß welchem die Ehe des Bw. mit der Kindesmutter 1999 im Einvernehmen geschieden wurde. Gemäß dem Scheidungsvergleich sollte der Vater Unterhalt für seine Kinder bezahlen. Die Hauptmietrechte an der bisherigen Ehewohnung sollten künftig der Frau allein zustehen.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2011 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) und § 17 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) ab.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben mit der Begründung, er habe schon im Zuge seines Antrages auf Familienbeihilfe ein fachärztliches Gutachten übermittelt, welches die nicht beabsichtigte und somit unverschuldete Verhinderung seiner Tochter zur Weiterführung des Studiums_3 zur Beruf belege. Tochter_N sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, das Studium an der pädagogischen Hochschule weiter zu führen. Dies habe schon mit der Einschränkung begonnen, dass an dieser SCHULE nur vergleichsweise wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung gestanden hätten. Der damit verbundene Aussortierungs- bzw. Ausschließungsdruck sei von Anbeginn sehr groß gewesen. Die zusätzliche Sorge, nicht genügend Geld zur adäquaten Lebensführung zur Verfügung zu haben, hätte zwingend nahe gelegt, zusätzlich zum Studium regelmäßig einen Job auszuüben. Dies vor dem Hintergrund, dass gegenständliches sehr praxisorientiertes Studium3 neben dem Aneignen des Lehrstoffs auch die oftmalige und nicht immer zu vorhersehbaren Zeiten stattfindende Abhaltung von Unterrichtsstunden in Praktikumsplätzen erforderlich gemacht hätten. Zusätzlich sei die Situation noch durch die nur bedingt gute Erreichbarkeit der Ausbildungsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln verschärft worden. All diese Umstände hätten letztendlich die Auswahl an passenden Stellenangeboten auf gleich Null reduziert, was wieder der zuvor erwähnten Notwendigkeit, zusätzliches Geld verdienen zu müssen, widersprochen hätte. Als nicht ab. bzw. vorhersehbare Folge all diesen Drucks bzw. all dieser psychischen Belastungen sei die Tochter des Bw. an chronischer Gastritis mit akuten Brechreizen erkrankt. Darüber hinaus habe sie permanent an schwer depressiven Stresszuständen gelitten. Die Weiterführung dieses Studiums_3 hätte ernst zu nehmende und auch nachhaltige Auswirkungen auf ihre psychische und physische Gesundheit gehabt. Auf dringliches Anraten ihres Arztes habe Tochter_N daher dieses Studium3 abgebrochen. In der Folge habe seine Tochter entschieden, das in diesem Ausmaß für sie persönlich nicht derart belastende und auch zielführende Bachelorstudium der Studium_4 zu absolvieren.

Nach Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wurde seitens der Referentin an den Bw. folgender Vorhalt gerichtet:

Anhand der im Finanzamtsakt erliegenden, im Zuge dieses Verfahrens vorgelegten Unterlagen ist es mir noch nicht möglich, eine Entscheidung zu treffen. Wie dem beiliegenden Studienblatt zu entnehmen ist, hat Ihre Tochter zunächst das Bachelorstudium Studium1, dann das Bachelorstudium Studium2 und schließlich das Bachelorstudium Stud_ium4 inskribiert. Dass Ihre Tochter dazwischen an der x-Schule inskribiert war, ist aus diesen Unterlagen nicht ersichtlich (das Finanzamt hat zurzeit wegen der bevorstehenden Übersiedlung nach Wien Mitte keinen Zugriff auf die Unterlagen).

Die im Akt erliegende ärztliche Bestätigung Dris Arzt1 enthält die Würdigung, dass Ihre Tochter "derzeit" nicht in der Lage sei, ihr Studium3 zur Beruf zu beenden, aber keinen Rat, dieses abzubrechen. Dazu wird bemerkt, dass Ihre Tochter zum damaligen Zeitpunkt noch einen Ferialjob gehabt hat. Aus der Bestätigung ist nicht ersichtlich, warum Ihre Tochter zwar in der Lage war, eine Beschäftigung auszuüben, aber nicht in der Lage gewesen sein soll, ihr Studium fortzusetzen.

