Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2013, RV/1948-W/12

Selbstbehalt bei außergewöhnlichen Belastungen im Fall einer Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, Adresse, vom 7. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Juni 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2012 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge Bw., reichte eine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 ein. In dieser machte sie eine Pendlerpauschale, den Gewerkschaftsbeitrag, einen pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Kosten der Heilbehandlung geltend.

Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachte Pendlerpauschale und den Gewerkschaftsbeitrag als Werbungskosten und die Kosten für die Diätverpflegung und die Kosten der Heilbehandlung als dem Selbstbehalt unterliegende außergewöhnliche Belastung.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und eingewendet, "das im Antrag (Zins der nicht berücksichtigt wurde und die Apotheke". Es werde ersucht, das Jahr 2010, 2009, 2008, 2007 und 2006 "neu zu bearbeiten".

Das Finanzamt forderte die Bw. mittels Vorhalt auf, die Belege für die beantragten Ausgaben für Zins (Annuitätenbestätigung) und Apotheke beizubringen. Die Behörde beabsichtige, die im Erstbescheid berücksichtigen Aufwendungen von § 576,00 € (Pendlerpauschale) sowie 207,12 € (Gewerkschaftsbeitrag) im Berufungsverfahren nicht anzuerkennen. Die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen (zB Gewerkschaftsbeiträge) seien bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden. Ein nochmaliger Abzug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens sei daher nicht möglich. Um Stellungnahme betreffend das beantragte Pendlerpauschale (wo befindet sich die Arbeitsstätte?) sowie um Nachreichung der Belege werde gebeten.

Diesen Vorhalt hat die Bw. nicht beantwortet.

Das Finanzamt wies die Berufung ab und berücksichtigte das Pendlerpauschale und den Gewerkschaftsbeitrag in der Berufungsvorentscheidung nicht mehr. Begründend führte das Finanzamt aus, die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, könnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.418,41 € nicht überstiegen. Da die Bw. zum Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben habe, werde die Veranlagung im Sinne des Vorhaltes vorgenommen.

Die Bw. brachte eine neue Eingabe ein, welche das Finanzamt als Vorlageantrag wertete. In dieser legte sie eine Kopie der Apotheke bei und behauptete eine monatliche Belastung von 45,00 €, im Jahr 540,00 €.

Die vorgelegte Aufstellung der Apotheke enthielt einen Nachweis über Ausgaben im Wert von 60,00 €.

Das Finanzamt forderte die Bw. auf, den gesamten Betrag von 540,00 € nachzuweisen.

Die Bw. beantwortete diesen Vorhalt nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7 300 Euro

6%.

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro

8%.

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro

10%

...

Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind gemäß § 34 Abs. 5 EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

Für Zwecke der Berechnung der Höhe des Selbstbehaltes ist zunächst das für den Selbstbehalt maßgebliche Einkommen gemäß § 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs.5 wie folgt zu berechnen:

€ 21.022,53

steuerpflichtige Bezüge laut Lohnzettel

-€ 132,00

abzüglich Pauschbetrag für Werbungskosten

-€ 60,00

abzüglich Pauschbetrag für Sonderausgaben

€ 3.643,10

sonstige Bezüge laut Lohnzettel

-€ 289,58

abzüglich darauf entfallende SV-Beiträge

€ 24.184,05

für die Berechnung des Selbstbehaltes herangezogene Bemessungsgrundlage

Da dieser Betrag mehr als 14 600 €, jedoch weniger als 36 400 € ausmacht, kommt der Prozentsatz von 10 % zur Anwendung. 10 % von 24.184,05 € sind 2.418,41 €.

Selbst wenn man die von der Bw. geltend gemachten, jedoch nur im Betrag von 60,00 € nachgewiesenen Rezeptgebühren im vollen Ausmaß anerkennen würde, läge der gesamte Betrag der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen unter dem Selbstbehalt und es käme zu keiner Verringerung der zu bezahlenden Einkommensteuer.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2013