Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.04.2013, RV/1006-L/12

Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 22. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber richtete am 10.10.2011 folgende Ergänzung zu seinem Ansuchen an das Finanzamt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben um Ergänzung meiner Angaben und möchte mich dazu wie folgt äußern:

Seit dem 1.1.2011 lebe ich von meiner Noch-Gattin, Frau Gattin, getrennt, da sie aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen ist. Meine Tochter, xx, lebt in meinem Haushalt, für den ich alleine aufkomme. Das Mädchen besuchte bis Juli 2011 die Schule in SC, wo sie auch an der Mittagsausspeisung teilnahm. Ihr Unterrichtstag dauerte meist bis zum späten Nachmittag. Seit August 2011 hat sie eine Lehrstelle bei der Firma CC in S. und kommt erst am Abend nach Hause.

Weiters möchte ich anmerken, dass sich auch mein jüngster Sohn, jS, in dieser Zeit (01/11 - 09/11) oftmals in unserem gemeinsamen Haus aufgehalten hat und des Öfteren in seinem Zimmer genächtigt hat, da er bei seiner Mutter über kein eigenes Zimmer verfügt. Jetzt erfolgt das nur sporadisch, da er seit September 2011 das Internat der HTL CCC in Anspruch nimmt, welches auch von mir bezahlt wird. Wenn meine Noch-Gattin ausführt, dass sie für die Kinder kocht, dann ist das ihr Privatvergnügen, denn für x wäre das nicht erforderlich. Richtig ist, dass ich meinen Hauptwohnsitz im Mai 2011 nach YYY verlagert habe, dieses aber nur proforma und temporär vollzogen habe, da ich mich seit dieser Zeit im SSS Spital in ambulanter Behandlung befinde. Wenn ich dies nicht getan hätte, wäre eine Behandlung dort nicht möglich gewesen und da es mir gesundheitlich nicht gut geht, ziehe ich eine Behandlung von Spezialisten vor. Ich bin fast täglich zu Hause und kümmere mich um meinen Haushalt. Eine gute Bekannte (PP) putzt auch mein Haus.

Ich verstehe allerdings die Vorgehensweise Ihres Amtes nicht, denn bereits im August 2011 führte eine Mitarbeiterin des Finanzamtes ein telefonisches Gespräch mit mir, in dessen Verlauf ich die Situation schilderte. Sie sagte mir die Familienbeihilfe (rückwirkend ab 1.1.2011 - Auszug meiner Gattin) für meine Tochter x zu. Ich finde die Art und Weise des Vorgehens von Frau Gattin sehr fragwürdig und bedenklich, denn sie manipuliert unsere gemeinsamen Kinder, da wir uns derzeit in einem erbitterten "Scheidungskrieg" befinden, auch dieses habe ich Ihrer Mitarbeiterin mitgeteilt."

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 2.12.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers für die Zeit von Jänner 2011 bis Dezember 2011 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) normiert, dass der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteils vorgeht, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt beider Elternteile gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

Die Beurteilung bei welchem Elternteil ein Kind ÜBERWIEGEND haushaltszugehörig ist, und dieser daher Anspruch auf Familienbeihilfe hat, hat nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu erfolgen. Der bisherige Familienwohnsitz war in Y. Aufgrund der Trennung ist Ihre Gattin im Dezember 2010 in eine Wohnung in YY verzogen und Sie halten sich überwiegend in YYY auf. Aus den vorliegenden Informationen und den Erfahrungen des täglichen Lebens hat sich ergeben, das x die überwiegende Beziehung zur Mutter hat, da sich diese im gleichen Ort aufhält und sie für die Tochter kocht und wäscht. Sie konnten nicht nachweisen und auch nicht glaubhaft machen, dass sich Ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen in YY befindet und dass Ihre Tochter überwiegend von Ihnen betreut und versorgt wird. Die Meldebehördliche Anmeldung reicht nicht aus, um dies anzunehmen."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 22.12.2011 wird wie folgt begründet. "Der Bescheid wird zur Gänze angefochten und hiezu ausgeführt wie folgt:

1 Mit dem Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding wurde der Antrag von Herrn Bwe auf Auszahlung der Familienbeihilfe abgewiesen und im wesentlichen damit begründet, dass xx überwiegend bei der Mutter haushaltszugehörig wäre.

