Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2013, RV/2744-W/12

Familienleistungen von Eurocontrol sind um die in Österreich gewährte FB zu kürzen.

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Stammrechtssätze

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 28. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter T ab September 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 7.10.2011 (beim Finanzamt eingelangt am 20.10.2011) einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre im September 2011 geborene Tochter T.

Mit Bescheid vom 20.7.2012 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten seien die EU-Verordnungen VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden. Im Rahmen der Familienbetrachtung sei festgestellt worden, dass der Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familie in Belgien liege. Da der Kindesvater in Belgien beschäftigt sei und die Kindesmutter sich in gesetzlicher Karenz befinde, was eine einer Beschäftigung gleichgestellten Situation darstelle, sei gemäß Artikel 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 vorrangig Belgien zur Zahlung von Familienleistungen zuständig. Eine Ausgleichszahlung in Österreich könne nicht gewährt werden, da der Kindesvater bei der EUROCONTROL, einer internationalen Organisation, beschäftigt sei, welche die Familienleistungen übernehme.

Hingewiesen werde darauf, dass gemäß Art. 60 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 987/2009 bei Uneinigkeit zweier Staaten über die Zahlung von Familienleistungen vorrangig jener Staat zuständig sei, in dem die Kinder wohnten. Das sei im Fall der Bw. Belgien.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, aufgrund ihrer Karenzierung stünde ihr jedenfalls eine allfällige Ausgleichszahlung zu. Eingangs werde festgehalten, dass ihr Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe nicht erst - wie im Bescheid angeführt - am 4.6.2012 sondern bereits im Dezember 2011 gestellt worden sei. Die Behörde habe somit 8 Monate gebraucht, um den Antrag zu prüfen. Während dieser Zeit habe sie weder für ihre drei Kinder Familienbeihilfe noch das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt erhalten. Zudem sei ihr von der Sozialversicherungsanstalt erklärt worden, dass sie bis zur Abklärung der Angelegenheit über die Familienbeihilfe nicht mehr sozialversichert sei.

Der Wohnsitz der Familie der Bw. sei in Brüssel, Belgien. Zur Beurteilung des Sachverhaltes seien daher unter anderem die Verordnungen VO (EG) 883/2004 und 987/2009 heranzuziehen.

Die Bw. habe seit 1.8.2004 einen aufrechten Arbeitsvertrag mit einem österreichischen Arbeitgeber. Seit 9.5.2007 sei sie ununterbrochen in Karenz nach österreichischem Recht. Die Karenzierung sei - wie die Behörde korrekt anführe - eine der Beschäftigung gleichgestellte Situation. Demnach sei sie trotz Karenzierung als in Österreich beschäftigt zu beurteilen.

Nach Artikel 69 Abs. 1 lit. a VO (EG) 883/2004 gelte für Leistungen, die von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren seien, folgende Rangfolge:

1.) An erster Stelle stünden die durch Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche;

2.) darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und

3.) schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

Unter Punkt 1.) fielen somit jene Ansprüche, welche sowohl durch ihre eigene Erwerbstätigkeit als auch durch die ihres Ehemannes ausgelöst würden. Die Ansprüche der Bw. beruhten auf ihrem Dienstvertrag mit einem österreichischen Arbeitgeber, somit löse sie mit ihrem Dienstverhältnis bzw. ihrer Karenz in Belgien keinerlei Ansprüche aus.

Ihr Ehemann sei zwar in Belgien erwerbstätig jedoch nicht für einen belgischen Arbeitgeber sondern für die EUROCONTROL, eine internationale Behörde. Beamte der EUROCONTROL hätten keinerlei Ansprüche auf Familienleistungen von Seiten der belgischen Behörden. Im königlichen Erlass vom 2. 8. 2002 zur Ausführung von Artikel 60.1.3 der koordinierten Gesetze zur Zahlung von Kindergeld an Arbeitnehmer würden die Bestimmungen für Beamte der EUROCONTROL jenen der EU-Beamten gleichgestellt, und es würden Prioritätsregeln im Falle eines Familienbeihilfenanspruchs in mehreren Ländern geregelt.

Die EUROCONTROL selbst bezahle daher ihren Beamten Familienleistungen, allerdings ergänzend zu nationalen Familienleistungen.

Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 sei somit primär der Staat Österreich für die Leistungen der Familienbeihilfe zuständig und nicht - wie das Finanzamt anführe - der Staat des Wohnortes der Familie. Dieser stehe an dritter Stelle in der Rangfolge und würde nur dann herangezogen werden dürfen, wenn die Bw. kein aufrechtes Dienstverhältnis in Österreich hätte.

Zudem verweise die Bw. auf Artikel 7 der Verordnung, wonach Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen seien, nicht aufgrund der Tatsache, gekürzt, geändert oder zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden dürften, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnten bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz habe.

Hinsichtlich der vom Finanzamt angeführten Uneinigkeit zwischen den Staaten werde zu bedenken gegeben, dass dem Ehemann der Bw. aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in Belgien überhaupt keine Ansprüche erwüchsen.

Die Bw. beantrage daher im Sinne des Artikels 78 der Verordnung eine Zusammenarbeit mit der belgischen Behörde und die Gewährung der Familienbeihilfe.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung (UFS) vorgelegt.

Aufgrund eines Auskunftsersuchens des UFS gab der österreichische Arbeitgeber der Bw. bekannt, dass diese für die Zeit vom 1.9.2005 bis zum 31.8.2008 nach Brüssel entsendet worden sei. Der Entsendungsvertrag sei per 31. August 2007 einvernehmlich aufgelöst worden. Die Bw. sei in der Folge vom 9.9.2007 bis 3.2.2009 in Elternkarenzurlaub und ab 4.2.2009 wiederum in Mutterschutz gewesen. Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz habe dem Antrag auf Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 17 der VO (EWG) Nr. 1408/71 im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Beschäftigungsstaates stattgegeben. Die Bw. sei daher für den Entsendungszeitraum weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterlegen.

Die Bw. übermittelte in Beantwortung eines Bedenkenvorhaltes an den UFS eine Bescheinigung der EUROCONTROL, aus welcher hervorgeht, dass der Ehemann der Bw. nach dem Personalstatut für seine unterhaltsberechtigten Kinder Familienzulagen erhalte. Diese seien allerdings in Ergänzung zu den Beihilfen ähnlicher Art gedacht, die in einschlägigen Systemen für die Kindergeldzahlungen an Arbeitnehmer vorgesehen seien. Desgleichen wurde eine Bescheinigung des Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern in Brüssel übermittelt, aus welcher hervorgeht, dass der Ehemann der Bw. als Beamter einer internationalen Organisation keinen Anspruch auf Kinderzulagen im Rahmen der Regelung für Lohnempfänger oder sonstige Erwerbstätige in Belgien hat.

Von EUROCONTROL wurde bestätigt, dass der Ehemann der Bw. gegenwärtig Kindergeld für drei Kinder seit ihrer Geburt beziehe. Diese Familienzulagen seien jedoch eine Ergänzung zu nationalen Beihilfen jeglicher Art. Die Beamten seien daher verpflichtet, diese nationalen Zulagen über Ihren Ehepartner anzufragen und falls gewährt nach nationalem Recht der Verwaltung mitzuteilen.

Die ausgezahlten Familienzulagen würden dementsprechend von nationalen Beihilfen gleicher Natur gekürzt und könnten nicht doppelt empfangen werden.

Der Gatte der Bw. sei an das Personalstatut von EUROCONTROL gebunden und unterliege nicht der belgischen Gesetzgebung in Bezug auf Familienzulagen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die Bw. wurde von ihrem österreichischen Arbeitgeber für die Zeit vom 1.9.2005 bis zum 31.8.2008 nach Brüssel entsendet (vgl. Entsendungsvertrag vom 20.7.2005). Mit Zustimmungserklärung vom 22.9.2005 gab das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz dem Antrag des Arbeitgebers auf Ausnahmevereinbarung gemäß Art. 17 der VO (EWG) Nr. 1408/71 im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Beschäftigungsstaates statt. Die Bw. unterlag daher für den Entsendungszeitraum und unterliegt in weiterer Folge auch im Zeitraum ihrer Karenzierung weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit (vgl. Zustimmungserklärung vom 22.9.2005).

