Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2013, RV/0512-W/13

Keine Berufsausbildung iSd FLAG bei Abmeldung vom Studium bereits am 5. Tag des ersten Semesters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von Juli 2012 bis Dezember 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) wurden, nachdem sie gegenüber dem Finanzamt erklärt hatte, die Tochter T., geb. 1993, werde ab Herbst 2012 eine Fachhochschule besuchen, bis Dezember 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gewährt.

Nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 die von der Bw. für deren Tochter für den Zeitraum vom Juli 2012 bis Dezember 2012 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 916,20 und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von € 350,40 als zu Unrecht bezogen zurück und verpflichtete die Bw. gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 den Rückforderungsbetrag in Höhe von € 1.266,60 zurückzuzahlen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn ein Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung stehe bzw. ein Studium absolviere. Da die Tochter T. bereits seit 26. November 2012 berufstätig sei, sei die Familienbeihilfe zurückzufordern gewesen.

Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass ihre Tochter im Juni 2012 die Reife- und Diplomprüfung an der Handelsakademie in F. absolviert habe. Anschließend habe sie am 1. Oktober 2012 mit dem Bachelorstudium R. an der Pädagogischen Hochschule in E. begonnen, das Studium aber am 5. Oktober 2012 abgebrochen, weil das Studium nicht ihren Erwartungen entsprochen habe. Seit 26. November 2012 sei T. im C. beschäftigt. Da die Tochter bis 5. Oktober 2012 die Pädagogische Hochschule besucht habe, sei es nicht gerechtfertigt, die für die Monate Juli bis Oktober 2012 bezogenen Beträge zurückzahlen zu müssen.

Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Jänner 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass T. das Studium mit 5. Oktober 2012 abgebrochen hätte und somit ab November 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mehr bestehe. Für den Zeitraum von Juli 2012 bis Oktober 2012 müsse für den Anspruch auf die Familienbeihilfe und auf die Kinderabsetzbeträge ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen hinsichtlich des Abschlusses der Ausbildung erkennbar sein. Bei einer Abmeldung innerhalb von nur drei Monaten ab Beginn des Studiums könne nicht von einer Ernsthaftigkeit des Betreibens des Studiums ausgegangen werden. Zu Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit gehöre es auch mit Schwierigkeiten in der Ausbildung fertig zu werden. Da die Tochter das Studium nach 5 Tagen abgebrochen habe, bestehe bereits ab Juli 2012 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Im Vorlageantrag führte die Bw. neben den bereits in der Berufung gemachten Ausführungen noch die Gründe für den Studienabbruch ihrer Tochter an und verwies auf die Ausführungen des Finanzamtes, wonach für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von Juli 2012 bis Oktober 2012 ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen erkennbar sein müsse. Da das Studium erst am 1. Oktober 2012 begonnen habe, könne sie nicht nachvollziehen, welches Bemühen das Finanzamt in den Monaten Juli, August und September von ihrer Tochter erwartet hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. ..."

Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht weiters Anspruch auf Familienbeihilfe

"für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird."

Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, sind nach § 25 FLAG 1967 verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist folgender Sachverhalt unbestritten vorgelegen: Die im strittigen Zeitraum bereits volljährige Tochter der Bw.

- besuchte eine Handelsakademie und schloss diese Ausbildung mit dem Ablegen der Reifeprüfung am 19. Juni 2012 ab,

- war für das mit 1. Oktober 2012 an der Pädagogischen Hochschule K. beginnende Bachelorstudium R. zugelassen und

- meldete dieses Studium am 5. Oktober 2012 wieder ab (laut vorgelegter Abgangsbescheinigung der Pädagogischen Hochschule K. vom 5. November 2012);

- steht laut vorgelegtem Dienstvertrag seit 26. November 2012 in einem Dienstverhältnis (Vollbeschäftigung mit 40 Wochenstunden).

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2012 bis Dezember 2012 rückgefordert. Nach Ansicht der Bw. sei es nicht gerechtfertigt, die für die Monate Juli bis Oktober 2012 bezogenen Beträge zurückzahlen zu müssen, weil die Tochter bis 5. Oktober 2012 die Pädagogische Hochschule besucht habe.

Strittig bleibt laut Berufungsbegehren somit, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und damit verbunden für den Bezug des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Juli bis Oktober 2012 vorgelegen sind.

Bei vorliegendem Sachverhalt ist die entscheidende Frage, ob die Tochter der Bw. sich im Oktober 2012 in Berufsausbildung befunden hat, weil davon auch der Anspruch für die Monate Juli bis September 2012 abhängig ist (Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit.d FLAG 1967 "für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung").

Nach § 2 Abs. 1 lit. b (Satz 11) FLAG 1967 gilt beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung die Aufnahme als ordentlicher Hörer grundsätzlich als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr, jedoch genügt die Vorlage einer Bestätigung über die Aufnahme des Studiums als reiner Formalakt nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Als Zeiten der Berufsausbildung sind nur solche Zeiten anzusehen, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist.

Unbestritten ist, dass die Tochter der Bw. sich für das mit 1. Oktober 2012 beginnende Bachelorstudium angemeldet hatte, sich von diesem Studium jedoch bereits am fünften Tag (am 5. Oktober 2012) wieder abgemeldet hat. Die Bw. nennt als Grund für die Abmeldung der Tochter vom Studium, dass das Studium - nach einem Besuch verschiedener Beispiele am 2. Tag des Studiums - nicht den Erwartungen der Tochter entsprochen hätte.

Damit ein Abbruch oder eine Unterbrechung des Studiums überhaupt denkbar ist, muss dieses Studium begonnen worden sein. Eine Unterbrechung der Ausbildung kommt im gegenständlichen Fall laut Aktenlage ohnehin nicht in Betracht, weil die Tochter der Bw. in der Folge keine Berufsausbildung sondern eine Vollzeitbeschäftigung aufgenommen hat.

Durch einen Studienabbruch wäre grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass die Zeit vor dem Abbruch der Ausbildung eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt. Die Tochter der Bw. hatte jedoch laut Berufungsvorbringen bereits am 2. Tag des ersten Semesters nicht mehr die Absicht, die Ausbildung zur R tatsächlich zu machen. Durch das Fehlen der Absicht zum erfolgreichen Betreiben des Studiums hat die Tochter der Bw. die Berufsausbildung gar nicht begonnen, denn wie bereits ausgeführt, genügt das Vorliegen rein formaler Erfordernisse (die Zulassung an der Fachhochschule) nicht, um eine Berufsausbildung für den Monat Oktober 2012 nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen.

Nach den vorstehenden Ausführungen ist somit im Oktober 2012 keine Berufsausbildung iSd FLAG vorgelegen, weshalb auch die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 (für den Zeitraum Juli bis September 2012) nicht zur Anwendung kommen kann.

Damit wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge auch für den Zeitraum Juli bis Oktober 2012 zu Unrecht bezogen und die Rückforderung der für die Monate Juli 2012 bis Dezember 2012 bezogenen Be¬träge erfolgte zu Recht.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 16. April 2013