Die Aussage des Arztes, wonach ein Überlastungssyndrom mit chronischer Gastritis und Refluxkrankheit bestehe, lässt in Verbindung mit Ihren eigenen Äußerungen, ihre Tochter habe nebenbei regelmäßig arbeiten wollen, um Geld für eine adäquate Lebensführung zu verdienen und habe permanent an schwer depressiven Stresszuständen gelitten (für welche ich im Akt - soweit er mir vorgelegt worden ist - keine ärztliche Bestätigung gefunden habe), den Schluss zu, dass die Überlastung dem Wunsch zuzuschreiben war, neben dem Studium zu arbeiten. Eine Notwendigkeit neben dem Studium zu arbeiten, ist aus den mir vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Ihre Tochter hat auch in der Zeit vor dem Besuch der Pädagogischen Hochschule mit Ausnahme der Monate August 2005 und 2009, in welchen offenbar ein Ferialjob angenommen wurde, keine Versicherungszeiten erworben. Sie hat in der Wohnung gewohnt, die Ihrer Frau im Zuge der Scheidung zugesprochen war und ich gehe davon aus, dass Sie und Ihre Frau finanziell für Ihren Unterhalt gesorgt haben. Im Fall sozialer Bedürftigkeit werden üblicherweise Stipendien ausbezahlt, die eine Deckung der Lebenshaltungskosten ermöglichen, wenn man keine hohen Ansprüche stellt. Es ist üblich, dass sich Studenten nicht so viel leisten können, wie Berufstätige.

Die Erreichbarkeit der x-Schule und der Universität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind in etwa vergleichbar. Die Fahrzeiten ergeben sich aus der Lage der Wohnung.

Sie haben ausgeführt, dass an der x-Schule vergleichsweise wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung standen. Nachdem Ihre Tochter jedoch einen derartigen Platz erhalten hat, ist nicht ersichtlich, dass Sie in der Folge dadurch noch belastet war. An der x-Schule sind relativ viele Präsenzstunden erforderlich, wodurch der Druck vergleichbar demjenigen an einer Schule ist. In diesem Fall ist es möglich, in den Ferien (etwa wie es Ihre Tochter in den Ferien 2011 gemacht hat), eine Arbeitsstelle anzunehmen, um zusätzlich etwas Geld zu verdienen. Das Studium an der Universität ist der gleichzeitigen Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht förderlicher als das Studium an der x-Schule, weil Vorlesungen und Übungen oft zu unterschiedlichen Zeiten angesetzt werden und dazwischen oft freie Zeiten liegen, die nicht immer entsprechend genützt werden können, vor allem wenn der Anfahrtsweg verhältnismäßig lang ist. Es ist daher nicht klar, warum ein Studium an der x-Schule nicht möglich sein soll, wenn gleichzeitig ein Studium an der Universität möglich ist.

Es wird ersucht um Vorlage von Zeugnissen, aus denen die Studienerfolge Ihrer Tochter in den verschiedenen Studien seit Beginn Ihres ersten Studiums im Jahr 2009 an der Universität Wien ersichtlich sind. Weiters wird ersucht, Unterlagen vorzulegen, aus denen der Verlauf der Erkrankung(en) Ihrer Tochter und die Beschwerden Ihrer Tochter ersichtlich sind. Aus den ärztlichen Bestätigungen sollte die Notwendigkeit erkennbar sein, das Studium3 abzubrechen (und nicht bloß zu unterbrechen) und warum es Ihrer Tochter nach Ansicht des Arztes bzw. der Ärzte zwar nicht möglich ist, gerade dieses Studium zu absolvieren, jedoch in einem anderen Studium Erfolg zu haben. Die Begründung sollte auch anhand eines Vergleichs der Studienpläne der beiden Studien erfolgen. Weiters sollte begründet werden, warum es Ihrer Tochter zwar möglich war, einen Ferialjob anzunehmen, jedoch nicht möglich gewesen sein soll, an der x-Schule weiter zu studieren.

