Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.10.2003, RV/0157-G/02

Zurückweisung wegen verspäteter Berufungseinbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ECOWT Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. November 1999 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen und die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 2. November 1999 hat das Finanzamt Graz-Umgebung die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 mit ATS 200.000,-- festgesetzt.

Die Zustellung dieses Bescheides zu Handen der (damaligen) steuerlichen Vertreterin der Bw., der GS. WTH GmbH, erfolgte laut Zustellnachweis (Rückschein der Post) am 4. November 1999.

Mit Eingabe vom 14. Dezember 1999, beim Finanzamt eingelangt am 15. Dezember 1999, wurde seitens der damaligen steuerlichen Vertreterin neben einer neuerlichen Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 4. Oktober 1999 ua. auch die Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend den (verfahrensgegenständlichen) Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 2. November 1999, und zwar jeweils bis zum 20. Jänner 2000, beantragt.

Der Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 4. Oktober 1999 wurde der steuerlichen Vertretung laut Zustellnachweis am 8. November 1999 zugestellt. Mit Eingabe vom 9. November 1999 wurde um Verlängerung der Frist zur Einreichung einer (expressis verbis nur) gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 gerichteten Berufung bis zum 15. Dezember 1999 ersucht.

Mit als "Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Feststellungsbescheide, jeweils für die Jahre 1996 und 1997" bezeichnetem Schriftsatz vom 28. Dezember 1999 wurde ua. auch die bislang nicht eingereichte Umsatzsteuererklärung 1997 (erklärte Gutschrift  ATS 303.142,--) erstmals vorgelegt.

In der Folge hat das Finanzamt dieser Berufung - nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens - mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2001 teilweise stattgegeben (Festsetzung einer Gutschrift von ATS 30.335,--).

Mit Schreiben vom 26. März 2001, beim Finanzamt eingelangt am 27. März 2001, wurde wiederum um Fristerstreckung (laut Schriftsatz: "Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen zur Einbringung einer Berufung"; gemeint wohl: Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellung des Vorlageantrages) bis 16. April 2001 (Ostermontag) ersucht.

Mit Schriftsatz vom 17. April 2001 (Poststempel ebenfalls vom 17. April 2001), beim Finanzamt eingelangt am 18. April 2001, wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die frühere steuerliche Vertreterin, die GS. WTH GmbH, am 25. August 2003 zunächst telefonisch um Übermittlung eines allfälligen Aufgabenachweises für das Fristerstreckungsersuchen vom 14. Dezember 1999 ersucht. Dabei wurde mitgeteilt, dass grundsätzlich das auf dem Schreiben angeführte Datum mit dem Aufgabedatum übereinstimme. Eine allenfalls vorhandene Aufgabebestätigung (Einschreiben oä.) würde nach Durchsicht des Aktes übermittelt werden.

In der Folge wurden dem Finanzsenat nach nochmaliger schriftlicher Anfrage - zunächst via E-Mail, in der Folge auch auf dem konventionellen Postwege - die (elektronisch gespeicherten) bereits im Akt des Finanzamt befindlichen Schriftsätze, nämlich das (nur) den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 1996 betreffende Fristerstreckungsersuchen vom 9. November 1999, der Fristerstreckungsantrag betreffend Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide 1996 und 1997 vom 14. Dezember 1999 sowie der gegen die genannten Bescheide eingebrachte Berufungsschriftsatz vom 28. Dezember 1999, übermittelt.

Schließlich hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Bw. mit Vorhalt vom 11. September 2003 zur Kenntnis gebracht, dass sie von der verspäteten Einbringung der gegen den Umsatzsteuerbescheid 1997 gerichteten Berufung ausgehe.

Daraufhin hat der Bw. dem Finanzsenat mit (per Fax eingereichtem) Schreiben vom 3. Oktober 2003 mitgeteilt, er habe die Unterlagen für die Berufung seiner ehemaligen steuerlichen Vertretung rechtzeitig übergeben und "keinen weiteren Einfluss betreffend der Fristen bzw. Überreichung der Unterlagen für die Berufung" gehabt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat nun wie folgt erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Die Abgabenbehörde hat (zwingend!) gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO eine Berufung bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener zweiter Instanz.

Ein Antrag auf Fristverlängerung kann rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag ist zurückzuweisen (Ritz, BAO 2. Auflage, § 245 Tz 14, mwN).

Hat die Abgabenbehörde erster Instanz den Anlass zur Zurückweisung nicht aufgegriffen, so hat die mit Vorlageantrag angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen (Stoll, BAO-Kommentar, 2735, mwN).

Auf Grund der oa. Aktenlage wurde der berufungsgegenständliche Bescheid vom 2. November 1999 unbestrittenerweise am 4. November 1999 zugestellt (Zustellnachweis). Die einmonatige Berufungsfrist ist auf Grund der Bestimmung des § 108 Abs.2 und 3 zweiter Satz BAO am 6. Dezember 1999 (Montag) abgelaufen. Das (ua. auch) den hier verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffende, mit 14. Dezember 1999 (Dienstag) datierte Fristerstreckungsansuchen ist - ebenfalls unstrittig - erst am 15. Dezember 1999 und sohin verspätet bei der Behörde eingelangt, weshalb auf Grund der dargelegten Rechtslage spruchgemäß zu entscheiden war.

Dem steht - wie bereits ausgeführt - auch nicht entgegen, dass das Finanzamt die Verspätung offenbar übersehen und daher eine (meritorische) Berufungsvorentscheidung erlassen hat.

Auch mit seinem Vorbringen im Schreiben vom 3. Oktober 2003 vermag der Bw. keine für die rechtzeitige Einbringung der Berufung sprechenden Umstände darzutun.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass mit Zurückweisung der Berufung und Aufhebung der Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederum der ursprünglich angefochtene Bescheid in Rechtsbestand tritt (vgl. Stoll, aaO).

Graz, 10. Oktober 2003