Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 12.03.2013, FSRV/0004-F/11

Nicht erweisliches Verschulden eines Zolldeklaranten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Zolldeklarant, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Prof. Dr. Walter Strigl, Dr. Gerhard Horak, Mag. Andreas Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft, 1010 Wien, Tuchlauben 4, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Amtsbeauftragter HR Mag. Harald Zlimnig) vom 28. März 2011, StrNr. 900/2010/00175-001, in nichtöffentlicher Sitzung am 12. März 2013

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird stattgegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:

Das gegen A unter der StrNr. 900/2010/00175-001 beim Zollamt Feldkirch Wolfurt wegen des Verdachtes, er habe als Zolldeklarant der B-GmbH und damit verantwortlicher Wahrnehmender der zollrechtlichen Interessen der C-GmbH fahrlässig im Zeitraum von 6. August 2007 bis 10. September 2007 Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 27.381,12 verkürzt, indem er es bei der Überführung von Pet Granulat aus China in den zollrechtlich freien Verkehr unterlassen habe, für die Anmeldung der Waren unter der korrekten Warennummer zu sorgen, und hiedurch fahrlässige Verkürzungen von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 136, 157, teilweise iVm § 82 Abs. 3 lit. c erste Alternative, FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2011, StrNr. 900/2010/00175-001, wurde A der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Zolldeklarant der B-GmbH , bbb, es "offenbar" unterlassen habe, dafür Vorsorge zu treffen, dass bei der Überführung von Pet Granulat aus China für die C-GmbH im Zeitraum vom 6. August 2007 bis 10. September 2007 in den zollrechtlich freien Verkehr diese Waren mit der richtigen Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes einer Verzollung zugeführt wurden, weshalb eine eingangsabgabepflichtige Ware fahrlässig mit einer unrichtigen Warennummer zur Eingangsabfertigung gestellt wurde, was in weiterer Folge zu einer Nachforderung in Höhe von € 27.381,12 geführt habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Tagen verhängt.

Die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,00 bestimmt.

Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschuldigte sei von Beruf Zolldeklarant der B-GmbH und habe als [zollrechtlich] Verantwortlicher des genannten Unternehmens im Zeitraum vom 6. August 2007 bis 10. September 2007 einmal Pet Granulat aus China des Herstellers D-Ltd.. mit der Warennummer 3907608090 (kein Antidumping Zoll) angemeldet, obwohl die richtige Warennummer 3907602000 (Antidumpingzoll € 22,00/Tonne) gewesen sei.

Aus einem Zusatz auf der Rechnung (nämlich "IV 0,802") hätte der Beschuldigte erkennen können, dass die Ware in die Warennummer 3907602000 einzureihen gewesen wäre.

Ihm sei daher die Außerachtlassung der gebotenen und ihm zumutbaren Sorgfalt vorzuwerfen, zu deren Einhaltung er auf Grund seiner geistigen und körperlichen Verhältnisse befähigt gewesen wäre.

Die getroffenen Feststellungen seien das Ergebnis des durchgeführten Beweisverfahrens und gründeten in den Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz und der geständigen Verantwortung des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 12. Mai 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Tenor des verurteilenden Erkenntnisses werde dem Beschuldigten zur Last gelegt, es "als verantwortlicher Zolldeklarant offenbar unterlassen [zu haben], dafür Vorsorge zu treffen", dass die eingeführte Ware mit der richtigen Warennummer einer Verzollung zugeführt wurde. Damit werde dem Beschuldigten aber keine konkrete schuldhafte Tathandlung vorgeworfen und zur Last gelegt. Auch im Finanzstrafverfahren gelte der Grundsatz nulla poena sine crimen; aus dem Spruchtenor sei weder erkennbar, weshalb, aus welchen Gründen und auf welcher (faktischen und rechtlichen) Grundlage der Beschuldigte ;, verantwortlich" gewesen sein solle, noch welche konkrete Handlung oder Unterlassung ihm vorgeworfen werde oder aus welchen Gründen er verpflichtet gewesen wäre, "dafür Vorsorge zu treffen", dass die Waren mit der richtigen Warennummer der Verzollung zugeführt werden und welche konkreten Verpflichtungen er daher verletzt haben solle oder weshalb gerade den Beschuldigten eine Anzeige-, Offenlegungs-oder Wahrheitspflicht getroffen habe, die er verletzt haben soll.

Insbesondere sei dem Spruch auch nicht zu entnehmen, welche konkreten Mengen an "Pet Granulat aus China" wann eingeführt bzw. mit welchen und wann ausgestellten Urkunden, insbesondere Anmeldungen, zur Eingangsabfertigung gestellt wurden.

