Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.04.2013, RV/0809-G/12

Auslandspension und Progressionsvorbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 23. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer für 2009 und 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist laut Aktenlage in Österreich ansässig.

In den angefochtenen Bescheiden wurden Rentenzahlungen der Deutschen Rentenversicherung X (Witwenrente) als unter Progressionsvorbehalt befreite Einkünfte berücksichtigt, und zwar in Höhe von 4.837 Euro (2009) und 4.890 Euro (2010).

In der Berufung wurde dagegen vorgebracht, dass das Finanzamt bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes die deutschen Renteneinkünfte nicht um die steuerfreien Teile - wie in den deutschen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesen - gekürzt habe. Die im vorliegenden Fall anzusetzenden deutschen Renteneinkünfte würden daher richtigerweise 2.604 Euro (2009) und 2.667 Euro (2010) betragen.

In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 23. Juli 2012 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die steuerliche Behandlung der deutschen Pension in Deutschland keinen Einfluss auf die Besteuerung in Österreich habe. Gemäß DBA dürften aber in Österreich sehr wohl die gesamten deutschen Pensionseinkünfte beim Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden.

Im Vorlageantrag vom 16. August 2012 brachte die Bw. dagegen vor, dass die Vorgangsweise des Finanzamtes weder durch das EStG 1988 noch durch das DBA gedeckt sei. Auf die Ausführungen in der [Vorjahre betreffenden] Berufung vom 17. Juli 2012 werde verwiesen. Demnach sei die Rentenbesteuerung in Deutschland ab 1. Jänner 2005 neu geregelt worden, und zwar in der Form, dass die Renten bei beschränkt Steuerpflichtigen nur zu 50% und erst bis zum Jahr 2040 sukzessive (laufende Anhebung des Besteuerungsausmaßes) zu 100% zu besteuern seien.

Mit Vorlagebericht vom 16. November 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2013 wurde die Bw. darauf aufmerksam gemacht,

"(...) dass nach herrschender Rechtsauffassung ausländische Einkünfte durch Umrechnung auf das österreichische Steuerrecht zu adaptieren sind, wobei etwaige Besonderheiten des ausländischen Rechts (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) dabei nicht zu berücksichtigen sind (...) dass im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 23. Mai 2012 ausländische Einkünfte in Höhe von 4.837 Euro (= Jahresbetrag der deutschen Rente in Höhe von 5.265 Euro minus deutsche Einkommensteuer in Höhe von 428 Euro) und im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 23. Mai 2012 ausländische Einkünfte in Höhe von 4.890 Euro (= Jahresbetrag der deutschen Rente in Höhe von 5.328 Euro minus deutsche Einkommensteuer in Höhe von 438 Euro) berücksichtigt worden sind. Richtigerweise hätten die ausländischen Einkünfte dort allerdings ohne Abzug der deutschen Einkommensteuer, dh. in Höhe von 5.265 Euro für 2009 und in Höhe von 5.328 Euro für 2010, berücksichtigt werden müssen, weil die Einkommensteuer (egal ob in- oder ausländisch) unter das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 fällt (...)"

In der Vorhaltsbeantwortung vom 11. März 2013 verwies die Bw. im Wesentlichen auf ihre schon bisher vertretene Rechtsmeinung. Man habe beim deutschen Finanzamt "die rechtliche Grundlage für die steuerfreien Teile der Rente angefordert", "bis dato" sei aber "diese Beantwortung noch offen".

Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. März 2013 wurde die Bw. ua. um Mitteilung ersucht, ob Sie die Berufung noch aufrechterhalte.

Dieser Vorhalt wurde nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 18 Abs. 2 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.

Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA dürfen Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden.

Im vorliegenden Fall steht nun unbestrittenermaßen fest, dass die verfahrensgegenständlichen Einkünfte solche iSd Art. 18 Abs. 2 DBA sind.

Diese Einkünfte sind daher gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreit.

Gegen die Berechnung eines Progressionsvorbehaltes bestehen übrigens auch aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099).

Der Ansicht der Bw., dass die verfahrensgegenständlichen Einkünfte in Österreich beim Progressionsvorbehalt nur in der Höhe berücksichtigt werden dürften, in welcher diese auch der deutschen Besteuerung unterliegen, kann allerdings nicht gefolgt werden:

Wie bereits im o.a. Vorhalt vom 14. Februar 2013 dargelegt, sind nach herrschender Rechtsauffassung ausländische Einkünfte durch Umrechnung auf das österreichische Steuerrecht zu adaptieren, wobei etwaige Besonderheiten des ausländischen Rechts (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) dabei nicht zu berücksichtigen sind (vgl. zB Doralt, EStG14, § 2 Tz 193, mwN).

Somit hat aber auch die Ermittlung der verfahrensgegenständlichen Einkünfte nach den Vorschriften des österreichischen Steuerrechts - dh. ohne die nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiung - zu erfolgen (vgl. VwGH 23.10.1997, 96/15/0234).

Die "Verböserung" laut Berufungsentscheidung gegenüber den angefochtenen Bescheiden ist auf die bereits im o.a. Vorhalt vom 14. Februar 2013 näher erläuterte Neuberechnung der verfahrensgegenständlichen Einkünfte zurückzuführen, woraus eben Einkünfte in Höhe von 5.265 Euro (2009) und 5.328 Euro (2010) resultieren (vgl. zB Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 20 Rz 87, mwN).

Im Übrigen hat sich die Bw. zur o.a. Neuberechnung bis zuletzt nicht geäußert.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Graz, am 16. April 2013