In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Bw. aus, die finanzielle Situation seiner "Patchwork-Familie" - er sei geschieden und führe schon seit dem Jahr 2000 einen eigenen Haushalt - war und sei von großen finanziellen Engpässen gekennzeichnet. Die Ex-Frau, die die Obsorge über die gemeinsamen Kinder zugesprochen bekommen habe, habe seines Wissens kein eigenes Einkommen. Neben geringfügigen Transferleistungen der öffentlichen Hand und den von ihm geleisteten Alimentationen habe zu diesem Zeitpunkt nur wenig Geld zur Deckung der Lebenshaltungskosten zur Verfügung gestanden. Ein Stipendium sei damals mit der Begründung abgelehnt worden, dass "genug Einkommen vom Vater" zur Verfügung stünde. Dabei sei ignoriert worden, dass zwei getrennte Haushalte vorlagen, die - wie nach Scheidungen üblich - ökonomisch vollständig unabhängig voneinander waren und seien. Der Bw. habe damals sein Einkommen hauptsächlich für den Wiederaufbau seines eigenen Lebens dringend benötigt und hätte beim besten Willen nicht viel mehr als die im Scheidungsurteil vorgegebenen Alimentationszahlungen für zwei Kinder leisten können. Eine soziale Bedürftigkeit sei gegeben gewesen, zusätzliches Geld zur ausreichenden Unterstützung seiner Tochter sei nicht oder kaum zur Verfügung gestanden. Für sie sei es daher unerlässlich gewesen, nebenbei zu arbeiten um sich so zumindest einen Mindestlebensstandard zu sichern. Dazu sei der "psychische Druck" an der x-Schule gekommen, der dadurch erzeugt worden sei, dass dort eine permanente Ad-hoc-Einsatzbereitschaft abverlangt worden sei, die äußerst hohe persönliche Zeitaufwände in Anspruch genommen habe. Dies sei für seine Tochter vor dem Hintergrund der auch nicht unbedingt einfachen familiären Situation nicht / kaum leistbar gewesen. Die X_SCHULE sei ähnlich wie (Grund-, Primär-)Schulen mit einem fixen Stundenplan organisiert, der neben den zuvor angesprochenen Zusatzleistungen eine andauernde und permanente Anwesenheit zwingend vorschreibe. Im Vergleich dazu herrschten an der Universität viel größere Freiheiten und damit Möglichkeiten zur optimaleren zeitlichen Gestaltung des Gesamtablaufes und lasse sich somit auch besser an die eigenen persönlichen (und somit auch finanziellen) Notwendigkeiten anpassen bzw. organisieren. Zudem sei das Studium an der x-Schule insbesondere im Hinblick auf obligatorisch vorgeschriebene Notwendigkeiten / Lernunterlagen bzw. -materialien kostenintensiver (erhöhte Aufwendungen für zwingend vorgeschriebene Sachgegenstände ohne Möglichkeiten zum Bezug von finanziellen oder sonstigen Unterstützungen im Bedarfsfall). All diese habe dazu geführt, dass seine Tochter wegen resultierender psychischer und auch physischer Belastungen chronische Gastritis bekommen habe. Um diese Krise besser bewältigen zu können, habe sie auch zusätzlich therapeutische Hilfe in Anspruch genommen, was sie bis heute noch immer tue. Die Annahme eines Ferialjobs sei die einzige Möglichkeit zu einer vorübergehenden geringfügigen Verbesserung der finanziellen Situation gewesen. Für das psychische und physische Wohlergehen der Tochter sei es unumgänglich gewesen, das Studium zu wechseln. Das hätten auch die Ärzte bestätigt.

