Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.04.2013, RV/0433-S/11

Neue Berechnungsmethode der nicht eindeutig zuordenbaren Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten - Tauglicher Wiederaufnahmsgrund?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GemeindeX, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Mai 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Erklärung zur Veranlagung der Umsatzsteuer 2009 erfolgte am 1.6.2010 auf elektronischem Wege. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 2.6.2010 erfolgte die Veranlagung antragsgemäß.

Mit Schreiben vom 6.4.2011 ersuchte die Berufungswerberin (Bw) um Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) zur Umsatzsteuer 2009. Zur Begründung führte sie aus, dass bei der Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bestimmte Änderungen bei den Verwaltungsgemeinkosten nicht berücksichtigt worden wären. Dabei wäre die Methode der Aufteilung (hoheitlich/betrieblich) der nicht eindeutig zuordenbaren Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten nach der Nettokostenrechnung angewendet worden. Die Bw verwies dabei auf einen Artikel von Mag. Otto Galehr in der SWK vom 16.7. 2009. Draus ergäbe sich ein Mehrbetrag an Vorsteuer für 2009 in Höhe von € 9.110,96. Die berichtigte Steuererklärung 2009 sowie die neue Berechnung der Bemessungsgrundlagen wurden beigelegt.

Mit Bescheid vom 20.5.2011 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung abgewiesen, dass ein Wechsel der Berechnungsmethode von Bemessungsrundlagen für die Umsatzsteuer (Vorsteuer) keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen würde

Daraufhin stellte die Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen, wobei sie eine mündliche Verhandlung beantragte. Im Berufungsvorbringen führte sie aus, dass nach dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) eine Wiederaufnahme dazu da wäre, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis festzustellen, unabhängig davon ob es zu Gunsten oder zu Lasten des Steuerpflichtigen wäre. Es würde sich um keinen Wechsel der Berechnungsmethode sondern vielmehr um eine Berichtigung der Besteuerungsgrundlagen handeln, zu welcher der Steuerpflichtige verpflichtet wäre, dies dem Finanzamt zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 12.4.2012 zog die Bw den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs.1 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) ist der Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens dann stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und unter anderem Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat damit den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem bestimmte Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen wieder zu eröffnen, den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid aus dem Rechtsbestand auszuscheiden und das wiederaufgenommene Verfahren erneuert in Gang zu bringen (VwGH vom 6.12.1990, 90/16/0155).

Tatsachen und Beweismittel sind dann ein tauglicher Wiederaufnahmegrund, wenn sie neu hervorkommen, dh. wenn sie im abgeschlossenen Verfahren bereits vorhanden waren, aber nicht berücksichtigt wurden. Sie sind nur dann neu hervorgekommen, wenn sie bereits vor Abschluss des Verfahrens bestanden haben, aber erst nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens bekannt wurden und deren Verwertung der Partei erst nachträglich möglich wurde (VwGH vom 2.3.2006, 2002/15/0017, 12.8.1994, 91/14/0018).

Die Frist zur Einbringung des Antrages auf Wiederaufnahme beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes zu laufen. Der Partei obliegt es nachzuweisen, dass sie selbst bei Anwendung ordnungsgemäßer Aufmerksamkeit und entsprechenden Fleißes die als Wiederaufnahmegrund geltend gemachte Tatsache (Beweismittel) nicht schon früher, als angeblich geschehen, feststellen konnte (VwGH vom 7.10.1985, 84/15/0065).

Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung des bereits bekannt gewordenen Sachverhaltes zu beseitigen (VwGH vom 2.8.2000, 97/13/0196). Eine neu gewonnene Erkenntnis zur rechtlichen Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhaltes ist keine Tatsache, gleichgültig, ob die neuen Beurteilungskriterien durch eine Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach früherer Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen werden.

Die Bw vermeint nun im Wechsel der Berechnungsmethode für den Vorsteuerabzug bei Ausgaben, die als Gemeinkosten einzustufen sind und damit für die Erstellung der Bemessungsgrundlagen zur Umsatzsteuer 2009 einen tauglichen Wiederaufnahmegrund im Sinne der Gesetzesbestimmung des § 303 BAO zu erkennen. Die Bw verwies in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers in einer Fachzeitschrift, in der dieser eine neue Berechnungsmethode der nicht eindeutig zuordenbaren Vorsteuern aus den Verwaltungsgemeinkosten vorstellt. Wenn die Bw nun eine neu hervorgekommene Tatsache darin erblickt, dass sie von den bei Erstellung der Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuern hinsichtlich der Verwaltungsgemeinkosten unterlaufenen "Fehlern" erst nach Rechtskraft des Bescheides Kenntnis erlangt hätte, muss ihr auf Grund obiger Ausführungen entgegengehalten werden, dass neu gewonnene Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung unverändert gebliebener Sachverhaltselemente keine Tatsachen im Sinne des § 303 Abs.1 lit b BAO sind (VwGH vom 22.3.1993, 91/13/1993). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des geltend gemachten, offengelegt gewesenen oder sonst bekannt gewesenen Sachverhaltes - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (vgl. Stoll, BAO Kommentar zu § 303, S 2921f).

Die Berufung war daher aus ob genannten Gründen als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, am 22. April 2013