Im Hinblick auf ihre Schwangerschaft und den Umstand, dass sich die Bw. zu diesem Zeitpunkt bereits in Mutterschutz befand, wurde der Entsendungsvertrag per 31. August 2007 einvernehmlich aufgelöst (vgl. Schreiben des Arbeitgebers vom 15.2.2007). Die Bw. war in der Folge in Elternkarenzurlaub und wiederum in Mutterschutz. Sie befindet sich derzeit bis 25.3.2014 in Karenz gegen Entfall der Bezüge nach dem Mutterschutzgesetz (vgl. Schreiben des Arbeitgebers vom 7.10.2011).

Der Ehemann der Bw. ist als Beamter bei der EUROCONTROL in Brüssel tätig. Seine verwaltungsrechtliche Stellung ergibt sich aus den Bestimmungen des Verwaltungsstatuts des festangestellten Personals der Agentur EUROCONTROL (Personalstatut). Die Gehälter und andere Bezüge der Beamten der Organisation sind von der nationalen Einkommensteuer befreit und unterliegen einer internen EUROCONTROL-Steuer, die im Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL vorgesehen ist. Der Ehemann der Bw. ist verpflichtet, gemäß Artikel Z der dienstrechtlichen Bestimmungen Beiträge zum Sozialversicherungssystem der Organisation zu entrichten.

Die Familienzulagen, die EUROCONTROL an seine Beamte zahlt, sind als Ergänzung zu den Beihilfen ähnlicher Art gedacht, die in den einschlägigen Systemen für die Kindergeldzahlung an Arbeitnehmer vorgesehen sind (vgl. Bescheinigung der EUROCONTROL vom 12.62012).

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Schreiben und Bestätigungen. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder,

Personen haben gemäß § 2 Abs. 8 FLAG nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Da die Bw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen zweifelsfrei in Belgien und nicht in Österreich hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach den oben wiedergegebenen innerstaatlichen Bestimmungen.

Gemäß Artikel 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

Für Zwecke dieses Titels wird gemäß Artikel 1 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken.

Gemäß Artikel 1 lit. a VO (EU) Nr. 883/2004 bezeichnet für die Zwecke dieser Verordnung der Ausdruck «Beschäftigung» jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.

Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 unterliegt gemäß Artikel 1 Abs. 3 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt gemäß Artikel 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.

Gemäß Artikel 16 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 (entspricht Artikel 17 VO (EWG) Nr. 1408/71) können zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.

Von dieser Sonderregelung wurde anlässlich der Entsendung der Bw. nach Belgien Gebrauch gemacht, weshalb die Bw. im Entsendungszeitraum und damit auch für die daran anschließenden Zeiten des Mutterschutzes und der Elternkarenz weiterhin den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag bzw. unterliegt.

Gemäß Artikel 67 erster Satz VO (EG) Nr. 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Da die Bw. nach wie vor den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt, hat sie Anspruch auf Gewährung der österreichischen Familienbeihilfe für ihre in Belgien lebende Tochter, sofern nicht gegenüber einem anderen Mitgliedstaat Ansprüche auf Familienleistungen vorgehen.

Diesbezüglich enthält Artikel 68 VO (EG) Nr. 883/2004 folgende Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen:

"(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird."

Gemäß Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (Amtsblatt Nr. C 106 vom 24.4.2010 S. 0011 - 0012) gelten für die Zwecke des Artikels 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als "durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn sie erworben wurden

a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch

b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit

i) wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder

ii) durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder

iii) durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.

Der Anspruch der Bw. auf Familienleistungen für ihre minderjährige Tochter gilt daher im Sinne des wiedergegebenen Beschlusses auch während der Zeiten des Mutterschutzes und der Elternkarenz als durch ihre Beschäftigung bei einem österreichischen Arbeitgeber ausgelöst, weshalb sie, da sie keiner weiteren Beschäftigung beispielsweise in Belgien nachgeht, Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe hat.

Das Finanzamt geht davon aus, aufgrund des Umstandes, dass der Ehemann der Bw. einer Beschäftigung in Belgien nachgehe, gehe ein gegenüber Belgien bestehender Anspruch auf Familienleistungen dem gegenüber Österreich bestehenden im Hinblick darauf vor, dass sich in Belgien der Wohnort der Tochter der Bw. befinde.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Ehemann der Bw. bei der EUROCONTROL, einer internationalen Organisation, in Brüssel beschäftigt, dem System der sozialen Sicherheit dieser Organisation angeschlossen und gemäß Artikel 24 des Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt von sämtlichen Pflichtbeiträgen an staatliche Sozialversicherungsträger befreit ist. Er unterliegt somit nicht den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit Belgiens, weshalb er im Sinne von Artikel 1 lit a VO (EG) Nr. 883/2004 mangels aus seiner Beschäftigung resultierender sozialversicherungsrechtlicher Rechte und Pflichten nicht als in Belgien beschäftig gilt. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen in Belgien aufgrund der Beschäftigung des Ehemannes der Bw. bei der EUROCONTROL in Belgien.