Vorgelegt wurde eine Bestätigung über den Besuch der x-Schule in Stadt (Bachelorstudium Bez_Studium3) für den Zeitraum Wintersemester 2010 und Sommersemester 2011, in welchem Studium ein Vorstudium im Ausmaß von einer Semesterwochenstunde angerechnet wurde.

Weiters wurde eine Bestätigung der Universität Wien vom 31.12.2012 vorgelegt. Diese bezieht sich auf absolvierte Lehrveranstaltungen im Ausmaß von folgenden Semesterwochenstunden in folgenden Studien:

SSt

Studium

Zeitraum von

bis

24

Studium4

01.10.2011

31.12.2012

5

Studium2

01.03.2010

30.11.2010

4

Studium1

01.10.2009

01.03.2010

Die erworbenen Semesterwochenstunden im Studium Studium2 wurden im Studium Studium4 angerechnet.

Vorgelegt wurden weiters zwei ärztliche Atteste des praktischen Arztes Dr. PRAKT-Arzt. Dieser bestätigte am 29.8.2011, dass Tochter_N mit psychischem Überlastungssyndrom mit chronischer Gastritis in Behandlung stehe und nicht in der Lage sei, das Studium für Berufs_Bez für Stätte zu beenden. Am 15.3.2011 bestätigte der Arzt, dass Tochter_N mit psychischem Überlastungssyndrom mit chronischer Gastritis in Behandlung stehe und derzeit nicht in der Lage sei, ein Praktikum zu beenden.

Weiters wurde der Bescheid der x-Schule vom 16.4.2010 vorgelegt, mit welchem dem Antrag der Tochter des Bw. auf Zulassung zum Studiengang "Bachelorstudium für das Berufs_Bez an Stätten als ordentliche Studierende stattgegeben wurde sowie die Entscheidung des Rektors vom 14.11.2011, wonach das Studium vorzeitig beendet wurde, weil die Tochter des Bw. weder inskribiert hatte noch beurlaubt war.

Vorgelegt wurden das Curriculum für das Bachelorstudium Studium4 und die Verordnung der Studienkommission der x-Schule Niederösterreich - Qualifikationsprofil und Curriculum für das Bachelorstudium "Berufs_Bez für Stätten".

Dem Bw. wurde neuerlich Folgendes vorgehalten:

Sie haben zur Notwendigkeit, dass Ihre Tochter neben dem Studium arbeiten muss auf Ihre schwierige finanzielle Situation nach der Scheidung hingewiesen. Die Scheidung ist bereits 1999 erfolgt. Die Unterhaltszahlungen wurden auf Basis Ihres seinerzeitigen Nettoeinkommens von 20.500,00 S monatlich (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) festgesetzt. Ihr Nettoeinkommen ist in der Zwischenzeit jedoch gestiegen. Wie Sie dem beiliegenden Ausdruck entnehmen können, besteht eine Unterhaltspflicht von 22 % des monatlichen Nettoeinkommens pro Kind, wobei für ein weiteres Kind über einer Altersgrenze von 10 Jahren, für welches Unterhalt geleistet wird, ein Abzug von 2 % gemacht werden kann und die Familienbeihilfe teilweise auf die zu leistenden Unterhaltszahlungen angerechnet werden können. Die Regelbedarfssätze für 2011 haben für Kinder über 19 Jahre 501,00 € betragen. Sollte sich Ihre Tochter ab Oktober 2011 überwiegend selbst erhalten haben, hätte sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Eigenanspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe, den Sie gestellt haben, wäre dann bereits aus diesem Grund (keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch Sie bei getrennter Haushaltsführung) abzuweisen. Aufgrund Ihres Vorbringens ist unklar, in welchem Ausmaß Sie tatsächlich zum Unterhalt Ihrer Tochter beigetragen haben, diesbezügliche Nachweise wurden noch nicht vorgelegt.