Genau genommen sei dem Spruch des Erkenntnisses nicht einmal zu entnehmen, dass eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde, sondern lediglich, dass die Gestellung mit einer unrichtigen Warennummer "zu einer Nachforderung" geführt habe.

Selbst wenn als richtig unterstellt werde, dass es zu einer Verkürzung von Eingangsabgaben betreffend Waren für die C-GmbH gekommen sein solle, sei aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht erkennbar, weshalb gerade der Beschuldigte hiefür bestraft werden solle.

Das Erkenntnis sei daher schon infolge Verletzung des § 138 FinStrG mangels hinreichend deutlicher und konkreter Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat rechtswidrig.

Die Begründung des bekämpften Erkenntnisses enthalte einen etwas genauer umschriebenen Tatvorwurf; demnach habe der Beschuldigte "als Verantwortlicher der B-GmbH im Zeitraum vom 6. August 2007 bis 10. September 2007 "einmal" Pet Granulat aus China mit einer unzutreffenden Warennummer angemeldet".

Diese Begründung stehe allerdings im Widerspruch zum Spruch des Erkenntnisses, wonach der Beschuldigte die Tat nicht durch eine konkrete Handlung (Anmeldung), sondern durch Unterlassung begangen habe.

Abgesehen von diesem Widerspruch zwischen Begründung und Spruch sei der zitierte Tatvorwurf der Begründung im Zusammenhalt mit der weiteren Begründung, dass diese (eine) unrichtige Anmeldung zu einer Nachforderung in Höhe von € 27.381,12 an Zoll (AOO), Zoll (A30) und Einfuhrumsatzsteuer (5 EV) geführt habe, schlichtweg falsch und durch keinerlei Beweisergebnis gedeckt.

Weiters sei auch die im bekämpften Erkenntnis angeführte Summe von € 27.381,12 insofern aktenwidrig und unrichtig, als darin auch, wie sich ebenfalls aus dem zitierten Bescheid und der Niederschrift des ZA Feldkirch-Wolfurt, Betriebsprüfung/Zoll vom 8. April 2010 zu Zl. 920000/80012/0112010 ergebe, ein (Teil-) Betrag von € 155,72 enthalten sei, der aus einer unrichtigen Anmeldung vom 8. Jänner 2010 resultiere, die nicht von der B-GmbH , sondern von der E-GmbH durchgeführt worden sei und daher in keinerlei Zusammenhang mit den dem hier Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen stehe. Schon aus diesem Grund sei der strafbestimmende Wertbetrag sowohl im Spruch als auch in der Begründung des bekämpften Erkenntnisses falsch und das Erkenntnis demnach rechtswidrig.

Tatsächlich habe sich der Beschuldigte aber keineswegs - und zwar weder schriftlich noch in der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2011 - hinsichtlich des gesamten Tatvorwurfs und insbesondere hinsichtlich einer Abgabenverkürzung in Höhe von € 27.381,12 geständig verantwortet.

Richtigerweise habe der Beschuldigte sich vielmehr (wahrheitsgemäß) nur hinsichtlich einer einzigen, von ihm irrtümlich unrichtig vorgenommenen Anmeldung von Pet-Granulat geständig verantwortet.

Diese (einzige vom Beschuldigten tatsächlich selbst unterfertigte und veranlasste) Anmeldung sei jene vom 27. August 2007. Mit dieser Anmeldung seien Waren (Pet¬Granulat) mit einem Gewicht von lediglich 39.681 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden. Diese eine (und einzige vom Beschuldigten durchgeführte) Anmeldung habe zu einer Nachforderung an Antidumpingzoll von lediglich € 872,98 (Zoll A30) und € 174,59 (Einfuhrumsatzsteuer) geführt, zusammen (nur) € 1.047,57. Nur hinsichtlich dieser einen Anmeldung habe sich der Beschuldigte wahrheitsgemäß und ebenso reumütig dahingehend geständig verantwortet, dass ihm bei dieser Anmeldung tatsächlich erstmalig in seiner bereits mehr als 30-jährigen Tätigkeit als Zolldeklarant ein Irrtum unterlaufen sei.

Die "geständige Verantwortung" des Beschuldigten habe daher, wenn überhaupt, maximal zu einer Verurteilung wegen eines strafbestimmenden Wertbetrags an verkürzten Eingangsabgaben von € 1.047,57 führen können.