Er hat aber einen Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen durch die EUROCONTROL. Diesbezüglich ist aber - wie der EuGH in seinem Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 186/85 festhält - von folgender Rechtslage auszugehen:

"Nach Artikel 189 Absatz 2 EWG-Vertrag haben das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die durch die Verordnung Nr. 259/68 des Rates erlassen wurden, allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie verpflichten somit abgesehen von ihren Wirkungen innerhalb der Gemeinschaftsverwaltung auch die Mitgliedstaaten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung notwendig ist.

Da der ergänzende Charakter der Familienzulagen nach dem Statut im Verhältnis zu den anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art auf einer Verordnungsbestimmung, nämlich Artikel 67 Absatz 2 des Statuts, beruht, ist er für die Mitgliedstaaten verbindlich und darf durch nationale Rechtsvorschriften nicht verkannt werden .

Nach Artikel 62 des Statuts sind die Familienzulagen Teil der Dienstbezüge, die die Gemeinschaften ihren Beamten zu zahlen haben. Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sieht insofern eine Ausnahme von der Regel des Artikels 62 des Statuts vor, als er die Anrechnung von dritter Seite gezahlter Zulagen gleicher Art auf die nach dem Statut vorgesehenen Zulagen vorschreibt, und darf in all den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat einen Anspruch auf Familienbeihilfen zugunsten des Kindes eines Beamten, eines ehemaligen Beamten im Ruhestand oder eines sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften anerkennt, die Verpflichtung der Gemeinschaften zur Gewährung von Familienzulagen nicht gegenstandslos machen. Artikel 67 Absatz 2 des Statuts gilt nur dann, wenn in diesem Mitgliedstaat Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen für die Gewährung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind.

Folglich verbieten Artikel 67 Absatz 2 und die entsprechenden Vorschriften des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten es einem Mitgliedstaat zu bestimmen, dass die nach seinen Rechtsvorschriften geschuldeten Familienleistungen um den Betrag der in den Statutsbestimmungen vorgesehenen gleichartigen Zulagen gekürzt werden, wenn der Ehegatte eines Beamten im aktiven Dienst, eines Ruhestandsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften in seinem Hoheitsgebiet eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ausgeübt hat oder der Beamte selbst außerhalb der Gemeinschaftsorgane einer unselbständigen Teilzeitbeschäftigung nachgeht, aufgrund deren er dem nationalen System der Familienbeihilfen angeschlossen ist."

Die von EUROCONTROL bezahlten Familienzulagen haben - wie oben dargelegt - lediglich ergänzenden Charakter zu den im Hinblick auf eine in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeübte nichtselbständige Beschäftigung von diesen zu erbringenden Familienleistungen. Dementsprechend geht der Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe der Bw. aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit für einen österreichischen Arbeitgeber dem Anspruch auf Gewährung von Familienleistungen durch die EUROCONTROL vor. Die Familienleistungen dieser internationalen Organisation sind um die in Österreich ausbezahlten Beträge zu kürzen.

Die Bw. hat daher weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter T in Österreich, dessen Gewährung jedoch der Dienststelle ihres Ehemannes zu melden ist.

Gemäß § 13 FLAG hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Die Erledigung eines gestellten Antrages auf Gewährung der FB durch Erlassung eines Bescheides erfolgt nur dann, wenn dem Antrag auf Gewährung der FB nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird (vgl. Hermann Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 13 Rz 2). Ein Bescheid ist demnach nicht zu erlassen, wenn dem Antrag vollinhaltlich stattzugeben ist. In diesem Fall ist dem Antrag durch Auszahlung der zu gewährenden Familienbeihilfe zu entsprechen.

Da das Finanzamt aus den oben dargestellten Gründen dem Antrag der Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter durch deren Auszahlung hätte entsprechen müssen, ist der bekämpfte Bescheid, mit welchem der Antrag zu Unrecht abgewiesen wurde, ersatzlos aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. April 2013