Das Vorbringen bezüglich der Notwendigkeit, das Studium zu wechseln, stützt sich hauptsächlich darauf, dass Ihre Tochter gezwungen gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ihre Tochter ist jedoch im Jahr 2010 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, hat im Jahr 2011 im Sommer einen Ferialjob angenommen und war noch von 17. bis 18.12.2011 beschäftigt, sodass ein Zusammenhang mit der Notwendigkeit, sich teilweise selbst neben dem Studium den Unterhalt zu verschaffen, nicht erkennbar ist. Für das Jahr 2010 wurde kein Leistungsnachweis vorgelegt, d.h., es ist unklar, ob Ihre Tochter in diesem Zeitraum studiert hat. Der vorgelegten Bestätigung über positiv absolvierte Prüfungen ist zu entnehmen, dass Prüfungen aus den Bachelorstudien Studium2 und Studium1 für das nunmehrige Studium anerkannt wurden, jedoch wurden keine Prüfungen der X_Schule_ angerechnet.

Die Studienpläne der zuletzt absolvierten Studien (an der X_Schule_ und an der Universität) wurden zwar vorgelegt, doch ist aus diesen nicht ersichtlich, wie hoch der tatsächliche Präsenzanteil im Vergleich ist bzw. war, zumal auch beim Studium an der X-SCHU-LE ein hoher Anteil auf das Selbststudium entfällt, welches selbst gestaltet werden kann. An der Universität erfordern gewisse Veranstaltungen, z.B. Übungen und Proseminare auch die Anwesenheit. In welchem Ausmaß war eine Anwesenheit jeweils tatsächlich erforderlich?

Die Notwendigkeit bzw. der Wunsch, zusätzlich Geld zu verdienen, hätte überdies bereits bei der (seinerzeitigen) Wahl des Studiums berücksichtigt werden können. Informationen bezüglich des Studiums werden üblicherweise vor Antritt des Studiums eingeholt. Dies wäre umso mehr geboten gewesen, als Ihre Tochter zuvor bereits zweimal das Studium gewechselt hat.

Der Bw. hat in der Folge mit seiner Tochter im Rahmen einer persönlichen Vorsprache sein Berufungsvorbringen wie folgt ergänzt:

Die Tochter gibt an, dass sie nur ca. 300,00 € im Monat nebenbei verdient hat. Der Vater gibt an, dass er die Miete der Wohnung bezahlt, in der die Tochter wohnt und ihr 250,00 € im Monat bezahlt und hin und wieder extra etwas bezahlt. Die Mutter lebt mit ihrem Lebensgefährten in der Schweiz und geht keiner Erwerbstätigkeit nach und bezahlt für die Tochter keinen Lebensunterhalt.

Der Tochter gibt an, dass die Lehrer in der Schule ihre entsprechenden Lieblinge gehabt und dementsprechend gehandelt haben. Eine Erwerbstätigkeit neben der SCH_ war nicht möglich, obwohl ihr Studienkollegen versichert haben, dass dies am Wochenende möglich wäre. Da es ihr in den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich war, ihr Selbststudium zu erledigen, weil sie sich dort nicht konzentrieren konnte, musste sie am Wochenende lernen und ist dadurch und auch an der SCH_ so unter Druck gekommen, dass die Gastritis aufgetreten ist und sie auch öfters erbrechen musste. Sie befand sich deshalb beim Hausarzt und beim Internisten in Behandlung. Aufgrund der Erkrankung konnte sie lediglich im ersten Semester die erforderlichen 30 ECTS abarbeiten und ist im zweiten Semester in Rückstand geraten, weil sie viele Fehlstunden hatte. Die Gastritis besteht nach wie vor, doch sind die Symptome nicht mehr so schlimm. Wegen der psychischen Probleme ist die Tochter auch bei einer Psychotherapeutin in Behandlung.

Da bisher keine diesbezüglichen Bestätigungen vorgelegt wurden, wird der Bw. aufgefordert, Bestätigungen bezüglich der Fehlstunden und der Psychotherapie und eine Bestätigung der Krankenkasse bezüglich der Kostenübernahme für die Psychotherapie vorzulegen. Wegen der Situation an der SCH_, insbesondere des durch die Lehrer auf einzelne Studenten ausgeübten Drucks wird die Tochter Zeugen namhaft machen, die vom Unabhängigen Finanzsenat einvernommen werden können.

