Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2003, RV/1490-W/03

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels Konkretisierung der gesetzlichen Voraussetzungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 ersuchte die Bw. um Stundung der auf dem Abgabenkonto per 15. Mai 2003 bestehenden Zahllast in Höhe von € 182.908,87 und führte dabei aus, dass sich im Laufe der Abwicklung des Objektes A ein kumuliertes VSt-Guthaben in Höhe von € 961.892,26 ergeben werde, wodurch der aushaftende Rückstand abgedeckt werden würde. Außerdem sei ein Überrechnungsantrag an das Finanzamt für den 9. Bezirk gestellt worden, wodurch die Steuerschuld um € 81.894,95 reduziert werde.

Das Finanzamt für den 23. Bezirk gab mit Bescheid vom 1. Juli 2003 dem Ersuchen der Bw. insofern statt, als eine Stundung des gesamten Abgabenrückstandes in Höhe von € 195.648,14 bis 1. Oktober 2003 bewilligt wurde.

Mit Anbringen vom 15. Juli 2003 ersuchte die Bw., den vorhandenen Rückstand bis auf weiteres zu stunden, zumal durch Änderungen im Zahlungsplan mit dem Generalunternehmer zum Objekt A die Zahllast noch nicht reduziert werden konnte. Eine gänzliche Abdeckung der Zahllast sei bis zur Fertigstellung des Objektes im Sommer 2004 zu erwarten.

Mit Bescheid vom 12. August 2003 wies das Finanzamt dieses Ansuchen mit der Begründung, der aushaftende Rückstand sei im wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben zurück zu führen, ab.

Mit Eingabe vom 18. August 2003 wird die Aufhebung des Bescheides vom 12. August mit der Begründung begehrt, es sei mit der UVA 06/03 bereits ein Teil der Restschuld abgedeckt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine

Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28. 2. 2000, 99/17/0228). In diesem Fall bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

In ihrem Antrag vom 15. Juli 2003 auf weitere Stundung des Abgabenrückstandes behauptet die Bw. weder, dass die sofortige Entrichtung für sie mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, noch legt sie in irgendeiner Weise dar, dass die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wäre. Vorgebracht wird lediglich, dass durch Änderungen im Zahlungsplan mit dem Generalunternehmer zum Objekt A, aus dem ein kumuliertes VSt-Guthaben in Höhe von € 928.560,26 erwartet wird, die Zahllast noch nicht reduziert werden konnte.

Auch die Berufung vom 18. August 2003 enthält keinerlei konkrete Ausführungen, mit denen die vom Finanzamt im bekämpften Bescheid festgestellte erhebliche Härte in Zweifel gezogen werden könnte. Der Hinweis, dass mit der UVA 06/03 ein Teil der Restschuld abgedeckt worden sei, vermag für sich allein eine weitere Stundung nicht zu rechtfertigen. Bemerkt wird in diesem Zusammenhang jedoch, dass laut aktuellem Kontostand der Abgabenrückstand mittlerweile auf € 244.715,43 angestiegen ist, wobei € 244.136,93 fällig sind.

Die Bw. hat weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren dargelegt, auf welche genau zu bezeichnenden Umstände die gewünschte abgabenrechtliche Begünstigung zu stützen wäre. Es oblag ihr, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandsmäßig geforderten Voraussetzungen, wonach die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für sie mit einer erheblichen Härte verbunden sein muss, nicht nur zu behaupten sondern auch näher zu konkretisieren. Erst ein konkretes Vorbringen der Bw., aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für sie mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, hätte eine Überprüfung des Vorbringens auf seine Stichhaltigkeit ermöglicht.

Im gegenständlichen Fall hat daher die Bw. die Gründe, die die sofortige Begleichung als mit erheblichen Härten verbunden erscheinen ließe, nicht dargelegt.

Da die Bw. es somit unterlassen hat, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Begünstigung darzutun, war das Finanzamt im Lichte der oben dargestellten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berechtigt, die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen.

 

Wien, 28. Oktober 2003