Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.04.2013, RV/0926-G/11

Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund einer durch eine Herzschwäche verursachten Gehbehinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. September 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist von seiner Arbeitsstätte nach einer Internetabfrage in "map24" ca. 16,7km entfernt wohnhaft und kann grundsätzlich das auf der überwiegenden Strecke verkehrende öffentliche Verkehrsmittel auch aufgrund der gleitenden Dienstzeit benützen. In einer als "Nachtrag" bezeichneten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 begehrte der Berufungswerber die Berücksichtigung der Pendlerpauschale in Höhe von € 342.

Das Finanzamt hob den am 4.7.2011 ergangen Erstbescheid mittels Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und erließ gleichzeitig den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 (neuer Sachbescheid) vom 20.9.2011, mit dem das Begehren auf Berücksichtigung der Pendlerpauschale mit folgender Begründung abgewiesen wurde:

"Die Pendlerpauschale steht zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50 % der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber mehr als zehn Tage im Kalendermonat, anfallen müssen. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales war aus diesem Grund nicht möglich."

In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Berufungswerber darauf, dass er die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegen würde. Die Begründung der Dauer für die Zurücklegung des Weges liege darin, dass er nach einer hochgradigen Herzmuskelentzündung an einer Herzschwäche leiden würde. Als Beilage übersandte er eine ärztliche Bestätigung. Darin bestätigte ein Arzt für Allgemeinmedizin, dass der Berufungswerber aufgrund einer stattgehabten Herzmuskelentzündung an einer Herzschwäche leiden würde.

In der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass die Berufung abzuweisen gewesen wäre, da die entsprechende Wegzeit, unter Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsmittels (B Abfahrt 5:33 Uhr) auch bei langsamer Gangart nicht überschritten werde.

In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag ergänzte der Berufungswerber sein Vorbringen dahingehend, als zu beachten sei, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes eine gewisse Pulsobergrenze nicht lange überschreiten dürfe. Aus diesem Grund sei es auch bei langsamer Gangart hin und wieder erforderlich, eine Pause einzulegen. Weiters habe ihm sein Arbeitgeber gestattet, seinen Arbeitsbeginn um eine Stunde von 6:00 Uhr auf 5:00 Uhr vorzuverlegen, um seine vom Rehabilitationszentrum C vorgeschlagenen Bewegungstherapien (5x pro Woche), speziell in den Frühjahrs- und Herbstmonaten noch im Freien bei Tageslicht machen zu können. Durch diese Maßnahme hoffe er, seinen Gesundheitszustand zumindest zu erhalten, um damit der Arbeitswelt noch längere Zeit erhalten zu bleiben.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit a EStG 1988 sind diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, so wird gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km zusätzlich ein Pauschbetrag in Höhe von 342 Euro jährlich im strittigen Jahr berücksichtigt.

Der Berufungswerber macht geltend, dass ihm überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen seiner Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund seiner Herzschwäche, und damit einer Gehbehinderung, nicht zumutbar sei.

Nach der Verwaltungspraxis ist eine Gehbehinderung dann erwiesen, wenn der Behinderte eine Bescheinigung nach § 29b StVO besitzt oder infolge seiner Behinderung von der Kfz-Steuer befreit ist (LStR 2002 Rz 254). Einen derartigen Nachweis seiner Gehbehinderung konnte der Berufungswerber jedoch nicht beibringen. Die Unzumutbarkeit der Verwendung eines Massenbeförderungsmittels wegen Körperbehinderung kann grundsätzlich aber auch anders nachgewiesen werden (vgl. Doralt, EStG Kommentar, Tz 118 zu § 16).

Aus der vom Berufungswerber vorgelegten und von einem Arzt für Allgemeinmedizin ausgestellten Bestätigung geht hervor, dass er auf Grund einer Herzmuskelentzündung an einer Herzschwäche leiden würde. Es ist daher zu beurteilen, ob dem Berufungswerber die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte zumutbar ist.

Was unter dem Begriff der "Unzumutbarkeit" zu verstehen ist, kann zwar dem Gesetz nicht entnommen werden, demgegenüber können jedoch die Gesetzesmaterialen zur Auslegung des unbestimmten Begriffes der "Zumutbarkeit" herangezogen werden. Die amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG (621 BlgNR XVII. GP, 75) führen unter anderem aus, dass im gegenständlich zutreffenden Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenverkehrsmittels dann noch zumutbar ist, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Strecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen. (vgl. VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053; 28. 10.2008, 2006/15/0319).

Der Berufungswerber hat mit Schreiben vom 5.8.2011 folgende Wegbeschreibung übermittelt:

"Von meinem Wohnsitz in D bis zur Bushaltestelle in E sind es 1,1 km und dazu benötige ich eine Gehzeit von ca. 20 Min., jedoch um den Bus sicher zu erreichen, müssen 5 Min. mehr einkalkuliert werden. Der Bus fährt um 5:00 Uhr von E ab und erreicht um 5:29 Uhr F (GStraße), lt. Fahrplan. Von der Haltestelle - GStraße bis zu meiner Firma - H, sind es 2,3 km und dazu benötige ich eine Gehzeit von 40 Min. Daraus ergibt sich eine Gesamtwegzeit von ca. 94 Min. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich die Gehzeit bei schlechter Witterung (Regen, Schnee) erhöhen wird."

Obwohl die Gesamtwegzeit nach dieser Wegbeschreibung um 4 Minuten überschritten wird, ist nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht davon auszugehen, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels für den Berufungswerber wegen der Überschreitung der Zeitrahmens von 90 Minuten im Nahbereich von 25 km unzumutbar wäre. Zum einen handelt es sich bei den Angaben des Berufungswerbers um "ca."-Angaben und zum anderen hat der Berufungswerber eine Art Sicherheitszuschlag von 5 Minuten hinzugerechnet, ohne den die Gesamtwegzeit 89 Minuten betragen würde.

Weiters fordert die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988, dass die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der "halben" Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Nach den Angaben des Berufungswerbers in der Wegbeschreibung geht er insgesamt eine Strecke von 3,4km zu Fuß, wohingegen die Fahrtstrecke mit dem Bus ca. 13,3km beträgt. Es ist demnach die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf dem überwiegenden Teil der einfachen Fahrtstrecke möglich.

Die Angaben des Berufungswerbers sind überdies insoweit widersprüchlich, als er einerseits die Zurücklegung der Fußwege als unzumutbar erachtet und andererseits im Vorlageantrag darauf hinweist, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen 5x pro Woche eine Bewegungstherapie vorgeschrieben worden.

Zusammenfassend und auch angesichts der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. a und b EStG 1988, woraus sich ergibt, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will, kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz darin, dass der Berufungswerber für die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen zeitlichen Aufwand von ca. 90 Minuten hat, keine Unzumutbarkeit für die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels erkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. April 2013