Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.04.2013, RV/0636-W/13

Zustellung von Abgaben- und Haftungsbescheiden an eine im Konkurs befindliche GmbH zu Handen des Insolvenzverwalters

Miterledigte GZ:
  • RV/0635-W/13

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0636-W/13-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1741-W/05-RS1
Eine an die Gemeinschuldnerin z.H. des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die - im Konkurs befindliche - Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin (Liegenschaftseigentümerin) gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Auch eine "Weiterleitung" des Bescheides durch die im Konkurs befindliche GmbH an den Masseverwalter bewirkt keine rechtsgültige Zustellung. Der Masseverwalter ist daher nicht aktivlegitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufung des Insolvenzverwalters im Konkurs über das Vermögen der Bw.., W, Herrn RA vertreten durch Appellator Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1010 Wien, Schenkenstraße 4/6. Stock, vom 15. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. Jänner 2012 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2009 und 2010 und den Zeitraum Mai bis August 2011 sowie betreffend Kammerumlage für die Jahre 2009 und 2010 und den Zeitraum Jänner bis Juni 2011 nach der am 10. April 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Über das Vermögen der Firma Bw. (Bw.) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, GZ, der Konkurs eröffnet und Herr RA zum Insolvenzverwalter bestellt.

In der Folge erließ das Finanzamt im Anschluss an eine Außenprüfung gemäß den §§ 147ff. BAO unter anderem "Bescheide" betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2009 und 2010 und den Zeitraum Mai bis August 2011 sowie betreffend Kammerumlage für die Jahre 2009 und 2010 und den Zeitraum Jänner bis Juni 2011. Die als Bescheide intendierten Erledigungen waren an die Bw. zu Handen des Masseverwalters, Herrn RA, gerichtet.

In der im Auftrag des Masseverwalters fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die steuerliche Vertreterin der Bw. im Wesentlichen ein, die Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen beruhe auf unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalten und einer daraus resultierenden falschen rechtlichen Beurteilung. Den Sachverhaltsannahmen fehle zudem jedwede Untermauerung durch Beweise. Es werde daher betragt, die Kapitalertragssteuer mit 0,-- € festzusetzen. Die Berufung gegen die "Bescheide" betreffend Kammerumlage wurde in der Berufung nicht begründet.

Wie der Verwaltungsgerichthof in ständiger Rechtsprechung festhält, ist der Insolvenzverwalter (Masseverwalter) für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. beispielsweise VwGH 26.08.2009, 2009/13/0076, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Die angefochtenen Bescheide konnten daher gegenüber der Bw. als Gemeinschuldnerin nicht wirksam erlassen werden (sie wären vielmehr an den Insolvenzverwalter und nicht an die Bw. zu Handen des Insolvenzverwalters zu richten und diesem zuzustellen gewesen). Dass die angefochtenen Bescheide dem Insolvenzverwalter tatsächlich zugekommen sind, ändert daran nichts, weil durch die bloße Zustellung der an die Bw. als Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigungen an den Insolvenzverwalter sie dem Insolvenzverwalter gegenüber nicht wirksam wurden. Die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes vermochten sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur rechtswirksam ergangene Bescheide. Da die als Bescheide intendierten Erledigungen jedoch - wie oben dargelegt - keine Rechtswirksamkeit entfalten konnten, war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 11. April 2013