Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.04.2013, RV/0045-G/13

Nicht rechtswirksame Erlassung eines Haftungsbescheides im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27. November 2012, StNr. 002, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Laut vorliegendem Firmenbuchauszug FN vertrat G die K.GmbH seit dem Jahr 1997 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens und der Auflösung der Gesellschaft im Jahr 2009 als handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Über das Vermögen des G wurde mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 18. Oktober 2012 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und M zum Masseverwalter bestellt.

Mit dem Haftungsbescheid vom 27. November 2012 nahm das Finanzamt G gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für unberichtigt aushaftende Abgaben der K.GmbH in der Höhe von 6.111,22 € in Anspruch.

Der Haftungsbescheid wurde an G zu Handen M als Masseverwalter im Insolvenzverfahren adressiert und zugestellt.

Die von M als Masseverwalter im Insolvenzverfahren gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO (siehe Erkenntnis vom 24.3.2009, 2009/13/0013 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Der Masseverwalter tritt nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Abgaben sind während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (Beschlüsse des VwGH vom 18.9.2003, 2003/15/0061 und vom 2.3.2006, 2006/15/0087).

Es konnte daher gegenüber dem Schuldner G , dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten des § 2 Abs. 2 IO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam ein Haftungsbescheid durch Zustellung einer an ihn als Adressaten gerichteten Ausfertigung erlassen werden. Es muss vielmehr ausschließlich der Masseverwalter als Partei behandelt werden. Durch die bloße Zustellung an den Masseverwalter ist der Bescheid diesem gegenüber nicht wirksam geworden.

Ein an den Gemeinschuldner gerichteter Bescheid ist als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen (VwGH 18.09.2003, 2003/15/0061).

Da die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 27. November 2012 sohin keine Rechtswirkungen zu entfalten vermochte, erweist sich die vorliegende Berufung als nicht gegen einen wirksam ergangenen Bescheid bzw. gegen einen "Nichtbescheid" gerichtet.

Eine Berufung gegen einen mangels rechtswirksamer Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; 29.5.1995, 93/17/0318).

Graz, am 10. April 2013