Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 15.04.2013, FSRV/0008-G/13

Im Abgabenverfahren erteilte (Zustell-)Bevollmächtigung gilt nicht automatisch auch im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen A, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Grünbergstraße 31, 1120 Wien, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2013, GZ 071/2012/0023-001, betreffend die Zurückweisung des gegen die Strafverfügung vom 3. Dezember 2012 erhobenen Einspruches vom 7. Jänner 2013

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Judenburg Liezen als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Dezember 2012 wurde über die Beschwerdeführerin (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe verhängt. Die an die Bf. adressierte Strafverfügung wurde dieser persönlich am 4. Dezember 2012 zugestellt.

In einer mit 7. Jänner 2013 datierten und zur Post gegebenen Eingabe erhob die Bf. durch ihre steuerliche Vertreterin Einspruch gegen die Strafverfügung.

Mit dem Bescheid vom 6. Februar 2013 wies das Finanzamt Judenburg Liezen als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch vom 7. Jänner 2013 mit der Begründung zurück, die Strafverfügung vom 3. Dezember 2012 sei der Bf. nachweislich am 4. Dezember 2012 zugestellt worden. Die einmonatige Einspruchsfrist (§ 145 FinStrG) sei am 4. Jänner 2013 abgelaufen und der dagegen am 7. Jänner 2012 eingebrachte Einspruch verspätet.

Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, in der die Bf. vorbringt, die Zustellung der Strafverfügung vom 3. Dezember 2012 sei trotz des aufrechten Vollmachtsverhältnisses zur steuerlichen Vertreterin direkt an sie und daher laut BAO nicht wirksam erfolgt. Der Zurückweisungsbescheid sei daher ersatzlos zu beheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird.

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für die Zustellungen das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO.

§ 9 Abs. 3 des Zustellgesetzes lautet:

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist."

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. Durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches tritt gemäß § 145 Abs. 2 leg. cit. die Strafverfügung außer Kraft und ist das Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 durchzuführen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Einspruch gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Bf. macht geltend, die Zustellung der Strafverfügung vom 3. Dezember 2012 sei nicht rechtswirksam erfolgt, weil ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis mit der steuerlichen Vertreterin bestanden habe.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam (Beschluss des VwGH vom 24.6.1999, 97/15/0131, Erkenntnis des VwGH vom 28.6.2012, 2010/16/0275).

Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (Beschluss des VwGH vom 5.11.2009, 2009/16/0214).

Grundsätzlich bezieht sich eine in einem bestimmten Verfahren, z.B. im Abgabenverfahren bzw. gegenüber der Abgabenbehörde, angezeigte Bevollmächtigung (inklusive Zustellungsvollmacht) nur auf das jeweilige Verfahren, selbst dann, wenn sie die Vertretung des Vollmachtgebers in bereits anhängigen oder erst anhängig werdenden Finanzstrafverfahren generell vorsieht (vgl. VwGH vom 19.12.2001, 2000/13/0135).

Eine Kenntnisnahme der Behörde von der im Abgabenverfahren oder in einem seinerzeitigen Finanzstrafverfahren ausgewiesenen Bevollmächtigung kann daher den notwendigen ausdrücklichen Hinweis bzw. die Berufung des Beschuldigten oder seiner steuerlichen Vertretung auf die Vollmacht im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht ersetzen.

Die Finanzstrafbehörde kann im Fall eines aufrechten Vollmachtsverhältnisses in einem anderen Verfahren aus Eigenem und ohne diesbezügliche Erklärung des Beschuldigten nicht auch von einem Vertretungswillen der Partei für das Strafverfahren ausgehen, zumal zwischen dem Abgabenverfahren und einem Finanzstrafverfahren üblicherweise kein so enger Zusammenhang besteht, dass die Vollmachtsbekanntgabe in einem Verfahren auch als Vollmachtsanzeige in einem anderen Verfahren interpretiert werden kann (s. dazu Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 75-79 Tz 12a, Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz3, R 77/13 und 16, Ritz, Bundesabgabenordnung3, ZustG § 9 Tz 19).

Dem Umstand, dass von der Bf. dem Finanzamt als Abgabenbehörde eine Vollmacht bekannt gegeben worden ist, kommt daher für das Finanzstrafverfahren keine Bedeutung zu.

Dass die Bf. im vorliegenden Finanzstrafverfahren vor dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz bis zum Einspruch gegen die Strafverfügung am 7. Jänner 2013 durch einen Verteidiger vertreten gewesen ist und dem Finanzamt für dieses Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat, wurde weder behauptet noch ist dies den vorliegenden Verwaltungsakten zu entnehmen.

Die Strafverfügung vom 3. Dezember 2012 wurde der Bf. daher am 4. Dezember 2012 eigenhändig rechtsgültig zugestellt und der Fristenlauf des § 145 Abs. 1 FinStrG in Gang gesetzt.

Wie die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zurückweisungsbescheid ausführt, wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung erst nach dem Ende der diesbezüglichen Frist des § 145 Abs. 1 FinStrG eingebracht. und somit zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ist daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 15. April 2013