Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2013, RV/0015-W/10

Erbschaftsteuer, Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. damals vertreten durch Dr. Thomas Trixner, Rechtsanwalt, 3100 Sankt Pölten, Kremser Landstraße 21, vom 30. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien. vom 9. September 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am XXXXXX ist Herr I. verstorben. Der Nachlass wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 18. Juni 2009 der unbedingt erbantrittserklärten Erbin, Frau A.B. (Bw.), zur Gänze eingeantwortet.

Für diesen Vorgang wurde mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 9. September 2009 die Erbschaftssteuer in Höhe von € 30.735,30 festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:

Sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerfrei)

172.313,66 €

ausländisches Vermögen

154.000,00 €

andere bewegliche Gegenstände

22.905,00 €

Kosten der Bestattung

-4.707,00 €

Kosten der Regelung des Nachlasses

-15.371,84 €

sonstige Kosten

-161,80 €

sonstige Verbindlichkeiten

-1.373,16 €

Pflichtteilsanspruch

-52.730,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG

-172.313,66 €

steuerpflichtiger Erwerb

102.451,20 €

In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass nur die Barquote des Pflichtteilsübereinkommens als Pflichtteilsanspruch gerechnet worden sei, was unrichtig sei. Tatsächlich wären € 217.730,00 in Abzug zu bringen gewesen.

Dieser Betrag setze sich aus einem Hälfteanteil einer näher bezeichneten inländischen Liegenschaft, Bildern und einer Ausgleichszahlung zusammen.

Auf Grund dieser Berufung setzte das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2009 die Erbschaftsteuer mit € 31.541,10 anstatt bisher € 30.735,30 fest und führte aus, dass der Wert der Liegenschaft und der Bilder bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nicht zum Ansatz gebracht und diese Werte der Pflichtteilsberechtigten direkt vorgeschrieben worden seien. Daher seien diese Werte nicht abzugsfähig. Der Barbetrag sei berücksichtigt worden. Zusätzlich seien jedoch die Kosten der Regelung des Nachlasses (Gerichtskosten und Gerichtskommissärskosten) um die Hälfte reduziert worden, da die Bezahlung insoweit von der Legatarin übernommen worden sei.

Dagegen beantragte die Bw. mit Eingabe vom 30. November 2009 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Stellungnahme zum Vorlagebericht des Finanzamtes verwies die Bw. auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn.

Im konkreten Fall wären nach Ansicht der Bw. die € 154.000,00 an ausländischem Vermögen von den € 102.451,20 abzuziehen, woraus sich eine (theoretisch) negative Steuerbemessungsgrundlage ergebe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit seines Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist.

Abs. 4: Ist im Falle des Abs. 1 Z 1 ein Teil des Vermögens der inländischen Besteuerung auf Grund von Staatsverträgen entzogen, so ist die Steuer nach dem Steuersatze zu erheben, der dem ganzen Erwerb entspricht.

Auszug aus dem zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Nachlassangelegenheiten abgeschlossenen Vertrag vom 25.2.1975, BGBl. 52/1976:

Artikel 5

Unbewegliches Vermögen

(1) Unbewegliches Vermögen darf in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.

Artikel 9:

Schuldenabzug

(1) Schulden, die durch das in Artikel 5 genannte Vermögen besonders gesichert sind, werden vom Wert dieses Vermögens abgezogen. Schulden, die zwar nicht durch das in Artikel 5 genannte Vermögen besonders gesichert sind, die aber im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Änderung, der Instandsetzung oder Instandhaltung solchen Vermögens entstanden sind, werden vom Wert dieses Vermögens abgezogen.

Artikel 10 :

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Der Vertragstaat, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen Wohnsitz hatte, nimmt das Vermögen, das nach diesem Abkommen im anderen Vertragstaat besteuert werden darf, von der Besteuerung aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das Vermögen, für das er das Besteuerungsrecht behält, den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wäre.

Im vorliegenden Fall sind in den Aktiven der Vermögenserklärung zwei in Ungarn befindliche Liegenschaften im Wert von insgesamt € 154.000,00 enthalten, die auf Grund des genannten Vertrages der Erbschaftsteuer in Österreich entzogen sind, sodass deren Wert nur für die Ermittlung des Steuersatzes heranzuziehen ist. Allerdings ist auch die Grundsteuer für diese Liegenschaften in der Höhe von € 800,00 aus den Passiven auszuscheiden.

Die im Sachverhalt dargestellte Bemessungsgrundlage für den in Österreich zu versteuernden Nachlass ist daher wie folgt zu berichtigen:

Sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerfrei)

172.313,66 €

andere bewegliche Gegenstände

22.905,00 €

Kosten der Bestattung

-4.707,00 €

Kosten der Regelung des Nachlasses

-12.685,95 €

sonstige Kosten

-161,80 €

sonstige Verbindlichkeiten

-573,16€

Pflichtteilsanspruch

-52.730,00 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

-110,00 €

Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG

-172.313,66 €

steuerpflichtiger Erwerb

0,00 €

Daraus folgt, dass für den vorliegende Erwerb von Todes wegen infolge Abzugs der Freibeträge (§ 14 ErbStG) und Befreiungen (§ 15 ErbStG) keine Erbschaftsteuer festzusetzen ist, weshalb der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Wien, am 16. April 2013