2 Ausdrücklich bestritten wird, dass xx überwiegend bei der Mutter haushaltszugehörig ist. Frau xx ist im Haus yyyy wohnhaft, sie schläft regelmäßig in diesem Haus und ist auch überwiegend dort aufhältig. Lediglich am Abend geht sie hin und wieder in die Wohnung der Mutter, yyyyy. Möglicherweise wäscht die Mutter hin und wieder Kleidung. Sämtliche finanziellen Verpflichtungen betreffend das Haus Y und Versorgung werden durch den Kindesvater erfüllt, der auch den Haushalt führt. Aufgrund eines Krankheitsfalles ist er regelmäßig auch in YYY aufhältig, um dort medizinische Behandlung zu erfahren. Er befindet sich jedoch mehrmals wöchentlich im Haus Y und kümmert sich dort um die Kinder. Im Haus wohnt weiters Bruder. Aufgrund eines laufenden Scheidungsverfahrens stehen die Kinder emotional eher auf Seiten der Kindesmutter. In diesem Lichte sind deren Aussagen zu werten. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Tochter im Haushalt, welcher von Herrn Bwe geführt wird, überwiegend aufhältig ist und lediglich hin und wieder die Nahrungseinnahme am Abend bei der Mutter erfolgt.

Beweis: Berufungswerber Frau xxxx, als Zeugin Ortsaugenschein."

Am 22.12.2011 richtete das Finanzamt folgenden Vorhalt an den Berufungswerber. "Laut den vorliegenden Informationen bzw. den Angaben der Tochter lebt x zwar im Haus Y, es ist aber von keiner gemeinsamen Haushaltsführung von Ihnen und Ihrer Tochter auszugehen, da Sie sich, wie von Ihnen angegeben krankheitsbedingt, überwiegend in YYY aufhalten. Aufgrund des Alters der Tochter wäre ein gegenteiliger Nachweis nur durch eine schriftliche Erklärung Ihrer Tochter zu erbringen. Zur Überprüfung wer die Unterhaltskosten überwiegend trägt, ist eine Aufstellung über die G E SAM T E N monatlichen Unterhaltskosten von x und wer wie viel davon trägt, vorzulegen. Nachweise sind beizulegen."

Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes geht nachstehendes hervor. "Telefonische Rücksprache mit der Tochter x am 1.12.2011: (erreicht bei der Lehrstelle.....).

Das Haus Y gehört den Eltern und war der Familienwohnsitz. Aufgrund der Trennung der Eltern ist die Mutter Ende Dezember 2010 ausgezogen und lebt seither in einer Wohnung ebenfalls in YY. Der Vater ist zwar noch in Y gemeldet (bis Juli11 mit HWS seither mit NWS), hält sich aber die meiste Zeit in YYY auf. Er wird im X-Krankenhaus behandelt. Sie sieht in nur selten (das letzte mal vor ca. 3-4 Wochen). Anfang des Jahres ist er noch etwas öfter gekommen. Ein Paar mal auch 4-5 mal die Woche. Grundsätzlich leben T. und ihr älterer Bruder weiterhin in Y, der kleinere Bruder lebt bei der Mutter. T. geht aber meistens von der Schule bzw. jetzt von der Lehrstelle weg zur Mutter, isst dort und geht später nach Hause. Die Wäsche wird auch von der Mutter gewaschen. Taschengeld hat sie von jedem ca. die Hälfte bekommen, für Kleidung sorgt überwiegend die Mutter. Mit dem Vater hat sie wenig Kontakt da er selten da ist. Wenn sie etwas braucht geht sie zur Mutter."

Am 29.3.2012 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber Folgendes mit. "Ihre Gattin Z. ist Ende 2010 aus dem gemeinsamen Haushalt in Haus ausgezogen und hat sich mit Dez.10 gemeinsam mit dem jüngeren Sohn JS in die Wohnung in W. umgemeldet. Sie waren, gemeinsam mit den Kindern WW, weiterhin in Y gemeldet. Die Familienbeihilfe für alle Kinder wurde immer von Ihrer Gattin bezogen. Erst mit Antrag vom 5.8.2011 haben Sie rückwirkend ab 1.1.2011 einen Antrag auf Familienbeihilfe für x gestellt. Aufgrund Ihrer Antragstellung und der gemeindeamtlichen Meldung wurde die bereits ausbezahlte Familienbeihilfe im August 2011 bei der Kindesmutter zurückgefordert. Diese hat gegen diesen Rückforderungsbescheid Berufung eingelegt.

