Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.04.2013, RV/0124-L/11

Mittelpunkt der Lebensinteressen - Bezug von niederländische Familienleistungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. August 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Juni 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.8.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2010 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben. Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Bei der Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hat, sind nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen Beziehungen dieser Person, die sie zum Bundesgebiet hat, von ausschlaggebender Bedeutung."

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 12.8.2010 wird Folgendes ausgeführt. "Hierbei berufe ich gegen den von Ihnen heute erhaltenen Abweisungsbescheid binnen des dafür vorgeschriebenen Zeitraumes von einem Monat. Sie begründen die Abweisung damit, dass der Mittelpunkt meines Lebensinteresses nicht in Österreich sein solle. Nach telefonischer Nachfrage wurde dies weiters ausgeführt, dass dies sich darin begründe, dass ich die letzten Jahre keine Sozialversicherungszeiten in Österreich nachweisen könne und weiters ein ausländisches Bankkonto anführt hätte.

Letzteres hat sich mittlerweile geändert: Ich verfügte in der Tat zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht über ein Österreichisches Bankkonto. Mittlerweile habe ich jedoch eines eröffnet worüber Sie bereits von Seiten meiner Bank (y) informiert worden sein sollten. Was die Sozialversicherungszeiten betrifft, war ich in der Tat die letzten Jahre im Ausland wohnhaft und beschäftigt. Seit Ende Juli habe ich jedoch meinen Lebensmittelpunkt aus dem Ausland wieder nach Österreich verlegt. Ich wohne bei meinen Eltern bzw. den Grosseltern meines Kindes. Ich bin Alleinerzieherin und finde bei Ihnen die nötige persönliche Unterstützung um mein Kind groß zu ziehen. Mit der Geburt meines Kindes fand ich es auch wichtig, wieder in der Nähe meiner Familie zu wohnen, sodass diese mein Kind auch groß werden sehen kann. Weiters bietet sich mir hier ein wohnlich geräumigeres Umfeld, als ich dies in den Niederlanden vorweisen hätte können. Meine engeren persönlichen Beziehungen beziehen sich daher sehr wohl auf das Bundesgebiet, was für Sie laut Begründung des Abweisungsbescheids schließlich von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Ich habe an und für sich nicht vor, solange mein Kind noch so klein ist, hier einer Beschäftigung nach zu gehen. Dies war mit ein Grund für meine Rückkehr nach Österreich. In den Niederlanden gibt es keine Karenzzeiten und ist eine etwaige Beschäftigung zehn Wochen nach der Geburt wieder aufzunehmen. Dies war somit ein Grund wieso ich mein Dienstverhältnis dort beendet habe, da ich mein Kind nicht auf diese Weise groß ziehen möchte. Daher die Rückkehr nach Österreich. Ich plane weiters, in Zukunft hier mit einem Masterstudium zu beginnen, sobald sich dies mit der Betreuung meines Kindes vereinbaren lässt. Ich hoffe Ihnen hiermit ausgiebigst meine Beweggründe offen gelegt zu haben, die meine Rückkehr nach Österreich beeinflusst und somit begründet haben. Ich ersuche Sie daher mir die zustehende Familienbeihilfe zu gewähren, sodass ich mein Kind hier ohne finanziell rein von meinen Eltern abhängig zu sein, groß ziehen kann."

Ergänzend zur Berufung teilte die Berufungswerberin dem Finanzamt am 9.9.2010 Nachstehendes mit. "Der Kindesvater von Kind ist yy). Sein Aufenthaltsort ist nach wie vor Amsterdam. Er bezieht zurzeit Notstandsbeihilfe. Soweit mir dies moeglich ist, fuege ich diesbezueglich Papiere hinzu (Meldezettel des Kindesvaters, sowie Geburtsakte von Kind und Zuerkennungsbescheid der Notstandsbeihilfe des Kindesvaters incl. Uebersetzung).

