Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.04.2013, RV/0027-W/09

Die Verhängung des ersten Säumniszuschlages erfolgte gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO als objektive Säumnisfolge zu Recht,

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RESAG Property Management GmbH, 1040 Wien, Weyringergasse 36, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz ,betreffend die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs.1 und 2 Bundesabgabenordnung,(BAO), für 07/2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 09.10.2008 wurde der Berufungswerberin, (Bw.), wegen der nicht fristgerechten Entrichtung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 GebG 1957 von € 26.850,48 ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO im Betrage von € 537,01 vorgeschrieben.

Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte die "Ausbuchung" des vorgeschriebenen Säumniszuschlages mit nachstehender Begründung:

Die von ihr termingerecht an die Bank weitergeleitet Gebühr, wäre von diese, aufgrund der zum Fälligkeitstag nicht gegebenen Kontodeckung, nicht fristgerecht abgebucht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.11.2008 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu wurde-unter Hinweis darauf, dass es sich bei dem verhängten Säumniszuschlag um eine objektive Säumnisfolge handeln würde- festgestellt, dass die Gebühr für 07/2008 erst am 22.09.2008 entrichtet worden ist und somit die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt wäre.

Dagegen brachte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde erster Instanz ein, und ergänzte ihr Berufungsvorbringen dahingehend, dass sie ersuchte, ihr bisheriges Wohlverhalten bei der Vergebührung zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957,( GebG 1957), sind Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen mit 1 v. H zu vergebühren.

Die Hundertsatzgebühr ist vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-)Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebstätte befindet. (§ 33 TP 5 Abs.5 Z 1 GebG 1957 idF Art.VII Z 19 AbgÄG 1998. BGBl I 1999/28)

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten: (§ 217 Abs.1BAO9

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (§ 217 Abs.2 BAO).

Im zu beurteilenden Fall steht unbestritten fest, dass die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 für 07/2008 erst nach dem in Abs.5 leg.cit. aufgezeigten Fälligkeitstag dem zuständigen Finanzamt entrichtet worden ist.

Nach Maßgabe der Abs.,1 ,2 des § 217 BAO ist daher ein erster Säumniszuschlag zu entrichten.

Dieser Säumniszuschlag ist als Sanktion "eigener Art" eine objektive Säumnisfolge, dessen Zweck darin liegt, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen.(VwGH 24.04.1997,95/15/0164; VfGH 03.03.2001, B 621/98)

Dabei sind weder die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, zu beachten, noch setzt die Verhängung des genannten Säumniszuschlages ein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. ( z.B. 26.05.1999,98/17/0139; 25.05.2005,2003/17/0256)

Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen erfolgte daher mit dem bekämpften Bescheid die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages in der Höhe von 2 % des nicht fristgerecht entrichteten Abgabenbetrages von € 26.850,48 zu Recht.

Unbeschadet dessen, besteht grundsätzlich für jeden Abgabepflichtigen die Möglichkeit von der Verpflichtung der Entrichtung einer fälligen Nebengebühr nach Maßgabe des § 236 BAO befreit zu werden.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 12. April 2013