Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.04.2013, FSRV/0033-L/12

Verfahrenshilfe im Berufungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AM, Zahnarzt, geboren am 19XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. September 2012, StrNr. 052/2012/00170-001, betreffend Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. September 2012 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den in der Berufung gegen das da. Straferkenntnis (des Einzelbeamten) vom 30. Juli 2012 gestellten Antrag des Beschuldigten vom 3. September 2012 auf die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG in dem gegen ihn unter der StrNr. 052/2012/00170-001 geführten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die zwar grundsätzlich auch für ein Finanzstrafverfahren im Stadium des Rechtsmittelverfahrens Anwendung findende Bestimmung des § 77 Abs. 3 FinStrG über die (unentgeltliche) Beigabe eines Verteidigers im Falle der Zuständigkeit eines Spruchsenates gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG einerseits auch eine entsprechende Bedürftigkeit des Antragstellers (Unmöglichkeit, ohne Gefährdung seines und seiner unterhaltsberechtigten Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes, die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen) erfordere, und andererseits auch voraussetze, dass die Beigabe eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, gelegen sei. Indem im Anlassfall aber keine der genannten Voraussetzungen - der geforderten Bedürftigkeit stünden hier schon die aktenmäßigen Einkommensverhältnisse des Antragstellers laut StNr. 12 entgegen und ergebe sich darüber hinaus auch anhand der verfahrensgegenständlichen, einzig und allein die (termingerechte) Abgabe von Abgabenerklärungen bzw. entsprechende Finanzvergehen gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffende Sach- und Rechtslage keine, die Bestellung eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG erkennbar machende Komplexität bzw. Kompliziertheit - vorliege bzw. Derartiges vom Antragsteller nicht glaubhaft gemacht worden sei, sei der diesbezügliche Antrag als unbegründet abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bzw. als Einspruch bezeichnete fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten (vgl. §§ 150 ff FinStrG), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die angefochtene, von einem Jahreseinkommen für 2010 iHv. 15.447,49 € ausgehende Entscheidung berücksichtige nicht, dass ein Großteil dieses erzielten Einkommens gepfändet sei und könnten dazu jederzeit nähere bzw. detaillierte Angaben gemacht werden. Dies gelte zudem auch für die von der Erstbehörde angenommenen Einkommensbeträge für die Jahre 2008 und 2009.

Da somit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Verfahrenshilfe vorlägen, wurden die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Bestellung eines (unentgeltlichen) Verfahrenshilfeverteidigers für das genannte Finanzstrafverfahren begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG einem Spruchsenat obliegt, auf Antrag des Beschuldigten, wenn dieser außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für sich und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Aus den bereits in der angefochtenen Erstentscheidung vom 7. September 2012 angeführten Gründen (Rechtsschutzbedürfnis gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK) wird die oa. Bestimmung auch für ein sich (bereits) im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (§§ 150 ff FinStrG) befindliches Finanzstrafverfahren mit der Maßgabe zu gelten haben, dass dann, wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung (vgl. §§ 125 Abs. 3, 157, 160 Abs. 1 FinStrG) und die Fällung der Entscheidung über das Rechtsmittel (Berufungsentscheidung) einem Berufungssenat obliegt, dem Beschuldigten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein unentgeltlicher Verteidiger beizugeben ist.

§ 62 Abs. 2 FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung einem Berufungssenat als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Abs. 1), wenn a) das Rechtsmittel sich gegen ein Erkenntnis eines Spruchsenates richtet oder wenn b) der Beschuldigte oder ein allfälliger Nebenbeteiligter (§ 76) dies in der Berufung begehren.

Im Anlassfall bildet den Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer (Bf.) unter der StrNr. 052/2012/00170-001 geführten Finanzstrafverfahrens der Vorwurf der Begehung von Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (kein strafbestimmender Wertbetrag, da beim genannten Finanzvergehen weder ein Verkürzungs-, noch ein Abgabenbetrag oder eine Bemessungsgrundlage vorliegen; vgl. § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG: Zuständigkeit eines Spruchsenates bei strafbestimmenden Wertbetrag über 15.000,00 € bzw. 30.000,00 €). In diesem Verfahren erging - im vereinfachten Verfahren gemäß § 143 FinStrG - die vom Bf. in weiterer Folge gemäß § 145 FinStrG beeinspruchte Strafverfügung des bezeichneten Finanzamtes vom 21. März 2012. Einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat (vgl. dazu die dem Bescheid vom 21. März 2012 angeschlossene Belehrung über das Einspruchsrecht, 2. Absatz, Satz 3) iSd § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG (Zuständigkeit eines Spruchsenates bei entsprechendem Antrag des Beschuldigten/Nebenbeteiligten im Einspruch gegen die Strafverfügung) enthält der Rechtsbehelf des Bf. vom 29. April 2012 nicht.

In weiterer Folge erging nach Durchführung einer (in Anwesenheit des Beschuldigten durchgeführten) mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2012 das Straferkenntnis (des Einzelbeamten) vom 30. Juli 2012, wogegen der Bf. am 3. September 2012 (form- und fristgerecht) das Rechtsmittel der Berufung erhob, ohne jedoch (auch) einen Antrag gemäß § 62 Abs. 2 lit. b FinStrG zu stellen.

Da damit aber schon die Grundvoraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe bzw. die Beigabe eines unentgeltlichen Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG im hier relevanten Berufungsverfahren, nämlich die Zuständigkeit eines Berufungssenates gemäß § 62 Abs. 2 lit. a und b FinStrG, nicht vorliegt, steht schon allein dieser Umstand der Gewährung einer Verfahrenshilfe nach der genannten Bestimmung entgegen.

Damit ist aber eine Überprüfung der weiteren Begründungsausführungen des die Beigabe eines (unentgeltlichen) Verfahrenshelfers abweisenden Bescheides vom 7. September 2012 bzw. des sich ausschließlich mit diesen weiteren Begründungsausführungen auseinandersetzenden Beschwerdevorbingens entbehrlich (vgl. dazu UFS vom 23. November 2005, FSRV/0043-L/04).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 15. April 2013