Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.04.2013, RV/0006-S/11

Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A, in B, vom 18. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. September 2010 betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. September 2010 des Finanzamtes Salzburg-Land wurden der Berufungswerberin (Bw) der Fa. A Aussetzungszinsen in Höhe von € 4.933,61, aufgrund von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung betreffend Abgaben in Höhe von letztlich insgesamt € 896.708,32 (Gebühren, Gebührenerhöhung und Säumniszuschlag), vorgeschrieben

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren Geschäftsführer mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen sämtliche Bescheide betreffend die Festsetzung der Gewinstgebühr gemäß dem Gebührengesetz von der Bw das Rechtsmittel der Berufung eingebracht wurde. Über die Berufung wurde bis jetzt nicht entschieden. In den Berufungen wurden umfangreiche materielle und formelle Berufungsgründe vorgebracht, die das Abgabenverfahren 1. Instanz mit Rechtswidrigkeit belasten würden. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen mit dem angefochtenen Bescheid sei für rechtswidrig vorgeschriebene Abgaben erfolgt.

Es werde daher beantragt der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 212a Abs. 9 BAO auf die Entrichtungspflicht von Aussetzungszinsen aufgrund eines Antrages auf Aussetzung verwiesen. Ausgeführt wurde weiters wofür Aussetzungszinsen vorgeschrieben werden und welche Bemessungsgrundlage den Aussetzungszinsen zu Grunde zu legen ist. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Berechnung der Aussetzungszinsen bei Herabsetzung einer Abgabenschuld unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Eine weitere Begründung erfolgte nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung lautet:

Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

€ 230 Abs. 6 BAO lautet: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1,2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Unbestritten blieb die Höhe und Berechnung der Aussetzungszinsen. Strittig ist die Vorschreibung der Aussetzungszinsen dem Grunde nach.

Wie sich aus € 212a Abs. 9 iVm § 230 Abs. 6 BAO ergibt, sind für Abgaben für die um Aussetzung der Einhebung angesucht wurde bis zur Entscheidung über diesen Antrag Aussetzungszinsen vorzuschreiben. Aufgrund der Abweisungen der Aussetzungsanträge je vom 14. September 2010 (siehe Gebührenakt) ist die Vorschreibung der gegenständlichen Aussetzungszinsen zu Recht erfolgt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge, Stundungs - und Aussetzungszinsen.) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Der Einwand der Bw, wonach die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen zu Unrecht vorgeschrieben wurden und dagegen auch die Rechtsmittel der Berufung eingebracht wurden, geht somit ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Aufgrund der rein formalistischen Betrachtungsweise reicht daher das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen (formelle Abgabenvorschreibung, sowie Voraussetzungen im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO; wie oben dargestellt) für die Festsetzung von Aussetzungszinsen aus.

Auf die amtswegige Berichtigungspflicht im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO im Falle der nachträglichen Herabsetzung von Abgabenschuldigkeiten wurde vom Finanzamt bereits hingewiesen.

Da keine weiteren Gründe vorgebracht wurden, kommt der Berufung keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 18. April 2013