Auf der Universität wurde von den ECTS, die auf der SCH_ erworben wurden, nichts anerkannt, weil das Niveau dort höher ist.

Bezüglich der auf der Universität abgelegten Prüfungen wird ein Sammelzeugnis vorgelegt, dem auch die in den Vorstudien erworbenen ECTS zu entnehmen sind.

Vorgelegt wurde eine Bestätigung vom 19.2.2013 über abgelegte Prüfungen an der Universität Wien in folgendem Ausmaß:

Bachelorstudium Studium4 ab 1.10.2011 - 36 Semesterwochenstunden Bachelorstudium Studium2 vom 1.3.2010 bis 30.11.2010 - 5 Semesterwochenstunden Bachelorstudium Studium1 vom 1.10.2009 bis 1.3.2010 - 11 Semesterwochenstunden.

Weiters wurde eine Erklärung der Mutter vorgelegt, wonach diese über keine Einkünfte verfüge und ihre Tochter auch nicht finanziell unterstützen könne.

In der Folge erklärte die Tochter des Bw., es sei ihr leider nicht möglich, die Zeugen für das Mobbing soweit zu mobilisieren, dass sie eine Aussage machen. Die Angst vor nachteiliger Auswirkung sei zu groß. Sie hoffe, dass diese Tatsache keine negativen Auswirkungen "für meine Causa" habe.

Vorgelegt wurde der Ausdruck einer an PT, Psychotherapeutin, gerichteten E-Mail, gemäß welcher die WGKK Behandlungen im Ausmaß von 40 Sitzungen, Frequenz: einmal pro Woche, beginnend mit 1.8.2012 bewilligt bzw. als bewilligungsfrei vermerkt habe. Die Diagnose ist geschwärzt.

Durch PERSON wurde in einer E-Mail erklärt, er könne die Fehlstunden der Tochter des Bw. nicht bestätigen, weil darüber keine Aufzeichnungen geführt würden.

Einer beigelegten Aufstellung ist zu entnehmen, dass im Studienjahr 2010/2011 folgende Prüfungen absolviert worden sind:

 

Gegenstand

Datum

Note

ECTS

Studieneingangsphase

15.10.2010

mit Erfolg

6

Gegenstand1

10.11.2010

1

1

Gegenstand2

20.11.2010

2

1

Gegenstand3

25.11.2010

2

1

Gegenstand4

30.11.2010

2

1

Gegenstand5

02.12.2010

1

1

Gegenstand6

13.12.2010

3

1

Gegenstand5

22.12.2010

2

1

Gegenstand7

12.01.2011

1

1

Gegenstand8

14.01.2011

1

1

Gegenstand9

14.01.2011

2

1

Gegenstand10

17.01.2011

2

0,5

Gegenstand11

21.01.2011

3

1

Gegenstand12

25.01.2011

1

1

Gegenstand13

27.01.2011

4

1

Gegenstand14

31.01.2011

1

0,5

Gegenstand15

31.01.2011

1

1

Praktika

07.02.2011

mit Erfolg

2,5

Diverse

07.02.2011

mit Erfolg

1

Gegenstand16

15.02.2011

1

1

Gegenstand9

09.03.2011

2

1

Gegenstand9

14.03.2011

1

1

Gegenstand17

11.04.2011

1

1

Gegenstand8

11.04.2011

1

1

Gegenstand18

11.04.2011

1

2,5

Gegenstand19

29.04.2011

4

1

Gegenstand20

12.05.2011

4

1,5

Gegenstand21

20.06.2011

2

1

Gegenstand22

22.06.2011

1

1

Gegenstand15

24.06.2011

2

1

Gegenstand23

30.06.2011

mit Erfolg

0

Gegenstand25

30.06.2011

1

1

38,5

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. ... Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. ...

Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Gemäß § 17 Abs. 2 StudFG gelten nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden. ...

