Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.04.2013, FSRV/0093-W/12

Strafberufung, Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen, behaupteter Milderungsgrund wurde bereits bei der subjektiven Tatseite berücksichtigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M.A., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 8/16/17, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Mai 2012,SpS x, StrNr. 1 nach der am 9. April 2013 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Dr. Hannes Jankovic sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

1) Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

2) Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 500,00 bestimmt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 30. Mai 2012, StrNr. 1, hat der Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO, nämlich durch die Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen, Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2006 in der Höhe von € 5.787,00, für 2007 in der Höhe von € 7.004,00 und für 2008 in der Höhe von € 6.091,00 sowie Einkommensteuer für 2006 in der Höhe von € 12.055,00, für 2007 in der Höhe von € 25.600,00 und für 2008 in der Höhe von € 29.105,00 bewirkt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 15.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 500,00 bestimmt.

Zur Begründung führte der Spruchsenat aus, dass der Bw. bis Ende 2010 in Wien als Vermögensverwalter tätig gewesen sei. Die Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer 2006 bis 2008 sei zunächst antragsgemäß erfolgt. Anlässlich einer Betriebsprüfung, deren Ergebnisse im Bericht vom 14. April 2011 aufschienen, sei jedoch die Unrichtigkeit der Erklärungen festgestellt worden. Der strafbestimmende Wertbetrag ergebe sich aus den unter TZ 1-7 und 11 festgehaltenen Feststellungen der Prüfung. Einer anlässlich der Prüfung erstatteten Selbstanzeige komme mangels Entrichtung der daraus resultierenden Abgabennachforderungen keine strafbefreiende Wirkung zu. Der Bw. habe ein umfassendes und reumütiges Geständnis abgelegt und auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat verzichtet.

Als erschwerend wertete der Spruchsenat keinen Umstand, als mildernd die Unbescholtenheit und das Geständnis.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 20. Dezember 2012, in der ausgeführt wird, dass unter den mildernden Umstände die Spielsucht nicht angeführt sei. Diese habe zur Folge gehabt, dass dem Spieler im Spielrausch die finanziellen Konsequenzen egal gewesen seien.

Er bitte dies bei der Umwandlung der Arreststrafe in 20 Tage Sozialdienst bei der Rettung, Saubermachen in der U- Bahn oder Nachtdienst im AKH zu berücksichtigen.

Deshalb stelle er einen Antrag auf Umwandlung in 20 Tage Sozialarbeit, beantrage für die Tage eine elektronische Fußfessel und ersuche diese wegen seiner Unbescholtenheit zu gewähren.

Die Gerichtskosten ersuche er im Rahmen der Verfahrenshilfe zu erlassen, respektive, dass diese Kosten die Republik übernehme, da er sich in einem Schuldenregulierungsverfahren befinde.

In der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2013 wiederholte der Bw., dass er sich vollinhaltlich schuldig bekenne und auch die Höhe der verhängten Strafe in Ordnung finde.

Er befinde sich derzeit in Privatkonkurs und sei dabei, sein Leben neu zu ordnen. Zielrichtung seines Vorbringens sei die Verhinderung des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe und deren Umwandlung in die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die Höhe der angemeldeten Verbindlichkeiten im Privatkonkurs betrage ca. € 461.000,00. Er sei Notstandhilfebezieher und geringfügig beschäftigt bei der Fa. F (Gastronomiebetrieb). Sein Gesamteinkommen betrage derzeit monatlich ca. EUR 1.180,00.

Es werde ersucht, bei der Beurteilung durch den UFS, die Spielsucht als gravierenden Milderungsgrund zu berücksichtigen. Daraus erkläre sich auch die Anlastung der fahrlässigen Handlungsweise, denn wenn man spielsüchtig sei, sei einem alles andere egal.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.

Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Der objektive Tatbestand ergibt sich aus der abgabenbehördlichen Prüfung und zur subjektiven Tatseite hat der Bw. sich zunächst schon in der abgabenbehördlichen Prüfung mittels Selbstanzeige zu den Verfehlungen bekannt und anschließend im Finanzstrafverfahren am 16. Mai 2012 ein Geständnis abgelegt.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens, demnach ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches eingetreten.

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wird die fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet.

Der dem erstinstanzlichen Erkenntnis zu Grunde liegende strafbestimmende Wertbetrag zu § 34 FinStrG beträgt € 85.642,00 die Höchststrafe daher ebenfalls € 85.642,00 und die ausgesprochene Geldstrafe nach dem erstinstanzlichen Erkenntnis ca. 17,51 % der Höchststrafe.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs.1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen, wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Der Spruchsenat wertete die Unbescholtenheit und das Geständnis als mildernd, als erschwerend keinen Umstand.

Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kommt als weiterer Milderungsgrund der Umstand, dass eine, wenn auch nicht wirksame, Selbstanzeige eingebracht wurde dazu.

Nicht berücksichtigt wurde bisher die schlechte wirtschaftliche Lage des Bw. und der Tatzeitraum von drei Jahren, der im Zusammenhang mit den Feststellungen, dass die vollständige Erfassung aller Provisionen in den Steuererklärungen in diesem Zeitraum doch zu einer namhaften Abgabennachforderung geführt hat, auf ein nicht geringes Verschulden bei der Sorgfaltspflichtverletzung schließen lässt.

Die Abgabenschuldigkeiten haften weiterhin zur Gänze aus, daher ist der Milderungsgrund der Schadensgutmachung nicht gegeben.

Dem Vorbringen, dass die gegenständlichen Abgabenverkürzungen auf die Spielsucht des Bw. zurückzuführen seien, wurde nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz bereits insoweit angemessen Rechnung getragen, dass lediglich ein Schuldspruch wegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung und nicht wegen Abgabenhinterziehung, was bei einem mehrjährigen Tatzeitraum und der Höhe der Abgabenverkürzung nahe gelegen wäre, gefällt wurde.

Der Bw. hat nicht aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt, sondern sich bei einem hohen Erwerbseinkommen im Tatzeitraum durch seine Spielsucht in die wirtschaftlich schlechte Lage heute gebracht.

Eine schlechte wirtschaftliche Lage des Beschuldigten kann lediglich bei der Höhe einer Geldstrafe Berücksichtigung finden, dazu ist jedoch festzustellen, dass die erstinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe unter der üblichen Spruchpraxis angesetzt wurde. Auch unter Berücksichtigung der generalpräventiven Wirkung von Geldstrafen im Sinne einer Abschreckung potentieller Nachahmungstäter war somit für eine weitere Strafreduktion kein Raum, wobei der Bw. in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich selbst einsichtig war und die Höhe der verhängten Strafe als "in Ordnung" bezeichnet hat.

Die erstinstanzlich ausgemessene Geldstrafe, wie auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Abwägung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe, maximal von € 500,00 festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Einbringung der Geldstrafe und der Kosten obliegen nach Rechtskraft der Berufungsentscheidung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die in der Folge über den Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen und "Erlassung" der Verfahrenskosten abzusprechen haben wird.

Wien, am 9. April 2013