Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.04.2013, RV/0080-I/13

Mangelnde Konkretisierung des fehlenden groben Verschuldens an der Säumnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) veräußerte im Dezember 2010 die wesentlichen Unternehmensgrundlagen, nämlich den Kundenstock ihrer Handelsvertretung um 44.754 € zuzüglich Umsatzsteuer. Nach der Vereinnahmung des Entgeltes im August 2011 wies die Bw. die auf die Ablösezahlung entfallende Umsatzsteuer (8.950,80 €) in der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2011 aus und entrichtete diese Abgabenschuldigkeit am 16.9.2011.

Nachdem die Bw. mit Bescheid vom 7.10.2011 zur Umsatzsteuer 2010 veranlagt worden war, setzte das Finanzamt mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.10.2011 einen Säumniszuschlag von einer Umsatzsteuernachforderung für 2010 in Höhe von 8.648,95 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15.2.2011 entrichtet worden sei.

Die Bw. bekämpft die Festsetzung des Säumniszuschlages im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie das Entgelt für die Ablöse des Kundenstockes erst nach dem Einschreiten ihres Rechtsanwaltes im August 2011 erhalten habe. Erst nach dem Zahlungsfluss sei es ihr möglich gewesen, die Umsatzsteuer im Wege der Vorauszahlung für August 2011 zu entrichten. Als die Bw. von ihrem steuerlichen Vertreter darüber informiert worden sei, dass die Ablösezahlung ertragsteuerlich im Veräußerungsgewinn 2010 zu berücksichtigen sei, sei die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2011 berichtigt und das Entgelt für die Übertragung des Kundenstockes in die Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 aufgenommen worden. Nach Ansicht der Bw. sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages nicht gerechtfertigt, weil sie die Ablösezahlung nur "auf Grund von einkommensteuerlichen Maßnahmen" in das Kalenderjahr 2010 habe "zurückschieben" müssen.

Demgegenüber vertrat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2012 den Standpunkt, dass die Anlastung des Säumniszuschlages rechtens sei, weil die Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO für eine Herabsetzung des Säumniszuschlages seien nicht gegeben, weil die Säumnis bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch Einholung entsprechender Rechtsauskünfte leicht vermeidbar gewesen wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Beide Streitparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Veräußerung des Kundenstockes eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 4 Abs. 7 UStG darstellte und als solche zwingend nach vereinbarten Entgelten zu versteuern war (§ 17 Abs. 7 UStG). Dies bedeutet, dass für die Versteuerung dieses Umsatzes die Vereinbarung und nicht die Vereinnahmung des Entgeltes maßgebend war. Nach dem im § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG normierten Sollprinzip entstand die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in welchem der Kundenstock übertragen wurde (Dezember 2010). Die daraus resultierende Nachforderung laut Umsatzsteuerjahresbescheid 2010 war gemäß § 21 Abs. 1 und 5 UStG am 15.2.2011 fällig. Da diese Abgabenschuldigkeit bis dahin nicht entrichtet wurde, sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages gegeben.

Das Finanzamt hat zwar das Vorbringen der Bw. auch als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gewertet, jedoch die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Streitfall als nicht gegeben erachtet. Nach der zitierten Bestimmung sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein solcher Antrag kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid oder in einem Vorlageantrag gestellt werden (vgl. Ritz, BAO4, § 217, Tz 65).

Bei der Beurteilung des Ausmaßes des Verschuldens kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Der Hinweis in der Berufung, dass die Bw. "in den letzten 12 Monaten" nie säumig geworden sei, ist daher für die Herabsetzung oder Unterlassung der Festsetzung des Säumniszuschlages nicht von wesentlicher Bedeutung. Entscheidend ist nach § 217 Abs. 7 BAO, ob die Bw. an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305).

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (vgl. Ritz, a. a. O., § 217, Tz 43 ff, mwN).

§ 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. In einem Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, herrscht das Antragsprinzip. Daraus folgt, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Dieser hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z. B. VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117; VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

In diesem Zusammenhang wurde von der Bw. sinngemäß vorgebracht, sie sei von ihrem steuerlichen Vertreter erst bei der Erstellung der Steuererklärungen für das Jahr 2010 darauf aufmerksam gemacht worden, dass die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuerschuld bereits im Dezember 2010 entstanden sei. Das Entgelt für die Ablöse des Kundenstockes sei daher in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2010 erfasst und die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2011 entsprechend berichtigt worden.

Mit diesem Vorbringen wird kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufgezeigt, sondern im Ergebnis eingeräumt, dass es die Bw. unterlassen hat, sich rechtzeitig über die umsatzsteuerlichen Konsequenzen der Veräußerung ihres Kundenstockes zu informieren. Warum es der Bw. nicht zumutbar gewesen wäre, die fachliche Beratung ihres steuerlichen Vertreters so zeitnah in Anspruch zu nehmen, dass eine termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuer möglich gewesen wäre, lässt sich den Ausführungen der Bw. nicht entnehmen.

Weiters wurde - in Abkehr vom übrigen Vorbringen - behauptet, die Bw. habe die Umsatzsteuer deshalb nicht im Februar 2011 entrichten können, weil sie die Ablösezahlung erst im August 2011 erhalten habe. Damit soll offenbar zum Ausdruck gebracht werden, dass eine termingerechte Abgabenentrichtung mangels entsprechender Geldmittel unmöglich gewesen sei. Dazu ist anzumerken, dass zwar die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Abgabenentrichtung ein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist ausschließen kann (vgl. Ritz, a. a. O., § 217, Tz 47). Allerdings wäre es auch in diesem Fall der Bw. oblegen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so eingehend offenzulegen, dass von einer Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung ausgegangen werden könnte. Dieser Konkretisierungsobliegenheit hat jedoch die Bw. in keiner Weise entsprochen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausführungen der Bw. insgesamt nicht geeignet waren, ihr Begehren auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages zu stützen, weshalb die Berufung abgewiesen werden musste.

Innsbruck, am 11. April 2013