Grundsätzlich hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind überwiegend gehört. Daher ist vorerst die Haushaltszugehörigkeit zu überprüfen. Sollte festgestellt werden, dass das Kind bei keinem Elternteil mehr überwiegend haushaltszugehörig ist (z.B. auf Grund des Alters des Kindes oder sonstiger Lebensumstände), hat die Person Anspruch, die die Unterhaltskosten überwiegend trägt (Vater, Mutter oder ev. Kind selbst). Dazu ist die monatliche Höhe der gesamten Unterhaltskosten (Wohnung, Verpflegung, Krankheitskosten, Kleidung, Freizeit,..... ) in den strittigen Monaten und wer diese anteilsmäßig trägt, nachzuweisen.

Da für die Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich sind (die gemeindeamtliche Meldung ist nur ein Indiz), wurden im Berufungsverfahren die vorliegenden Informationen noch einmal überprüft und eine Stellungnahme von allen Beteiligten eingeholt. Übereinstimmend wird erklärt, dass Sie sich überwiegend in YYY aufhalten (mit 12.7.2011 haben Sie zudem den Hauptwohnsitz bei der Meldebehörde von YY nach YYY verlegt). Die Gründe warum Sie sich dort aufhalten (ob, wie von Ihnen angegeben, wegen der Behandlung Ihrer Krankheit oder ev. wegen einer neuen Partnerschaft) sind nicht zu berücksichtigen. Strittig ist, ob Sie sich, wie von Ihnen angegeben, häufig in Ihrem Haus in YY aufhalten und ein gemeinsamer Haushalt unter Ihrer Haushaltsführung mit x gegeben ist, oder ob, wie von Ihrer Gattin angegeben, kaum noch Kontakt zu Ihnen besteht und x jeden Tag nach der Schule bzw. Lehre zu ihr kommt, die Probleme des täglichen Leben mit ihr bespricht und sie für sie kocht und wäscht, oder ob von keiner Haushaltszugehörigkeit mehr ausgegangen werden kann, da x aufgrund ihres Alters überwiegend selbständig ist und von keiner gemeinsamen Haushaltsführung mit einem Elternteil mehr ausgegangen werden kann. In diesem Fall ist die überwiegende Kostentragung nachzuweisen.

Da Ihre Tochter x überwiegend die Angaben Ihrer Gattin bestätigt hat, wurde Ihr Antrag auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 2.12.2011 abgewiesen. Es ist nicht davon auszugehen, dass Ihre Tochter in gemeinsamer Haushaltsführung mit Ihnen lebt.

Wie Ihnen bereits im Vorhaltsschreiben vom 13.1.2012 mitgeteilt wurde, werden Sie aufgefordert zur Erledigung Ihrer Berufung gegen den Abweisungsbescheid, Nachweise für die von Ihnen angegebene gemeinsame Haushaltsführung ab 1.1.2011 beizubringen (z.B. vor allem Bestätigung Ihrer Tochter, wie oft Sie sich in YY aufhalten und welche Tätigkeiten im Haushalt von Ihnen erledigt werden, oder zumindest genaue, derartige, schriftliche Aufstellung von Ihnen und Aufstellung über Kosten des Haushaltes, wer diese zahlt und auf wie viele Personen sie aufgeteilt werden müssen, ....... ). Da ev. von keiner Haushaltszugehörigkeit bei den Eltern mehr ausgegangen werden kann, ist auch eine genaue Aufstellung über die gesamten monatlichen Lebenshaltungskosten von x und wer wie viel davon trägt, vorzulegen (Nachweise sind beizulegen)."

Am 18.4.2012 teilte die Tochter des Berufungswerbers dem Finanzamt schriftlich Nachstehendes mit. "Betreff: Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung der Familienbeihilfe für das Kind x