Ich habe vor der Geburt von Kind eine Beschaeftigung ausgeuebt, jedoch wurde dieses Dienstverhaeltnis in beidseitigem Einverstaendnis nach Bezug des Wochengeldes beendet. Hierzu lege ich die Kuendigungsbestaetigung incl. Uebersetzung bei. Bis zum 5. September habe ich Wochengeld bezogen. Hierzu lege ich den Brief des UWV bei incl. Uebersetzung."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.10.2010 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Laut vorliegenden Unterlagen wurde bis 5.9.2010 holländisches Wochengeld bezogen. Der Kindesvater bezieht in den Niederlanden Arbeitslosengeld. Bis einschließlich September 2010 ist daher für die Familienleistungen ausschließlich Holland zuständig. Da Sie in Österreich keiner Tätigkeit nachgehen, besteht für die Zeiträume ab Oktober 2010 vorrangig Anspruch auf Familienleistung durch den Kindesvater. Ein etwaiger eigener Anspruch auf Ausgleichszahlung kann frühestens ab dem Zeitraum Oktober 2010 geltend gemacht werden. Dieser Antrag kann nur rückwirkend nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden (Beih 38). Die Mutter¬Kind_Pass Untersuchungen sind beizuschließen."

Der Vorlageantrag vom 17.11.2010 wird wie folgt begründet. "Hierzu will ich zu den in der Berufungsvorentscheidung angeführten Punkten folgendes hinzufügen: Über den Kindesvater kann in den Niederlanden keine Kinderbeihilfe beantragt werden, da er keine Alimente bezahlt, hat er darauf keinen Anspruch. Daher versuche ich sie dringend, mir die Familienbeihilfe zum ehest möglichen Zeitpunkt zu zu weisen.

Es macht weiters keinen Sinn, dass die Familienbeihilfe erst Ende des Jahres neu beantragt werden muss. Die bis Ende dieses Jahres nötigen Mutter-Kind-Pass Untersuchungen kann ich mit heute nachweisen und lege ich diesem Antrag bei. Die nächsten sind erst wieder im kommenden Jahr fällig. Die Verzögerung des Antrages ist mir und meinem Kind nicht zuträglich, da wir dadurch nun bereits seit Monaten unversichert sind. Die nötigen Untersuchungen müssen daher selbst bezahlt werden und ich kann nur hoffen, dass keine größeren Gesundheitskosten anfallen, da eine Selbstversicherung für uns viel zu teuer ist. Ich .ersuche sie daher dringendst, die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Punkte nochmals zu überdenken und uns möglichst bald einen positiven Bescheid zukommen zu lassen."

Dem Unabhängigen Finanzsenat wurde von der Berufungswerberin per Mail vom 31.12.2012 folgende Stellungnahme übermittelt.

"Auf verspätetem Wege doch noch die abgesprochene email. Seit Sommer 2010 war ich größtenteils in Österreich aufhältig mit kleineren Urlaubsunterbrechungen im Ausland. Ab Sommer 2011 wurde dies unregelmäßiger, da ich wie ich Ihnen bereits telefonisch mitteilte ab dem Zeitpunkt auch soziale Ansprüche in den Niederlanden geltend machte.

Nachdem es nicht ab zu sehen war wie lange es in Österreich noch dauern würde und dies nach einiger Mühe und auch Beschwerdeprozeduren in den Niederlanden im Herbst 2011 möglich war. Im Sommer 2012 waren wir wieder in den Niederlanden (Urlaub). Im September Spanien und danach wieder zeitweise in den Niederlanden. Ende Dezember kam ich wieder nach Österreich retour.

Herr BearbeiterFA hat mir in der Zwischenzeit auch einen RsA Brief zukommen lassen (Datiert Ende November), dass ich binnen zwei Wochen meinen Aufenthalt in 2010 persönlich nachweisen solle. Ich war zum Zeitpunkt, dass der Brief angeboten wurde, gerade wieder im Ausland und konnte den Brief nun nach den Feiertagen auf dem Postamt abholen. Die zwei Wochen Frist war bereits verstrichen. Herrn BearbeiterFA konnte ich bisher nicht erreichen. Ev. ist er mit dem Feiertagen selbst frei.

Ich werde dies nächste Woche wieder versuchen. Es ist mir nicht deutlich wie ich meinen Aufenthalt in 2010 oder seither nachweisen soll.

Gerne vernehme ich von Ihnen, sollten Sie mir dazu Auskunft erteilen können.

Ich bin von Plan mich in bereits absehbarer Zeit wieder ins Ausland zu begeben, um ein eventuelles Jobangebot zu untersuchen oder ein Studium zu beginnen und die Realisierbarkeit davon zusammen mit der Obsorge für meine Tochter zu überprüfen.

