Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.04.2013, RV/0621-S/10

Berufung gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Kopp-Wittek Rechtsanwälte GmbH, 5020 Salzburg, Mosstraße 58 C, vom 12. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2010 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juni 2010 wurden dem Berufungswerber (Bw) A erste Säumniszuschläge in Höhe von € 521,28 (für Umsatzsteuer 2002), € 548,72 (für Umsatzsteuer 2003), € 577,60 (für Umsatzsteuer 2004) sowie € 2.152,00 (für Umsatzsteuer 2005) vorgeschrieben, weil die zugrundeliegenden Umsatzsteuern nicht spätestens bis zu den Fälligkeitstagen 17.2.2003, 16.2.2004, 15.2.2005 und 15.2.2006 entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin (gleichzeitig wie gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide) mit Schriftsatz vom 12. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Umsatzsteuern nicht zu Recht vorgeschrieben wurden, weshalb die Säumniszinsen (Anm. Säumniszuschläge) zu stornieren seien. Auf die umfangreichen Ausführungen der gegen die zugrundeliegenden Umsatzsteuerbescheide ergangenen Begründung wird verwiesen. Weiters beantragte der Bw die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Mit Anbringen (Telefax) vom 11. April 2013 wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, wiederum zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten blieb, dass die gegenständlichen Umsatzsteuern, zu den rückwirkend aufgrund der vom Umsatzsteuergesetz 1994 vorgegebenen Fälligkeitstagen, nicht entrichtet wurden. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge ist daher zu Recht erfolgt.

Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge usw.) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist somit eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit unabhängig von deren Rechtmäßigkeit (siehe VwGH 16.12.1998, 98/13/0134). Das Vorbringen des Bw, wonach die Vorschreibung der Umsatzsteuern für die Jahre 2002 bis 2005 zu Unrecht erfolgt sei, geht daher ins Leere.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 16. April 2013