Sonstiger Bescheid des UFSW vom 22.04.2013, RV/0743-W/13

NoVA: Widerrechtliche Verwendung eines Pkw mit ausländischem Kennzeichen im Inland?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch A, vom 19. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch B, vom 21. November 2012 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum März 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz aufgehoben.

Begründung

Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht darüber, ob die am 21. November 2012 erfolgte, bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf Grund der §§ 1 Z 3 NoVAG 1991 iVm 82 Abs. 8 KFG 1967 für den gegenständlichen Pkw ZZ, mit der dem Bw. ein Abgabenbetrag von 14.919,42 € vorgeschrieben wurde, zu Recht erfolgt ist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 19. Dezember 2012, in der vom rechtsfreundlichen Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) Verfahrensmängel und inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht werden.

1) Unter Punkt I./2./b führt der rechtsfreundliche Vertreter aus, der am 23. November 2012 getätigte Verkauf des gegenständlichen Pkw an den in Y ansässigen C sei unter der vertragsmäßigen Bedingung erfolgt, dass der Verkäufer - der Bw. - "alle erforderlichen Steuern und Abgaben für eine Anmeldung in Österreich abgeführt ... hat", bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung des Käufers C. In Anbetracht dieser vom Käufer verlangten Vertragsbedingung habe der Bw. den anfallenden NoVA-Betrag am 21. November 2012 "offenkundig bezahlt".

Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass sich die Abgabenbehörde I. Instanz mit diesem Berufungsvorbringen nicht auseinandergesetzt und keine Bezug habenden Ermittlungen durchgeführt hat:

Im fortgesetzten Verfahren wird das Finanzamt daher zu erheben haben, ob, wann und von wem die streitgegenständliche NoVA tatsächlich entrichtet wurde; ergänzend ist auf die vom rechtsfreundlichen Vertreter angebotenen Beweise (Kaufvertrag vom 23. November 2012, Vernehmung des C und des Bw.) hinzuweisen. Sollte der Bw. die angefallene NoVA tatsächlich bereits am 21. November 2012 bezahlt haben, wäre der angefochtene Bescheid als rechtswidrig aufzuheben und das Berufungsverfahren wäre damit beendet.

2) Für den Fall, dass der Bw. die NoVA nicht entrichtet hat, gilt Folgendes:

Unter Punkt I./2./a führt der rechtsfreundliche Vertreter aus, nach Einholung des österreichischen TÜV-Gutachtens durch den Bw. sei es zu keiner inländischen Verwendung des Pkw durch diesen gekommen. Vielmehr habe der Bw. nach Erlangung des TÜV-Gutachtens das Fahrzeug dem Schweizer Staatsangehörigen D "überlassen", der für den Pkw eine Schweizer Zulassung erwirkt und ihn in der Schweiz benutzt habe. "Glaublich im Frühjahr 2011" sei für das Fahrzeug in Tschechien von E eine tschechische Zulassung unter dem polizeilichen Kennzeichen F erwirkt worden. In der Folge sei der Pkw auf den Bw., der in G, H, I, einen Wohnsitz habe, unter demselben tschechischen Kennzeichen zugelassen und in Tschechien belassen worden (bis zu dem am 23. November 2012 erfolgten Verkauf an C, der das Fahrzeug in Tschechien übernommen habe).

Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass sich die Abgabenbehörde I. Instanz mit diesem - erstmals in der Berufung angeführten - Vorbringen, wonach "in der Folge" der Pkw in Tschechien unter dem polizeilichen Kennzeichen F auf den Bw., der in Tschechien über einen Wohnsitz verfüge, zugelassen und in Tschechien belassen worden sei, nicht auseinandergesetzt hat.

Im fortgesetzten Verfahren wird das Finanzamt daher - falls Punkt 2) (siehe oben) zutrifft - zunächst zu erheben haben, wer tatsächlich zu welchem Zeitpunkt Eigentümer des gegenständlichen Pkw gewesen ist (durch Vorlage des Typenscheines bzw. der Bezug habenden Kaufverträge (Verkauf des Pkw durch den Bw. an D, Veräußerung durch letzteren an E, Verkauf durch E an den Bw., Veräußerung durch diesen an C) bzw. durch Einvernahme dieser Personen) und auf wen und wo der Pkw derzeit zugelassen ist.

