Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2013, RV/0658-W/13

Bezug von Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EstG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Z., U-Straße, vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr steuerpflichtiges Krankengeld und Arbeitslosengeld für folgende Zeiträume:

Krankengeld § 69 Abs. 2 EStG

2.1.2011 - 3.2.2011

Krankengeld § 69 Abs. 2 EStG

4.2.2011 - 4.2.2011

Krankengeld § 69 Abs. 2 EStG

5.2.2011 - 27.3.2011

Arbeitslosengeld

28.3.2011 - 9.11.2011

Arbeitslosengeld

10.11.2011 - 9.12.2011

Arbeitslosengeld

10.12.2011 - 31.12.2011

Mit Bescheid vom 12. März 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 58,00 Euro festgesetzt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, er habe im Jahr 2011 nur Arbeitslosen- und Krankengeld bezogen. Zusätzlich habe er einen Betrag in Höhe von 178,44 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht, der im Einkommensteuerbescheid aber nicht aufscheine. Aus diesen Gründen könne die Nachforderung in Höhe von 58,00 Euro nicht zu Recht bestehen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, da er im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen habe, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Eine Zurückziehung des Antrages sei nicht möglich.

Innerhalb offener Frist stellte der Bw. einen Vorlageantrag und brachte ergänzend vor, sollte die Steuerschuld zu Recht bestehen, ersuche er um Nachsicht des Betrages, da er arbeitssuchend sei und keine Aussicht auf eine Anstellung bestehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. bezog im Streitjahr 2011 in der Zeit vom 2.1. bis 27.3. 2011 steuerpflichtiges Krankengeld aus einem früheren Dienstverhältnis bei der Fa. X GmbH und vom 28.3. bis 31.12.2011 Arbeitslosengeld.

Er verausgabte einen Betrag von 178,44 € für eine Personenversicherung.

Dieser Sachverhalt stützt sich auf das Vorbringen des Bw., die im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten, auf den Versicherungsdatenauszug des Bw. und ist insoweit unstrittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 ist ua das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld von der Einkommensteuer befreit.

Nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind dann, wenn der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge ua im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit a nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält, die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinnes des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c EStG 1988 sind Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen (siehe Jakom/Lenneis EStG 2012 § 25 Rz 6).

Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung .... gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c und e 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezüge zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.

§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5,6,7,8 oder 9 zugeflossen sind."

Im vorliegenden Fall erhielt der Bw. im Zeitraum vom 2. Jänner bis 27. März 2011 Krankengeldbezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 aus dem früheren Dienstverhältnis bei der X GmbH. Sie sind rechtlich durch die weiterwirkende Pflichtversicherung begründet, stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem früheren Dienstverhältnis dar und unterliegen als bloße Einkommensersätze der Steuerpflicht. Es ist daher eine Veranlagung von Amts wegen (sog. Pflichtveranlagung) durchzuführen, ohne dass es eines Antrages des Steuerpflichtigen bedarf.

Entsprechend der Bestimmung des § 3 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 wurden im Zuge der Veranlagung des Jahres 2011 sämtliche in diesem Jahr erhaltene Bezüge besteuert, da sich bei Hinzurechnung der Bezüge eine niedrigere Steuer errechnet als bei der Umrechnungsvariante.

Zum Vorbringen des Bw. in der Berufung, er habe im Jahr 2011 für eine Personenversicherung den Betrag von 178,44 € aufgewendet und als Sonderausgaben geltend gemacht, ist anzumerken, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz dieser Betrag im Zuge der Einkommensteuerveranlagung entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 berücksichtigt wurde. Dieser Bestimmung zu Folge ist, wenn der Betrag niedriger als der Höchstbetrag von 2.920 Euro ist, ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag in Höhe von 60 Euro als Sonderausgaben abzusetzen. Ein Viertel von 178,44 Euro ist 44,61 Euro, weshalb vom Finanzamt zu Recht der Pauschbetrag von 60 Euro berücksichtigt worden ist.

Angemerkt wird, dass über das Nachsichtsansuchen, das der Bw. im Vorlageantrag stellt die Abgabenbehörde erster Instanz abzusprechen hat.

Wien, am 9. April 2013