Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.04.2013, RV/0845-G/12

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem GdB von 40%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 11. November 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 12. Oktober 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY, für die Zeit ab 1. August 2012, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes wurde vom Finanzamt im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Rechtslage und die Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 8. Oktober 2012 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin darauf hin, dass ihr Sohn seit Geburt immer mehr Exostosen bekommen habe und viele private Therapeuten und Ärzte konsultiert werden müssten, um ihn halbwegs schmerzfrei halten zu können. Diese multiplen Exostosen würden ihn sein ganzes Leben begleiten, Operationen seien für die Zeit ab dem 18. Lebensjahr geplant, da die linke Hand blockiert ist.

Dazu legt die Berufungswerberin Unterlagen, die bereits dem Bundessozialamt vorgelegt worden waren, bei, insbesondere den Befund der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendchirurgie in Graz vom 21. Juli 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG) 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Der vorliegenden Bescheinigung des Bundessozialamtes liegt das ärztliche Sachverständigengutachten vom 30. September 2012 zu Grunde. In diesem Gutachten wurde auf Grund des eigenen Untersuchungsbefundes und der von der Berufungswerberin vorgelegten Unterlagen (das sind die auch der vorliegenden Berufungsschrift angeschlossenen) die Diagnose "multiple Exostosen mit Bewegungseinschränkung in beiden" Armen gestellt (ICD: M89.9 und dafür nach der Richtsatzposition 02.06.14 ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgesetzt.

Die genannte Richtsatzposition in der Anlage zur Einschätzungsverordnung lautet: "Funktionseinschränkung im Ellbogengelenk mittleren Grades beidseitig. Mittelgradige Einschränkung insbesondere der Beugung einschließlich Einschränkung der Unterarmdrehbeweglichkeit; Schlottergelenk; Versteifung in günstigster Stellung zwischen 80° und 150°."

Für diese Gesundheitsschädigung ist ein Grad der Behinderung von 40 % zwingend vorgegeben.

Die maßgebliche Bescheinigung des Bundessozialamtes ist daher nicht nur vollständig und schlüssig, auch die Festsetzung des Grads der Behinderung entspricht der Einschätzungsverordnung.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 18. April 2013