Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.04.2013, RV/0661-W/13

Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs 1 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XW, vom 01. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr X - beantragte im Rahmen seiner am 29. Jänner 2012 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 den Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 31. Jänner 2012 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag erklärungsgemäß für zwei Kinder in Höhe von 669 € in Abzug gebracht.

In seiner Berufung vom 01. Februar 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 beantragte der Bw die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für seine Tochter Y, geboren am YY.YY.YYYY und seinen Sohn Z, geboren am ZZ.ZZ.ZZZZ.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2012 wurden im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 Kinderfreibeträge für zwei haushaltszugehörige Kinder in Höhe von 440 € in Abzug gebracht.

Im Vorlageantrag vom 27. Februar 2012 führte der Bw unter anderem aus, dass die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 31. Jänner 2012 festgesetzte Einkommensteuernachforderung in Höhe von 110 € nicht richtig berechnet worden sei, da er im Vergleich zum Jahr 2010 im Streitjahr (2011) ein höheres Einkommens erwirtschaftet, mehr Steuer bezahlt aber eine niedrigere Einkommensteuergutschrift erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw bezog im Streitjahr 2011 von Jänner bis Juni für drei Kinder und von Juli bis Dezember für zwei Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Im Jahr 2010 bezog der Bw Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für drei Kinder. Das Einkommen des Bw belief sich laut Einkommensteuerbescheid im Streitjahr 2011 auf 20.877,93 €, während es im Jahr 2010 19.483,75 € betrug. Die Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge betrug im Streitjahr 2011 3.605,44 €, im Vorjahr (2010) 3.096,57 €. Die Steuer für die sonstigen Bezüge wie zB 13. und 14. Bezug nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeträge und des Freibetrages betrug im Jahr 2011 172,99 € und im Jahr 2010 167,25 €. An anrechenbarer Lohnsteuer weist der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 (31.01.2012) einen Betrag von 2.654,44 € und jener für das Jahr 2010 einen Betrag von 2.554,82 € aus. Daraus ergab sich für das Streitjahr 2011 laut Einkommensteuerbescheid vom 31.01.2012 eine Einkommensteuernachforderung von 110 € und laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 eine Abgabengutschrift in Höhe 525 €.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2010 vom 09.02.2011, dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 31.01.2012 (Erstbescheid), der Berufungsvorentscheidung vom 15.02.2012 und dem Abgabeninformationssystem (AIS) des Bundes (Beihilfenverfahren).

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 106a Abs 1 EStG 1988 steht ein Kinderfreibetrag für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

§ 106 Abs 1 EStG 1988 lautet:

Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 zusteht.

Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe, ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Dem Bw wurde im Streitjahr 2011 von Jänner bis Juni für drei Kinder (462,30 € pro Monat) und von Juli bis Dezember für zwei Kinder (274,60 € pro Monat) Familienbeihilfe gewährt. Gleichzeitig wurden dem Bw für die Monate Jänner bis Juni für drei Kinder Kinderabsetzbeträge (175,20 € pro Monat) und für die Monate Juli bis Dezember für zwei Kinder Kinderabsetzbeträge (116,80 € pro Monat) überwiesen.

Im Hinblick darauf, dass dem Bw im Streitjahr 2011 mehr als sechs Monate Kinderabsetzbeträge für zwei Kinder zugestanden sind, hatte er im Jahr 2011 auch Anspruch auf Kinderfreibeträge für zwei Kinder in Höhe von 440 € (2 x 220 €).

Zum Vorbringen des Bw in seinem Vorlageantrag, wonach die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 31. Jänner 2012 festgesetzte Einkommensteuernachforderung in Höhe von 110 € nicht richtig berechnet worden sei, da er im Vergleich zum Jahr 2010 im Streitjahr (2011) ein höheres Einkommens erwirtschaftet, mehr Steuer bezahlt aber eine niedrigere Einkommensteuergutschrift erhalten habe, wird wie folgt Stellung genommen:

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 09.02.2011 weist eine Abgabengutschrift in Höhe von 525 €, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 31.01.2012 (Erstbescheid) eine Abgabennachforderung von 110 € aus. Die Differenz von 635 € ist folgendermaßen zu erklären:

2010

2011

Einkommen

+ 1.394,18 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

+ 508,87 €

Steuer für sonstige Bezüge

+ 5,74 €

anrechenbare Lohnsteuer

+ 99,62 €

Alleinverdienerabsetzbetrag

- 220,00 €

Aus dem Umstand, dass der Bw im Streitjahr 2011 ein um 1.394,18 € höheres Einkommen als im Jahr 2010 erzielte, resultiert zwangsläufig, eine um 508,87 € höhere Steuer vor Abzug der Absetzbeträge, eine um 5,74 € höhere Steuer auf sonstige Bezüge, aber nur eine um 99,62 € höhere einbehaltene bzw anrechenbare Lohnsteuer als im Vorjahr obwohl auf die Einkommensdifferenz ein Steuerbetrag von 508,87 € entfällt. Da dem Bw im Streitjahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag - nicht wie im Vorjahr für drei - sondern lediglich für zwei Kinder zustand, war im Jahr 2011 ein um 220 € niedrigerer Alleinverdienerabsetzbetrag in Abzug zu bringen. Daraus ergibt sich eine Einkommensteuerdifferenz in folgender Höhe:

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

508,87 €

+ Steuer für sonstige Bezüge

5,74 €

+ Alleinverdienerabsetzbetrag

220,00 €

- anrechenbare Lohnsteuer

99,62 €

634,99 €

Die Differenz vom 0,01 € ergibt sich auf Grund der Rundung gemäß § 39 Abs 3 EStG 1988 (siehe Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 31.01.2012).

Unter Berücksichtigung der Kinderfeibeträge für zwei Kinder ergibt sich nunmehr eine Abgabengutschrift in Höhe von 51 €.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. April 2013