Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.04.2013, RV/0055-S/11

Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, damals vertreten durch Unterberger & Partner Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Berchtesgadenerstr. 3, vom 16. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Dezember 2010 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2010 wurde der Berufungswerberin (Bw) der Fa. A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 13.179,88 vorgeschrieben, weil die Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 658.993,80 nicht bis zum 2. November 2010 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre damals ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2010 das Rechtsmittel der Berufung. Die Köst 2009 wurde am 23. September 2010 in Höhe von € 658.993,80, fällig am 2. November 2010, festgesetzt. Die Bw habe die Abgabenschuld um 17 Tage verspätet mit 19. November 2010 beglichen. Die verspätete Begleichung ist wie folgt begründet: Der Bw wurde von der Vertreterin mit Ende September 2010 ein Erlagschein in Höhe von € 659.000,-- zugesendet, mit der Empfehlung zur schnellstmöglichen Einzahlung, um Anspruchzinsen zu vermeiden. Der Bw wurden von einem unserer Mitarbeiter die Folgen einer späteren Einzahlung (Anspruchzinsen) kommuniziert. Etwa zeitgleich wurde die Köst-Erklärung 2009 eingereicht und auch veranlagt. Die möglichen Folgen für nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgaben (Säumniszuschlag) wurden der Bw aber nicht kommuniziert, da wir ohnehin von der festen Überzeugung waren, dass die Bw die Abgaben mittels Erlagschein zur Vermeidung von Anspruchzinsen begleicht. Darin sei die Ursache für die verspätete Einzahlung zu sehen. Die Bw sei der Ansicht gewesen, dass eine Zahlung nach dem 30.9.2010 lediglich die Festsetzung von Anspruchzinsen zur Folge hat. Aufgrund ihrer besseren Liquiditätssituation Mitte Ende November hat die Bw die Begleichung der Abgabenschuld bis zu diesem Zeitpunkt hinausgezögert, da andernfalls eine Fremdfinanzierung hätte aufgenommen werden müssen. Die Konsequenzen in Form eines Säumniszuschlages seien ihr nicht bewusst gewesen. Für die verspätete Einzahlung liege unseres Erachtens kein grobes Verschulden vor bzw. sei in diesem Fall ein Fehler unterlaufen, welcher gelegentlich auch von einem sorgfältigen Menschen begangen werden könne. Die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 13.179,88 würde eine erhebliche Härte darstellen. Es werde betont, dass die Bw bisher ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen immer anstandslos und pünktlich nachgekommen sei.

Es werde daher die Nichtfestsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Dezember 2010 als unbegründet abgewiesen. Darin wurden zunächst die Bestimmungen nach § 217 Abs. 1 und 7 BAO angeführt. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass der der eine Begünstigung in Anspruch nehmende selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen habe, auf welche die abgaberechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Auf die Ausführungen betreffend grobe Fahrlässigkeit wird verwiesen. Dabei sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Das grobe Verschulden des Vertreters sei dem Verschulden des Vertretenen zuzurechnen.

Werde weder im Allgemeinen noch im Besonderen ein (wirksames) Kontrollsystem vorgesehen, welches eine Fristversäumnis auszuschließen geeignet ist, liege eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Sei somit das Kontrollsystem unzureichend oder wurde das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (mit Hinweis auf § 308 BAO Stoll). Auf die angeführte Rechtsprechung des VwGH betreffend Büroorganisation insbesondere für die Vormerkung von Fristen und Terminen (siehe VwGH vom 26.6. 1996, 95/16/0307) wird verwiesen.

In der Berufung werde nicht konkret dargetan, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Bw oder die Vertreterin der ihr obliegenden Kontroll - und Überwachungspflicht nachgekommen seien.

Da die Entrichtung der Köst 2009 erst mit 19. November 2010 erfolgte, sei davon auszugehen, dass weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitstermin eine Überwachungshandlung gesetzt wurde. Damit sei aber indiziert, dass zum Zeitpunkt der Fristversäumnis ein effektives Kontrollsystem nicht bestanden habe.

Daraufhin beantragte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 16. Dezember (richtig wohl Jänner) 2010 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Den Ausführungen des Finanzamtes wurde entgegengehalten, dass die Vertreterin als Steuerberatungskanzlei ein nachweislich funktionierendes internes Kontrollsystem habe. Tatsache sei, dass bei mehr als 400 aufrechten Vertretungsvollmachten dementsprechend viele Bescheide bearbeitet und bis auf diesen konkreten Fall in den letzten Jahren noch kein einziger Fall von Fristversäumnis oder sonstigen Versäumnissen in unserer Kanzlei hatten. Es sei seitens der Vertreterin aufgrund des Versandes des ausgefüllten Erlagscheines für die Körperschaftsteuer 2009 lediglich jene in der Berufung angeführte falsche Schlussfolgerung gezogen worden. Auch die Bw habe ein funktionierendes Kontrollsystem, sämtliche steuerrelevanten Meldungen und Zahlungen seien in den letzten Jahren pünktlich und fristgerecht vorgenommen worden. Auch von Seiten der Bw wurde jedoch die falsche Schlussfolgerung gezogen, dass eine verspätete Zahlung nur zur Konsequenz der Anspruchszinsen führe. Demnach sei keine grobe Fahrlässigkeit gegeben.

