Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.04.2013, RV/0696-S/10

Berufung betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, umbenannt in Fa. B, in C, vertreten durch Hofrichter & Papistock Steuerberatungs-GmbH OG, 5020 Salzburg, Aignerstr. 15, vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Oktober 2010 betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Oktober 2010 wurde der Berufungswerberin (Bw) vormals Fa. A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 88,26 vorgeschrieben, weil die Lohnsteuer 05/2010 in Höhe von € 4.412,79 nicht spätestens bis zum 15. Juni 2010 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Lohnsteuer 05/2010 mit der Umsatzsteuer 04/2010 gemeldet wurde, wobei sich ein Umsatzsteuerguthaben iHv. € 19.330,82 ergab. Die Lohnsteuer betrug € 4.412, 79. Hieraus ergibt sich nach Abzug der Lohnabgaben noch immer ein Guthaben, weshalb der Säumniszuschlag nicht akzeptiert werde. Es werde daher um entsprechende Änderung ersucht.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2010 als unbegründet abgewiesen. Unter Anführung des § 217 Abs. 1 BAO führte das Finanzamt aus, dass die Lohnsteuer 05/2010 am 15. Juni 2010 fällig war. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG ist ein vorangemeldeter Überschuss gutzuschreiben. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung zurück. Da die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2010 mit 1. September eingereicht wurde, wirke die Gutschrift erst mit diesem Tag. Der Säumniszuschlag bestehe daher zu Recht.

Daraufhin erhob die Bw mit Schriftsatz vom 23. November 2010 nochmals das Rechtsmittel der Berufung, die als Vorlageantrag zu werten war. In der Begründung wurde wiederholt vorgebracht, dass sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung für 04/2010 auch nach Abzug der Lohnsteuer für 05/2010 noch immer ein Guthaben ergibt. Nachdem eine Umsatzsteuerprüfung angesetzt wurde, wurde die Umsatzsteuer, sowie die Lohnsteuer sehr verspätet gebucht. Der Berufungsantrag auf Änderung wurde aufrechterhalten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie sich aus einer Abfrage der Umsatzsteuervoranmeldungsdaten der Bw ergibt, wurde die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2010 am 1. September 2010 elektronisch eingereicht und am 4. Oktober 2010 auf dem Abgabenkonto verbucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG wirkt eine Gutschrift auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.

Wie dem Akteninhalt zu entnehmen ist, wurde die gegenständliche Lohnsteuer für 05/2010 zusammen mit der Umsatzsteuervoranmeldung (lt. Vorbringen der Bw), somit verspätet, erst am 1. September 2010 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) eingereicht. Da die Fälligkeit dieser Abgabe bereits am 15. Juni 2010 eingetreten ist, ist eine Entrichtung durch Verrechnung mit der Umsatzsteuergutschrift aus der Voranmeldung für 04/2010 erst mit Einreichung derselben (siehe § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG), somit am 1. September 2010 wirksam möglich und damit verspätet erfolgt. Die Verhängung des gegenständlichen Säumniszuschlages ist daher, wie bereits vom Finanzamt ausgeführt wurde, zu Recht erfolgt.

Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zudem zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Auf die Gründe für die verspätete Einreichung der UVA 04/10, welche laut Angabe der Bw aufgrund der Ansetzung einer Umsatzsteuerprüfung erfolgt ist, kommt es somit nicht an und erklärt zudem nicht weshalb auch die Lohnabgaben für 05/2010 verspätet gemeldet wurden. Wenn die Bw angibt, dass die Abgaben verspätet verbucht worden seien, ist auf die Feststellungen aus dem Akteninhalt und der Angaben der Bw zu verweisen, wonach die Einreichung der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben elektronisch erst am 1. September 2010 erfolgte.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 8. April 2013