Das angefochtene Erkenntnis führe auch gar nicht näher aus, weshalb zwar einerseits feststellt werde, dass der Beschuldigte lediglich eine Anmeldung durchgeführt habe, er aber dennoch für die gesamte, aus insgesamt fünf verschiedenen Anmeldungen resultierende Verkürzungssumme von mehr als € 27.000,00 verantwortlich sein solle und verurteilt werde.

Aus den der Erstbehörde vorliegenden Beweismitteln, insbesondere dem Bescheid und der Niederschrift im Betriebsprüfungsverfahren, dort insbesondere der Aufstellung "Abgaben C" ergebe sich zweifelsfrei, dass es sich gegenständlich um insgesamt fünf verschiedene Anmeldungen gehandelt habe, wobei sich der Verkürzungsbetrag von € 27.381,12 aus der Summe dieser fünf einzelnen Anmeldungen (und zusätzlich einer weiteren, von der E-GmbH durchgeführten Anmeldung vom 8. Jänner 2010) ergebe.

Diese dem Beschuldigten unterlaufene Fehltarifierung sei aber aufgrund der konkreten Umstände auf einen entschuldbaren Irrtum, also eine entschuldbare Fehlleistung zurückzuführen, sodass dem Beschuldigten gemäß § 9 FinStrG auch eine fahrlässige Begehung nicht zur Last gelegt werden könne bzw. nicht vorwerfbar sei.

Selbst wenn jedoch § 9 FinStrG nicht zur Anwendung käme, läge jedenfalls eine mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Sinne des § 25 FinStrG vor, da das Verschulden des Beschuldigten geringfügig und dessen Irrtum letztlich keine Folgen nach sich gezogen habe. Abgesehen davon, dass ein Verkürzungsbetrag von € 1.000,00 an und für sich schon geringfügig sei, habe das Zollamt diesen Betrag bei der C-GmbH eingehoben, sodass letztlich kein Schaden entstanden sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Schmuggels nach Abs. 1 zu erfüllen (indem er beispielsweise vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht), vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Eine derartige Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben u.a. schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

Nach § 8 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einemgesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz: § 8 Abs. 1 FinStrG).

Fahrlässig handelt hingegen, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; fahrlässig handelt aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (§ 8 Abs. 2 FinStrG).

Gemäß § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände offen zu legen. Diese Offenlegung, der insbesondere Abgabenerklärungen, Anmeldungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen dienen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen und die Festsetzung der Abgaben bilden, muss vollständig und wahrheitsgemäß sein.

Das Zollrecht enthält dazu u.a. folgende Bestimmungen:

Gemäß Art. 62 Zollkodex (ZK) sind die schriftlichen Zollanmeldungen auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen unterzeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind.

Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist (Abs. 2).

Der Anmelder (Art. 4 Nr. 18 ZK) oder sein Vertreter (Art 5 ZK) übernehmen gemäß Art. 199 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) mit der Unterzeichnung der Anmeldung die Verpflichtung für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben (z. B. wahrheitsgemäße Warenbezeichnung, richtige Einreihung im Gemeinsamen Zolltarif, korrekte Wertangabe im Einheitspapier), die Echtheit der beigefügten Unterlagen (z.B. hinsichtlich Präferenzbescheinigung oder der Einfuhrgenehmigung) und die Einhaltung aller rechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Dazu führt der Art. 199 ZK-DVO aus:

Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über

- die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben,

- die Echtheit der beigefügten Unterlagen,

- die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren.

Artikel 20 ZK bestimmt u.a.:

(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Die sonstigen durch besondere Gemeinschaftsvorschriften erlassenen Maßnahmen im Warenverkehr werden gegebenenfalls auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewendet.

(3) Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst: a) die Kombinierte Nomenklatur (KN); b) jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur -gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist; c) die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren gelten, und zwar - die Zölle und - die Abschöpfungen und sonstigen bei der Einfuhr erhobenen Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführt worden sind; d) die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist; ...

(6) Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist die nach dem geltenden Recht getroffene Feststellung der für die betreffende Ware maßgeblichen a) Unterposition der Kombinierten Nomenklatur oder Unterposition einer andern Nomenklatur im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b) oder b) Unterposition jeder anderen Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist.

Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) gelten nach den Einführenden Vorschriften der KN, Titel I, Buchstabe A, folgende Grundsätze: 1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten der Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn diese zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt gestellt wird. b) Jede Anführung eines Stoffes in einer Position gilt für diesen Stoff sowohl in reinem Zustand als auch gemischt oder in Verbindung mit anderen Stoffen. Jede Anführung von Waren aus einem bestimmten Stoff gilt für Waren, die ganz oder teilweise aus diesem Stoff bestehen. Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. 3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. Zwei oder mehr Positionen, von denen sich jede nur auf einen Teil der in einer gemischten oder zusammengesetzten Ware enthaltenen Stoffe oder nur auf einen oder mehrere Bestandteile einer für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellung bezieht, werden im Hinblick auf diese Waren als gleich genau betrachtet, selbst wenn eine von ihnen eine genauere oder vollständigere Warenbezeichnung enthält. b) Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen, die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a) nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann. c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen. 4. Waren, die nach den vorstehenden Allgemeinen Vorschriften nicht eingereiht werden können, werden in die Position der Waren eingereiht, denen sie am ähnlichsten sind ..... 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Nach dem sich aufgrund der zollstrafrechtlichen Ermittlungen ergebenden Inhalt des Zollstrafaktes sowie aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Erstsenat steht für den Unabhängigen Finanzsenat nachfolgender Sachverhalt fest:

Der am xxxx geborene Beschuldigte ist gelernter Speditionskaufmann und seit 37 Jahren als Zolldeklarant tätig. Als Zollverantwortlicher der B-GmbH , bbb , ist er für fünfzehn Mitarbeiter verantwortlich, wobei die Anmeldungen von den jeweiligen Zolldeklaranten eigenverantwortlich erstellt werden.

Er bezieht ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. € 2.000,00 und hat keine Sorgepflichten. Er ist finanzstrafrechtlich unbescholten.

Im Zeitraum 6. August 2007 bis 10. September 2007 wurden durch die genannte Spedition für die C-GmbH , ccc, fünf Sendungen Pet-Granulat aus China in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft überführt.

In den Anmeldungen wurde von verschiedenen Deklaranten der Spedition jeweils die Einreihung dieses Pet-Granulates in die Warennummer 3907608090 (kein Antidumpingzoll - AD) beantragt, obwohl die richtige Warennummer 3907602000 (AD-Zoll von € 22/Tonne) gewesen wäre.

Auch der Beschuldigte hat am 27. August 2007 in der von ihm erstellten Anmeldung X den Antrag gestellt, (39.681,00 kg) Pet-Granulat in die Warennummer 3907608090 einzureihen, was zur Folge hatte, dass Abgaben in Höhe von € 1.047,57 (€ 872,98 AD-Zoll und € 174,59 Einfuhrumsatzsteuer) verkürzt wurden.

Obwohl auf der ihm zur Verfügung gestellten Handelsrechnung der Vermerk "IV 0,80 +/- 0,02" (ein Hinweis auf die Viskositätszahl) angeführt war und er daraus die richtige Warennummer (3907602000) ableiten hätte können, hat er die in den zwei vorangegangenen, von anderen Deklaranten erstellten Einfuhranmeldungen verwendete falsche Warennummer ungeprüft in die von ihm erstellte Anmeldung übernommen.

Ausgehend von dieser objektiven (auf Grund der vorliegenden Beweise unstrittig feststehenden und auch vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellten) Sachlage obliegt es dem Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, im gegenständlichen Verfahren die strittige subjektive Tatseite zu klären, d.h. zu beurteilen, ob der Beschuldigte fahrlässig oder schuldlos gehandelt hat.

Dabei ist auf die Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG zu verweisen, wonach die Finanzstrafbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen haben, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Der Beschuldigte hat laut Finanzstrafakt in seiner schriftlichen Verantwortung dargestellt, dass er zwar als Leiter der Zollabteilung die Verantwortung für seine Mitarbeiter trage, jeder Zolldeklarant die von ihm erstellten Anmeldungen aber selbstverantwortlich erstelle. Dem Beschuldigten ist beizupflichten, dass er nicht täglich rund 580 Zollanmeldungen, die von ihm und seinen Mitarbeitern erstellt werden, kontrollieren kann, sodass seine Kontrolle auf Stichproben beschränkt bleibe.

Ein sich aus der Aktenlage erschließenden konkretes Fehlverhalten des Beschuldigten allenfalls in der Auswahl oder Überwachung seiner Mitarbeiter in Zusammenhang mit den der vier verfahrensgegenständlichen Anmeldungen an Pet-Granulaten, welche er nicht selbst bearbeitet hat, ist nicht erkennbar; ein solches wurde auch vom Erstsenat nicht einmal andeutungsweise dargelegt.