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Tochter des Bw. zunächst an der Universität Wien ein Semester Studium1, dann ein Semester Studium2 studiert hat. Anschließend hat Sie an der x-Schule Bundesland das Bachelorstudium Berufs_Bez für Stätten zwei Semester studiert und schließlich an der Universität Wien Studium4 inskribiert. Es ist daher unstrittig, dass kein günstiger Studienerfolg im Sinne des § 17 Abs. 1 StudFG vorliegt.

Strittig ist, ob die Voraussetzung des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG vorliegt, dass nämlich der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 27.2.2006, 2005/10/0071 festgehalten, dass die Gesetzesmaterialen zu § 17 StudFG (RV, 72 BlgNR 20. GP, 309 f) nach Darlegung des Regelungszieles, durch Einschränkung des Förderungsanspruches bei Studienwechsel auf eine raschere Studienwahl hinzuwirken, was mit dem Grundsatz der StudFG, nur zügig betriebene Studien zu finanzieren, im Einklang stehe, ausführten, es werde durch eine Ausnahmeregelung, der zu Folge etwa durch Erkrankung oder Unfall erzwungene Studienwechsel den Anspruch auf Studienbeihilfe nicht beseitigen, als auch durch eine Übergangsbestimmung dafür vorgesorgt, dass Härtefälle vermieden werden können.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 2. September 1998, Zl. 97/12/0371, ausgeführt habe, verlange der Gesetzgeber mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgehe, und es müsse trotz zwingender Aufgabe des bisherigen Studiums die Durchführung eines anderen Studiums möglich sein. Als Beispiele werden in diesem Erkenntnis eine gravierende Handverletzung genannt, die zwar das Studiums eines Musikinstruments ausschließt, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium, sowie eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates, die zwar die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium (vgl. auch das Erkenntnis vom 27. Jänner 2004, Zl. 2003/10/0290).

Wie der Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis vom 2. September 1998 weiters ausgeführt habe, umfassten die in den Erläuternden Bemerkungen als Beispiel für ein Ereignis im Sinn des § 17 Abs. 2 StudFG genannten Erkrankungen mangels Einschränkung auch psychische Krankheiten.

Davon, dass ein Studienwechsel durch eine psychische Erkrankung "zwingend herbeigeführt" worden sei, könne allerdings nur dann gesprochen werden, wenn im Zeitpunkt der Aufnahme des neuen Studiums psychische Störungen von erheblichem Krankheitswert vorlägen, die der (dem) Studierenden nicht nur kurzfristig, sondern für eine ins Gewicht fallende Zeit oder dauerhaft infolge des Verlustes spezifischer, für die Leistungsfähigkeit im Studienfach maßgeblicher Eigenschaften oder Fähigkeiten eine erfolgreiche Fortsetzung des bisher betriebenen Studiums unmöglich machen, der Erzielung eines günstigen Studienerfolges im neuen Studium aber nicht entgegenstehen.

Zum Nachweis des Vorliegens eines erzwungenen Studienwechsels wurden Bestätigungen Dris Arzt1, eines Facharztes für Innere Medizin sowie Dris PRAKT-Arzt, des Hausarztes vorgelegt, in welchen der Tochter des Bw. bescheinigt wurde, aufgrund eines psychischen Überlastungssyndroms sowie einer chronischen Gastritis das Studium an der x-Schule (derzeit) nicht beenden könne bzw. ein Praktikum nicht beenden könne.

Für das Vorliegen der chronischen Gastritis wurde die Bestätigung eines Facharztes für Innere Medizin, Dris Arzt1, vom 26.9.2011 vorgelegt. Hinsichtlich der psychischen Störungen, an welchen die Tochter des Bw. gelitten habe, wurde in dieser Bestätigung ein "psychisches Überlastungssyndrom" bescheinigt. Auch seitens des Hausarztes, Dris PRAKT-Arzt wurde das Vorliegen einer chronischen Gastritis und eines psychischen Überlastungssyndroms bescheinigt. Die Bescheinigungen widersprechen einander insofern, als gemäß der Bestätigung Dris Arzt1, vom 26.9.2011 die Patientin derzeit nicht in der Lage sei, ihr Studium3 zur Beruf zu beenden, während der praktische Arzt Dr. PRAKT-Arzt am 29.8.2011 erklärte, Tochter_N sei nicht in der Lage, das Studium für Berufs_Bez für Stätte zu beenden.