Gerne vernehme ich von Ihnen bzw. hoffe ich Herrn BearbeiterFA auch zu erreichen. Sollten Sie Ihn in der Zwischenzeit sprechen, geben Sie Ihm diese Informationen gerne weiter bzw. dass ich Ihn zu erreichen versuche."

Vorgelegt wurden Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, die in Österreich am 10.8.2010, 17.11.2010, 16.3.2011 und 24.8.2011 durchgeführt wurden.

Am 19.11.2012 langte beim Finanzamt das von der niederländischen Behörde angeforderte Formular "E 411" ein. Darin wird am 15.11.2012 bestätigt, dass die Berufungswerberin von Juni 2010 (angefragter Zeitpunkt) bis "heute" eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat (oder sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden hat). Für den Zeitraum 1.7.2010 bis 31.12.2012 wurde zudem der Bezug der dortigen Familienleistungen bestätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs. 2 leg cit hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 4 Abs. 1 FLAG 1967 normiert, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige Beihilfe haben, keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe haben.

In § 4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

§ 4 Abs. 6 FLAG 1967 normiert, dass die Ausgleichszahlung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe, als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

In Österreich übte die Berufungswerberin weder eine Beschäftigung aus, noch war sie im System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert. Der Berufungswerberin wurden für ihr Kind auch tatsächlich die niederländischen Familienleistungen gewährt.

Es ist daher noch zu prüfen, ob ein Anspruch auf die Ausgleichszahlung bestand. Dafür ist § 2 Abs. 8 FLAG 1967 zu beachten. Demnach haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Im Zweifel kommt jedenfalls den persönlichen Beziehungen - und dort wiederum der Gestaltung des Familienlebens der Vorrang zu (vgl. VwGH 26.7.2000, 95/14/0145).

Die Berufungswerberin wohnte und arbeitete vor der Geburt ihres Kindes im Juni 2010 jahrelang in den Niederlanden. Die Wohnung in den Niederlanden hat sie beibehalten. In der Berufung erklärt die Berufungswerberin, sie habe es durch die Geburt des Kindes für wichtig gehalten, wieder in der Nähe der Familie zu wohnen, sodass diese das Kind auch groß werden sehen könnten. Sie habe hier auch ein wohnlich geräumigeres Umfeld. Weiters gebe es in den Niederlanden keine Karenzzeiten und eine Beschäftigung sei zehn Wochen nach der Geburt wieder aufzunehmen. Im Mail vom 31.12.2012 gibt die Berufungswerberin an, sie wäre seit Sommer 2010 größtenteils in Österreich aufhältig - mit kleineren Urlaubsunterbrechungen im Ausland. Ab Sommer 2011 sei dies unregelmäßiger geworden. Sie habe auch soziale Ansprüche in den Niederlanden geltend gemacht. Auch wird angeführt, sie habe den RSa-Brief zur Abklärung der Auslandsaufenthalte des Finanzamtes erhalten und werde sich mit dem Sachbearbeiter in Verbindung setzen. Tatsächlich hat sich die Berufungswerberin jedoch nicht gemeldet und ist auch einer Vorladung des Finanzamtes vom 8.2.2013 nicht nachgekommen.

Nach § 138 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, welche nach § 2 lit. a Z 1 BAO die Verfahrensvorschriften auch bezüglich des FLAG 1967 regelt, haben die Abgabenpflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Die Berufungswerberin ist aber den Aufforderungen des Finanzamtes zur weiteren Klärung des Sachverhaltes vorzusprechen nicht gefolgt. Der Unabhängigen Finanzsenat geht auf Grund der Aktenlage davon aus, dass die Berufungswerberin auch nach der Geburt des Kindes noch die persönlichen Beziehungen jedenfalls überwiegend zu den Niederlanden hatte, wo sie vorher jahrelang beschäftigt und wohnhaft war und die Wohnung beibehalten hat. Die Durchführung der Mutter-Kind-Pass Untersuchungen in Österreich steht dem nicht entgegen. Die Familienleistungen wurden von den Niederlanden auch durchgehend gewährt.

Prüft man nun noch das Vorliegen der engeren wirtschaftlichen Beziehungen, so kommt man dabei ebenfalls zum Schluss, dass diese in den Niederlanden lagen, wo auch die finanziellen Unterstützungen bezogen wurden. In Österreich wurde keine berufliche Tätigkeit ausgeübt.

Es lag daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe bzw. die Ausgleichszahlung vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 15. April 2013