Von besonderem Interesse erscheint in diesem Zusammenhang die Klärung der Frage, ob der Pkw tatsächlich in Tschechien auf den Bw. unter dem polizeilichen Kennzeichen F zugelassen war (dies wird durch Vorlage des Typenscheins bzw. im Amtshilfeweg mit den tschechischen Behörden oder durch Einvernahme des Bw. in Erfahrung zu bringen sein):

Sollte dies zutreffen (wobei vom Finanzamt in eventu auch die Wohnverhältnisse betreffend den angeblichen Wohnsitz des Bw. in G, H, I, zu erheben sein werden), wird dem in § 82 Abs. 8 KFG 1967 normierten, vom Bw. zu erbringenden Gegenbeweis besondere Bedeutung zukommen, befindet sich doch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. nach Aktenlage in Österreich (gemäß Anfrage im Zentralen Melderegister stellt der Wohnsitz des Bw. in Z, dessen Hauptwohnsitz dar; der Bw. ist Beamter im österreichischen Bundesdienst (vollbeschäftigt), ist in Österreich verheiratet, hat zwei Kinder und führt nach eigenen Angaben (S 2 der Stellungnahme des Bw. vom 25. Oktober 2011, S 59 Finanzamtsakt) ein eigenes Unternehmen in Österreich (Firmenwerbung www.J.at)). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Vorbringen des rechtsfreundlichen Vertreters in der Berufung, wonach der in Tschechien auf den Bw. zugelassene Pkw von diesem in Tschechien belassen worden sei, va. in Widerspruch zu der am 11. Oktober 2012 niederschriftlich getätigten Aussage des K, Gebrauchtwagenverkäufer bei der L GmbH, steht ("Ich weiß nicht, wie lange Herr [Nachname des Bw.] den ZZ gefahren ist, ich habe ihn nur immer wieder damit gesehen. Aufgefallen ist er, weil er mit einem tschechischen Kennzeichen gefahren wurde" (S 15 Finanzamtsakt)); auch dazu wird der Bw. einzuvernehmen sein.

Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Sache nicht entscheidungsreif ist, weil das Finanzamt wesentliche Ermittlungen unterlassen hat, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Eine abschließende inhaltliche Erledigung der Berufung ist der Abgabenbehörde II. Instanz sohin nicht möglich.

Die Entscheidung, ob der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben wird oder aber die Ermittlungen im Rahmen des Berufungsverfahrens geführt werden, liegt im Ermessen. Bei der Ermessensübung wurde abgewogen:

- Für die Zweckmäßigkeit der Aufhebung spricht, dass durch die Aufhebung voraussichtlich schneller ein Bescheid erlassen werden kann, der die dargestellten wesentlichen Ermittlungen berücksichtigen kann, als wenn die Berufungsbehörde selbst ermittelte und die Ermittlungsergebnisse dem Finanzamt (Amtspartei) zur Stellungnahme vorhielte (und eine allfällige Stellungnahme dem Bw. zur Kenntnis zu bringen wäre usw.) oder das Finanzamt im Auftrag der Berufungsbehörde gemäß § 279 Abs. 2 BAO die Ermittlungen vornähme, weil diesfalls das Finanzamt nach Abschluss der Ermittlungen die Ergebnisse erst an die Berufungsbehörde berichten müsste (anstatt sofort einen Bescheid erlassen zu können).

- Für die Aufhebung spricht, dass die Parteien vor Durchführung weiterer Ermittlungen die Rechtsfrage insbesondere an den Verwaltungsgerichtshof durch Erhebung einer Beschwerde durch den Bw. oder einer Amtsbeschwerde (§ 292 BAO) herantragen können.

Die Ermessensübung war somit zu Gunsten einer Aufhebung vorzunehmen.

Wien, am 22. April 2013