Ergänzend werde ausgeführt, dass ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder des Parteienvertreters - außer bei Vorliegen eines groben Auswahl-oder Kontrollverschuldens (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, § 217 Tz 46), welches aber nach den o.a. Ausführungen unserer Ansicht nach keinesfalls gegeben sei - nicht schädlich sei. Ein leicht fahrlässiges Verhalten ist entsprechend der VwGH-Judikatur dann gegeben, wenn Fehler unterlaufen, die gelegentlich ein sorgfältiger Mensch begehe. Die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages in Höhe von € 13.179,88 für einen Zeitraum von 17 Tagen stelle nach Ansicht der Vertreterin unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen eine erhebliche Härte dar.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Steuerakt ist zu ersehen, dass die Zustellung des Köst-Bescheides 2009 an die damalige Vertreterin erfolgte.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Strittig ist im gegenständlichen Fall ob ein grobes Verschulden der Bw selbst oder der Vertreterin vorliegt (eine durch einen Fehler eines Angestellten der steuerlichen Vertreterin verursachte Säumnis), dass der Bw zuzurechnen ist oder nicht.

Im gegenständlichen Fall ist fraglich, ob die Bw von ihrer steuerlichen Vertreterin (einem Mitarbeiter) von der vorgenommenen Veranlagung der Körperschaftsteuer 2009 in Kenntnis gesetzt wurde (ob ein Bescheid oder ein Erlagschein übermittelt wurde). Diesbezüglich ist der Sachverhalt offen geblieben. Dazu wurde nämlich lediglich ausgeführt, dass die möglichen Folgen für nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgaben (Säumniszuschlag) der Bw aber nicht kommuniziert wurden. Da der Bw bereits vorher ein Erlagschein über in Höhe von € 659.000,-- (somit ein runder Betrag) zur Einzahlung und damit zur Vermeidung von Anspruchzinsen übermittelt und auch entsprechend kommuniziert wurde, sei irrtümlich von einer Einzahlung vor Fälligkeit ausgegangen worden.

Aufgrund der bestehenden Zustellvollmacht für die steuerliche Vertreterin kann die Bw von konkreten Zahlungspflichten nur durch entsprechende Mitteilungen (zB Zahlschein mit Angabe der Fälligkeit samt entsprechender Kommunikation) seitens der Vertreterin Kenntnis erlangen. Ob dies geschehen ist blieb jedoch unklar. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen und worauf vom Finanzamt auch hingewiesen wurde, muss die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zu sehen. Von der Bw wurde dazu lediglich ausgeführt, dass seine Vertreterin als Steuerberatungskanzlei ein funktionierendes internes Kontrollsystem habe. Wie dieses System im gegenständlich Fall der Zustellung eines Bescheides direkt an die steuerliche Vertreterin funktioniert - wie der Klient vom Steuerbescheid und der damit verbunden Zahlungspflicht zum Fälligkeitstag Kenntnis erlangt, bzw. wie dies sichergestellt wird - wurde nicht dargestellt. Gegen entsprechende Kontrollen (eben zB. Erinnerung der Zahlungspflicht; wie schon vom Finanzamt angesprochen wurde) spricht auch, dass die Bw den bereits im September bekannt gegebenen runden Betrag und nicht den bescheidmäßig festgesetzten Betrag mit 17 tägiger Verspätung eingezahlt hat. Seitens des angesprochenen Mitarbeiters (dessen Name nicht bekannt gegeben wurde) wurde auch nach bescheidmäßiger Festsetzung der Köst 2009 und der eingetretenen Fälligkeit nicht überprüft (leicht durch Abfrage des Abgabenkontos) ob der vorherigen Aufforderung zur schnellstmöglichen Einzahlung (hinsichtlich eines auch für den Abgabepflichtigen nicht in alltäglicher Höhe, nämlich € 659.000,--, anfallenden Betrages) nachgekommen wurde oder nicht bzw. wurde nicht angegeben, welcher Kontrollmechanismus hätte greifen sollen.

Da somit keine Darstellung der Vorgangsweise und allfälliger Kontrollmechanismen erfolgte, wie bei Verständigung des Klienten von Abgabenbescheiden und Zahlungspflichten bei ausschließlich an die steuerliche Vertreterin erfolgter Zustellung von Bescheiden vorgegangen wird, ist im Sinne des VwGH eben nicht von einer sorgfältigen Organisation auszugehen, die den Eintritt von Fehlern infolge menschlichen Versagens nach Möglichkeit ausschließt. Daran ändert nichts, dass die steuerliche Vertreterin angibt, dass es noch keinen einzigen Fall einer Fristversäumnis in der Kanzlei für seine Klienten gegeben habe.

Die Bw wurde ebenfalls seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Aufgrund des unklaren Sachverhaltes kann nicht beurteilt werden, ob einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels Umstände vorliegen, wonach die Bw bzw. deren Vertreterin an der Säumnis lediglich ein minderer Grad des Verschuldens trifft. Es ist daher von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschuldens der Bw auszugehen, wobei ein allfälliges Verschulden der steuerlichen Vertreterin, der Bw zuzurechnen ist. Mangels Darstellung der entsprechenden Organisation kommt es auch nicht darauf an, dass durch einen Irrtum eines Angestellten allenfalls die Säumnis durch die Bw herbeigeführt wurde.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 16. April 2013