Beide Bescheinigungen enthalten keine Begründung dafür, warum es der Tochter des Bw. im Zeitpunkt der Ausstellung der Bestätigungen nicht möglich war, dieses Studium weiterzuführen bzw. zu beenden, die Möglichkeit ein anderes Studium ernsthaft zu betreiben jedoch nicht ausgeschlossen gewesen sei.

Bei der chronischen Gastritis handelt es sich um ein körperliches Leiden, welches behandelt werden kann und welches als solches keine dauernde Unmöglichkeit bewirkt, ein Studium zu betreiben. Die Tochter des Bw. hat selbst eingestanden, dass das Leiden nach wie vor vorhanden ist, obwohl sie an der Universität studiert.

Ferner wurde durch den Bw. das Vorliegen "depressiver Stresszustände" behauptet.

Betreffend das psychische Leiden (psychisches Überlastungssyndrom, depressive Stresszustände) liegt keine Aussage eines für die Behandlung psychischer Leiden zuständigen Facharztes vor. Selbst die in der Folge vorgelegte Bestätigung einer Psychotherapeutin bezüglich der Kostenübernahme durch die Krankenkasse bezieht sich auf einen Zeitraum, in welchem bereits ein anderes Studium betrieben wurde und enthält weder eine Diagnose noch eine Darlegung des Zusammenhanges einer vorliegenden psychischen Erkrankung mit einer daraus resultierenden Notwendigkeit eines Studienwechsels.

Die Tochter des Bw. deutete an, sie sei an der x-Schule gemobbt worden. In Ermangelung einer genauen Darlegung der Schwierigkeiten mit den Professoren und mangels objektiver Überprüfbarkeit - Zeugen wurden nicht namhaft gemacht - sind diese als nicht ausreichend belegt anzusehen.

Zur behaupteten belastenden Situation an der x-Schule wurde vor allem auch die hohe Anzahl der Präsenzstunden und damit in Verbindung die mangelnde Möglichkeit, neben dem Studium zu arbeiten ins Treffen geführt. So erklärte der Bw., seine Tochter sei aus finanzieller Not gezwungen gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, was ihr neben dem Besuch der x-Schule nicht möglich gewesen sei.

Soweit durch die mangelnde Möglichkeit, einem Nebenerwerb nachzugehen, eine Stresssituation hervorgerufen wurde, welche die Tochter des Bw. belastete, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine typische Situation vor, welche bereits bei der Wahl eines geeigneten Studiums zu berücksichtigen gewesen wäre.

Hinsichtlich der im Vergleich zur Universität hohen Anzahl von Präsenzstunden liegt nämlich kein unabwendbares Ereignis vor. Dass es sich beim Studium3 um ein Studium handelt, welches im Wesentlichen wie ein Schulbetrieb geführt wird, bei dem eine hohe Präsenz erforderlich ist und daneben auch zu Hause noch verschiedene Arbeiten erledigt werden müssen, ist bei Einholung entsprechender Erkundigungen vorhersehbar. Der persönliche Arbeitsstil und die Möglichkeit, neben einer dadurch bewirkten entsprechenden Belastung noch genügend Energie für andere Tätigkeiten zu haben, konnte aufgrund des Schulbesuchs in der Vergangenheit abgeschätzt werden. Soweit die Unmöglichkeit, neben dem Studium zu arbeiten, den Studienwechsel notwendig gemacht hat, liegt kein Studienwechsel vor, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde.

Aus den genannten Gründen konnte der Berufung daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2013