Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.04.2013, RV/0770-L/10

Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Beruf, Adresse, vom 25. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) ist Arbeiter.

Am 18.01.2010 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 bei der Abgabenbehörde I.Instanz eingereicht. Im Punkt 5.(Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) wurden bei der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen 2 Lohnzettel vom Abgabepflichtigen angemerkt.

Da der zuständigen Abgabenbehörde I.Instanz - zunächst - nur 1 Lohnzettel der Fa. S. AG übermittelt wurde (KZ 245: € 2.388), wurde die Anzahl von 2 auf 1 vom Sachbearbeiter des Finanzamtes korrigiert.

Mit Einkommensteuerbescheid v. 04.02.2010 wurde die Arbeitnehmerveranlagung 2009 durchgeführt.

Da dem Finanzamt am 03.03.2010 ein weiterer Lohnzettel desselben Arbeitgebers (lt. KZ 245 des neuen Lohnzettels: € 15.844,43 im Zeitraum 07.04.2009 bis 31.12.2009) übermittelt wurde, wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22.03.2010 hinsichtlich des Jahres 2009 verfügt und gleichzeitig ein neuer Sachbescheid 2009 erlassen, in dem die zusätzlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bescheide v. 22.03.2010) erfasst wurden.

Dabei wurde in der Begründung des Sachbescheides das Jahr 2010 (statt 2009) angeführt.

Gegen den Sachbescheid 2009 hinsichtlich Einkommensteuer wurde fristgerecht Berufung erhoben und diese wie folgt begründet:

"Er habe eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 eingebracht, und das Jahr 2010 sei für ihn nicht nachvollziehbar. Um Überprüfung werde ersucht".

Mit Berufungsvorentscheidung v.19.04.2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darin wurde auf den Schreibfehler in der Begründung des Sachbescheides 2009 hingewiesen sowie angemerkt, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des neu hervorgekommenen Lohnzettels gerechtfertigt gewesen sei.

Mit Vorlageantrag v. 26.05.2010 wurde um nochmalige Überprüfung der Berechnung des Jahres 2009 ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wiederaufnahme des Verfahrens:

Gemäß § 304 Abs.4 BAO ist eine Wiederaufnahme von Amts wegen möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Dabei ist es unmaßgeblich, ob im Erstverfahren diese Umstände unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft.

Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte.

Nach den von der Abgabenbehörde I. Instanz gesetzten Ermittlungsschritten, die schließlich zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 führte (Bescheid v. 22.03.2010).

Auch wenn eine Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens 2009 ex pressis verbis nicht vorliegt, wird der Vollständigkeit halber ausgeführt:

Gemäß § 84 EStG 1988 vom Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte zu übermittelnde Lohnzettel müssen alle im amtlichen Formular vorgesehenen Daten enthalten. Der Lohnzettel stellt die grundlegende Information für die Arbeitnehmerveranlagung dar; durch das gesetzlich (nach § 84 Abs. 1 Z 4 EStG im Verordnungsweg) festgelegte elektronische Übermittlungsverfahren wird ua. sichergestellt, dass Fehler in der Verarbeitung der bekannt gegeben Daten verhindert werden. Dass das Finanzamt im Erstverfahren keine weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit den Lohnzetteln der Bw. angestellt hat, spielt deshalb keine Rolle, weil im Falle einer tatsächlichen Unvollständigkeit von Erklärungen eine Wiederaufnahme selbst dann gerechtfertigt ist, wenn sich die Abgabenbehörde die entsprechenden Kenntnisse verschuldetermaßen nicht selbst verschafft hat.

Dazu ist festzuhalten, dass Tatsachen ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände sind, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (Ritz, BAO-Kommentar3, § 303 Tz 7 mit Judikaturhinweisen). Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessenübung ist grundsätzlich dem Prinzip Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 303 Tz 38 mit Judikaturhinweisen), unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde.

Gemäß § 84 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln.

Nach § 84 Abs. 4 leg.cit. ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Lohnzettelübermittlung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Arbeitgeber einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

Die auf Grund der Bestimmung des § 84 Abs. 4 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen wurde mit BGBl. II 1997/9 veröffentlicht und sieht im § 1 Abs. 1 u.a. vor, dass die Übermittlung der Daten von Lohnzetteln (für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1995) gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 mittels Datenleitungen über Übermittlungsstellen (Österreichisches Statistisches Zentralamt oder Radio Austria AG) zu erfolgen hat.

Die detaillierte gesetzliche Regelung bei der Übermittlung von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber (bzw. die bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle) sowie das mittels Verordnung geregelte Verfahren (Verordnung BGBl II 1997/9) stellen sicher, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zweifelsfrei zuordenbar und ziffernmäßig eindeutig festgelegt sind.

Der Lohnzettel stellt die grundlegende Information für die Arbeitnehmerveranlagung dar; durch das gesetzlich normierte Übermittlungsverfahren wird sichergestellt, dass Fehler in der Verarbeitung der bekannt gegebenen Daten, ein allfälliger Missbrauch und eigenmächtige Datenänderungen durch Lohnempfänger selbst hintangehalten werden.

Dass das Finanzamt im Erstverfahren (angegebene 2 Lohnzettel lt. Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009,Pkt. 5.1.) keine weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit den Lohnzetteln der Bw. angestellt hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Liegt nämlich eine tatsächliche Unvollständigkeit von Erklärungen vor, so ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO grundsätzlich selbst dann gerechtfertigt, wenn sich die Abgabenbehörde die entsprechenden Kenntnisse verschuldetermaßen nicht selbst verschafft hat (Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, Orac Verlag, Wien 1994, zu § 303 BAO, 6 b) cc) (vgl. in diesem Sinne bereits auch die UFS-Entscheidung vom 06.06.2007, RV/0407-L/05).

Das verspätete Hervorkommen der Lohnzettel der Fa. S. stellt jedenfalls eine neue Tatsache dar, die die Abgabenbehörde I. Instanz zur Wiederaufnahme der Verfahren im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO berechtigte.

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2009 erging daher nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht.

Der Unabhängige Finanzsenat legt für die Ermittlung des Einkommens den zweiten - von der Fa. S. AG über den Hauptverband am 03.03.2010 übermittelten - neuen Lohnzettel für das Jahr 2009 zugrunde. Das verspätete Hervorkommen (nach rechtskräftigem Erstbescheid v.04.02.2010) des zweiten Lohnzettels stellt daher eine neue Tatsache dar, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigte. Zweifel an einer allfälligen Unrichtigkeit des am 03.03.2010 übermittelten neuen Lohnzettels der Fa. S. sind für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar. Die zusätzlichen nichtselbständigen Einkünfte v. € 15.844,43 sind überdies nicht als geringfügig zu bezeichnen.

Dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit ist daher vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit der Vorrang einzuräumen.

Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 05.April 2013