Er hätte jedoch bei der von ihm selbst vorgenommenen Anmeldung beim Warenempfänger nachfragen können, welche chemische Zusammensetzung das zur Abfertigung gestellte Granulat hat, und nicht auf die Richtigkeit der von seinen Mitarbeitern vor ihm durchgeführten Verzollungen vertrauen dürfen, auch wenn der Warenempfänger, der zuvor schon zweimal vom gleichen Exporteur Pet-Granulat eingeführt hatte, keinerlei Einwände gegen diese Tarifierung erhoben hatte.

Dass der Vermerk auf der Rechnung "IV 0,80 +/- 0,02" ein Hinweis auf die Viskositätszahl und somit auf die richtige Warennummer war, hat er zum Zeitpunkt der Anmeldungserstellung nicht erkannt.

§ 9 FinStrG zufolge ist dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ. Ein dermaßen relevanter Tat- oder Rechtsirrtum liegt aber nur dann vor, wenn der Täter trotz der Einhaltung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht erkennt, dass sein Verhalten verboten oder unrechtmäßig ist. Dabei reichte bereits ein allgemeines bzw. ein bloß laienhaftes, bedingtes oder potentielles Unrechtsbewusstsein aus, um einen solchen entschuldbaren Irrtum auszuschließen.

Der Beschuldigte hat bei Prüfung der Unterlagen, die ihm zur Erstellung der Anmeldung vorgelegen haben, nicht erkannt, dass der Vermerk "IV 0,80 +/- 0,02" auf der Rechnung ein Hinweis auf die Viskosezahl und somit auf die richtige Warennummer war. Dem Beschuldigten ist aber zuzugestehen, dass dieser Hinweis für den Laien nicht ohne Weiters als solcher erkennbar ist. Dazu bedarf es eines speziellen Fachwissens, das selbst bei einem erfahrenen Deklaranten nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann.

Seine Verantwortung, er habe die Warennummer aus den Anmeldungen, die zuvor bereits von seinen Kollegen erstellt worden waren, übernommen und auf deren Richtigkeit vertraut, unter anderem auch deshalb, weil vom Warenempfänger keinerlei Einwände erhoben worden sind, und zumal, weil die Konformität der vorhergehenden Anmeldungen bei einer Beschau bestätigt worden wäre, erscheint solcherart glaubwürdig und nachvollziehbar.

Ohne die Darlegung weiterer, sich aus der Aktenlage nicht erschließender Umstände ist es daher im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nicht auszuschließen, dass er sich tatsächlich im Zusammenhang mit der von ihm selbst vorgenommenen Anmeldung der 39.681 Kg Granulat in einem Irrtum befunden hat, welcher als Ausnahmeereignis auch einer mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundenen, besonnenen und einsichtigen Person in der Lage des Beschuldigten widerfahren hätte können.

Selbst aber wenn diese Beurteilung zu verneinen wäre und dem Beschuldigten zumindest im Zusammenhang mit der von ihm bearbeiteten Anmeldung letztendlich eine Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre, ist weiters zu bedenken:

Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten hat der Berufungssenat das Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG zu beachten, womit ihm insoweit auch eine Grenze in Bezug auf die Bewertung des Unrechtsgehaltes der Fehleistung des Beschuldigten gesetzt ist:

Somit wäre zusätzlich auch für den Fall einer Bestätigung einer fahrlässigen Vorgangsweise des Beschuldigten in Bezug auf die erwähnte, von ihm am 27. August 2007 selbst vorgenommenen Anmeldung zu bedenken, dass daraus - wie oben ausgeführt - lediglich eine Verkürzung von € 1.047,57 resultierte, dies sind 3,83 % der ihm vom Erstsenat zum Vorwurf gemachten Summe an Verkürzungen. Diese Verhältniszahl auf die Höhe der vom Erstsenat ausgesprochenen Geldstrafe angewandt, ergäbe sich eine verbleibende Geldstrafe von maximal € 38,30.

Gemäß § 25 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

In Überbindung der erstinstanzlichen Bewertung lägen solcherart für die fehlerhafte Anmeldung des Beschuldigten vom 27. August 2007 zumindest die Voraussetzungen des § 25 FinStrG vor, wobei angesichts der Tatsachen, dass der Beschuldigte seit vielen Jahren ohne finanzstrafrechtliche Beanstandung als Zolldeklarant tätig gewesen ist und der Aktenlage auch keine ihm zuzurechnenden späteren Verfehlungen zu entnehmen sind, eine Verwarnung entbehrlich wäre.

Der Berufung des Beschuldigten war daher stattzugeben und das Finanzstrafverfahren spruchgemäß einzustellen.

Feldkirch, am 12. März 2013