Seit meine Mutter Ende 2010 aus unserem gemeinsamen Haushalt ausgezogen ist, und gemeinsam mit unserem jüngeren Bruder in die Wohnung W. umsiedelte, hat sie sich immer um unser Wohl gekümmert. Sie wäscht bis heute unsere gesamte Wäsche und bügelt diese auch. Ich bekomme jeden Tag nach der Arbeit etwas warmes zu Essen und bespreche meine persönlichen Probleme und Alltag mit ihr. Außerdem übernahm sie bis Ende Jänner 2012 so gut wie alle anstehenden Fahrten u.a. fast täglich die Fahrt nach S. und am Wochenende zu Freunden. Ganz zu schweigen von dem vielen Zusatztaschengeld das ich oft anfordern musste, da ich von meinem Vater nur 50 € pro Monat bekam. Mein Vater sorgte weder dafür das Essen zu Hause war, noch das das Haus sauber blieb. Die einzigen Unterhaltskosten die er wegen mir hatte waren die 50 € Taschengeld die ich jedes Monat bekam. Die Hauptkosten für mich trugen bzw. tragen nach wie vor meine Mutter und ich selbst. Freizeitkosten wie etwa Kinobesuche, Diskothekbesuche, Shoppen, .... werden allein von mir selbst getragen. Ebenso wie Reparaturen am Auto, Tanken, Pickerl, ... Bei größeren Ausgaben wie etwa der Führerschein und mein Auto hat mir meine Mutter mit 2000 € ausgeholfen. Ich würde mir wünschen, die Familienbeihilfe selbst zu beziehen da, ich sie dringend benötige."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.5.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz hat die Person vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe zu deren Haushalt, bei gemeinsamer Haushaltsführung, das Kind überwiegend gehört. Das Vorliegen einer gemeinsamen Haushaltsführung ist nachzuweisen. Trotz mehrmaliger Aufforderung haben Sie keinen Nachweis vorgelegt, dass Ihre Tochter unter gemeinsamer Haushaltsführung in Ihrem Haushalt lebt. Wie Ihnen im Vorhaltsschreiben vom 29.3.2012 bereits mitgeteilt wurde, sind zur Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich (die gemeindeamtliche Meldung ist nur ein Indiz). Die im Verfahren beteiligten Personen erklären übereinstimmend, dass Sie sich bisher überwiegend in YYY aufgehalten haben. Ihre persönlichen Gründe dafür sind nicht maßgeblich. Ihre inzwischen volljährige Tochter hat bestätigt, dass sie seit der Trennung der Eltern zwar in Ihrem Haus, aber nicht in gemeinsamer Haushaltsführung mit Ihnen lebt (sie hat Sie oft tage-bzw. wochenlang nicht gesehen und keinen Kontakt mit Ihnen). Da die bereits vorliegenden Informationen durch die Angaben der volljährigen Tochter bestätigt wurden und von Ihnen trotz mehrmaliger Aufforderung kein gegenteiliger Nachweis erbracht wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, dass x seit Jänner 2011 unter Ihrer Haushaltsführung im gemeinsamen Haushalt mit Ihnen lebt.

Sollte ein Kind bei keinem Elternteil mehr überwiegend haushaltszugehörig sein, hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, die die Unterhaltskosten überwiegend trägt. Dazu gehören die gesamten Unterhaltskosten die ein Kind benötigt (z.B. Wohnung, Verpflegung, Kleidung, Ausbildung, Taschengeld, Freizeit,..... ). Da von Ihnen kein Nachweis beigebracht wurde, dass Sie außer der Wohnung noch weitere Unterhaltskosten für x leisten und die Wohnung nur einen geringen Teil der Unterhaltskosten darstellt, kann auf keinen Fall von einer überwiegenden Kostentragung von Ihnen ausgegangen werden. Sie haben daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für x. Ihre Berufung war abzuweisen."

Im Vorlageantrag vom 12.6.2012 wird ausgeführt: "Der Bescheid wird zur Gänze angefochten und ausgeführt wie folgt:

1. Mit dem Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding wurde der Antrag von Herrn Bwe auf Auszahlung der Familienbeihilfe abgewiesen und im wesentlichen damit begründet, dass xx überwiegend bei der Mutter haushaltszugehörig wäre. Mit Bescheid vom 31-05-2012 erging abermals eine Entscheidung in der gleichen Angelegenheit durch die angefochtene Berufungsvorentscheidung, in welcher festgehalten wird, dass die Tochter xx im Haus des Bwe lebt, aber nicht in gemeinsamer Haushaltsführung. Die erstinstanzliche Behörde ging davon aus, dass die überwiegenden Unterhaltskosten von der Kindesmutter getragen werden, wiewohl hiezu soweit ersichtlich kein Nachweis geleistet wurde.

2. Gegenständlicher Bescheid ist insofern rechtswidrig als er ohne Beweisaufnahme davon ausgeht, dass die Unterhaltskosten von der Kindesmutter getragen werden, an welcher die Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Tatsächlich verhält es sich so, dass der Berufungswerber im wesentlichen etwa 7 mal pro Woche im Haus yyyy , anwesend ist, jedoch die Tochter oftmals nicht anwesend ist. Der Berufungswerber trägt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Haus. Weiters wurde ein Beitrag zur Verpflegung geleistet. Das Taschengeld wurde überdies von Herrn Bwer. bezahlt. Dennoch hat die erstinstanzliche Behörde ohne einen Nachweis hiefür zu haben, angenommen, dass die überwiegenden Unterhaltskosten nicht von Herrn Bwer. getragen werden.

Beweis: Kontoauszüge, Aufstellung über Ausgaben

3. Nachdem der überwiegende Teil der Unterhaltskosten durch den Berufungswerber getragen werden, ist die Familienbeihilfe antragsgemäß an den Berufungswerber auszuzahlen. Darüber hinaus werden sämtliche Angaben wie in der Berufung vom 22-12-2012 angeführt aufrechterhalten. Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass xx im Haushalt, welcher von Herrn Bwer. geführt wird, überwiegend aufhältig ist und lediglich hin und wieder die Nahrungsaufnahme am Abend bei der Mutter erfolgt.

Sämtliche finanziellen Verpflichtungen betreffend das Haus AA. und die Versorgung der xx werden durch den Kindesvater erfüllt. Die weiteren Unterhaltskosten trägt xx selbst, zumal diese als Lehrling über ein Einkommen von etwa € 600,00 verfügt.

Darüber hinaus wird das Haus regelmäßig von Herrn Bwe bzw. in dessen Auftrag gereinigt."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes setzt daher nicht nur eine einheitliche Wirtschaftsführung voraus, sondern auch, dass das Kind eine Wohnung mit der anspruchswerbenden Person tatsächlich teilt.

Der Berufungswerber führt an, er habe seinen Hauptwohnsitz nach YYY verlegt, da er sich in ambulanter Spitalsbehandlung befinde. Es fällt jedoch auf, dass dieser Wohnsitz auch die Adresse der in der Berufung angeführten Zeugin ist. Daraus lässt sich schließen, dass wohl auch andere Gründe zur Verlegung des Hauptwohnsitzes beigetragen haben, ansonsten auch die vorerst durchgeführte Anmeldung eines Nebenwohnsitzes beibehalten hätte werden können. Der Unabhängige Finanzsenat folgt daher den Angaben der Tochter des Berufungswerbers, weshalb ab Ende 2010 nicht mehr vom Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Berufungswerber und seiner Tochter auszugehen ist.

Es wird aber auch noch geprüft, ob der Berufungswerber die Unterhaltskosten der Tochter überwiegend getragen hat.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln.

Ob eine Person die Unterhaltskosen für ein Kind überwiegend trägt, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der in diesem Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. Ohne Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind ist daher lediglich auf Grund der erbrachten Unterhaltsleistungen - sofern sich diese nicht auf Grund ihrer geringen Höhe als absolut ungenügend erweisen - die Beurteilung, ob überwiegende Kostentragung vorliegt, nicht denkbar (VwGH v. 21. März 1996, 93/15/0208).

Im vorliegenden Berufungsfall gab der Berufungswerber trotz Aufforderungen des Finanzamtes die Höhe der gesamten Unterhaltskosten seiner Tochter nicht bekannt.

Nach § 138 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, welche nach § 2 lit. a Z. 1 BAO die Verfahrensvorschriften auch bezüglich des FLAG 1967 regelt, haben die Abgabenpflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet jedoch dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181). Nach der Judikatur tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht auch dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag - wie es auf den vorliegenden Berufungsfall zutrifft - tätig wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0107).

Wie oben angeführt ist aber eine Beurteilung, ob überwiegende Kostentragung vorliegt, ohne Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind nicht möglich.

Würde man nun von Unterhaltskosten der Tochter des Berufungswerbers in Höhe des Regelbedarfssatzes ausgehen, der für die Altersgruppe 15 - 19 Jahre im Kalenderjahr 2011 € 399,00 betrug, so wäre eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten der Tochter durch den Berufungswerber jedenfalls ab August 2011 ausgeschlossen, weil diese laut Angaben des Berufungswerbers als Lehrling über ein Einkommen von etwa € 600,00 verfügte und daher die Unterhaltskosten selbst getragen hat.

Zu bemerken ist weiters, dass die vom Berufungswerber angeführten Zahlungen für sein Haus, in welchem die Tochter lebte, keinen Geldunterhalt für sie darstellen (vgl. VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0068). Die von der Tochter bestätigten € 50,00 pro Monat würden aber auch eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten in der Zeit von Jänner 2011 bis Juli 2011 ausschließen.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 12. April 2013