Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 22.04.2013, FSRV/0071-W/12

Berufung gegen Erkenntnis der Einzelbeamtin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn W., Adresse-1, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. September 2012 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. August 2012, Strafnummer 001,

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das im Schuldspruch unverändert bleibende Erkenntnis der Einzelbeamtin des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz in seinem Ausspruch über die Strafe und Kosten wie folgt abgeändert:

1. Die Höhe der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 2-4/2011 wird in korrigierter Höhe von € 11.711,56 (statt bisher € 12.122,40) abgeändert bemessen.

2. Über Herrn W. wird gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 (in Worten: Euro eintausendfünfhundert) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 6 (in Worten: sechs) Tagen verhängt.

3. Herr W. hat überdies gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG die Verfahrenskosten in Höhe von € 150,00 und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.

II. Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis der Einzelbeamtin des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. August 2012 wurde Herr W. (in weiterer Folge: Beschuldigter) für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2010 in Höhe von € 11.283,97 und für die Monate 2-4/2011 in Höhe von € 12.122,40 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben. Er habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und werde gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 bestraft. Gemäß § 20 FinStrG trete im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von acht Tagen. Gemäß § 185 FinStrG habe der Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens von € 160,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund des durchgeführten Finanzstrafverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und den Strafakt nachfolgender Sachverhalt feststehe:

Im Jahr 2011 habe beim Beschuldigten eine Umsatzsteuersonderprüfung stattgefunden. Vor Beginn der Betriebsprüfung sei Selbstanzeige erstattet worden, indem eine Auflistung der Umsätze des Jahres 2011 vorgelegt worden sei. Die Umsatzsteuer sei laut Selbstanzeige mit € 12.122,40 für die Monate 2-4/2011 von der Betriebsprüfung festgesetzt worden.

Weiters habe die Veranlagung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2010 eine Nachforderung in Höhe von € 11.283,97 ergeben, da keine Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt Baden Mödling eingereicht worden seien.

Die Selbstanzeigen seien jedoch nicht rechtzeitig entrichtet worden. Die Umsatzsteuerjahreserklärung sei am 7. Oktober 2011 eingereicht worden, somit sei mit diesem Tag eine konkludente Selbstanzeige erfolgt, welche binnen 1 Monats, am 7. November 2011, zu zahlen gewesen wäre.

Die Selbstanzeige hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen 2011 sei am 20. November 2011 (gemeint wohl richtig: 20. Oktober 2011) erfolgt. In diesem Fall hätte mit 20. November 2011 die rechtzeitige Zahlung erfolgen müssen. Die Zahlungen seien jedoch erst am 2. Dezember 2011 erfolgt, somit verspätet.

Diese Feststellungen haben als Grundlage für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 49 (1) lit. a FinStrG gedient. Mit Strafverfügung vom 11. April 2012 sei der Beschuldigte zu einer Geldstrafe in Höhe von € 2.600,00 (gemeint wohl richtig: € 1.600,00) verurteilt worden. Dagegen sei rechtzeitig Einspruch erhoben worden.

In der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. August 2012 habe der Beschuldigte angegeben, dass er sich auf seine Steuerberaterin verlassen habe, da sie die Umsatzsteuervoranmeldungen für ihn eingereicht habe. Da nur wenige Rechnungen im Jahr ausgestellt worden seien, seien immer im zeitlichen Zusammenhang damit die Unterlagen an die Steuerberaterin Frau H., Adresse-2 übergeben worden. Der Beschuldigte habe seine Verpflichtung, die Umsatzsteuer zu bezahlen, gekannt, jedoch habe ihn seine Steuerberaterin (gewerbliche Buchhalterin) nicht darauf aufmerksam gemacht. Er habe es nur auf Grund seiner Schlamperei nicht gemacht. Die Kontonachrichten seien ihm zugestellt worden, aber dabei sei ihm auch nicht aufgefallen, dass keinerlei Umsatzsteuerbuchungen stattgefunden haben.

Das Finanzamt Baden Mödling habe keine Veranlassung, von seinen bisherigen Feststellungen abzugehen, zumal nur die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und keine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vorgeworfen worden sei.

Bei der Strafbemessung habe die Verhandlungsleiterin als mildernd: Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, Selbstanzeige, als erschwerend: kein Umstand gewertet.

Unter Abwägung dieser Strafzumessungsgründe sei die ausgemessene Geldstrafe, welche knapp über der Mindeststrafe liege, tätergerecht und schuldangemessen erschienen. Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche auch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe. Die gemäß § 185 FinStrG festgesetzten Kosten betreffen den Pauschalkostenbeitrag (10 % der verhängten Geldstrafe).

In der fristgerechten Berufung vom 25. September 2012 zur Strafnummer 001 bestreitet der Beschuldigte nicht die Richtigkeit der im Erkenntnis aufgeführten Punkte und auch nicht sein Vergehen, das zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens geführt habe. Er bitte jedoch um erhebliche Minderung, eventuell Aussetzung, der angesetzten Geldstrafe.

Da er bis zu seiner Pensionierung im Angestelltenverhältnis gewesen sei und er sich erst ab diesem Zeitpunkt selbständig gemacht habe, sei er mit den Abgabeverpflichtungen unerfahren und überfordert gewesen. Die technischen Probleme, die er zu lösen gehabt habe, hätten ihn voll in Anspruch genommen und leider - wie er nachträglich feststellen habe müssen - habe er den abgabenpflichtigen Teil aus Gründen der Überlastung außer Acht gelassen. Die Beratung und Führung seiner damaligen Steuerberaterin habe die Situation nicht verbessert. Dies habe ihn veranlasst, diese zu wechseln.

Seinen Abgabeverpflichtungen komme er derzeit nach und werde dies auch in Zukunft tun. Seine Umsätze seien sehr niedrig und sie werden auch in Zukunft nicht höher sein, daher würde ihn eine Geldstrafe in der festgesetzten Höhe empfindlich treffen.

Eine mündliche Berufungsverhandlung wird nicht beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Zunächst ist zur objektiven Tatseite betreffend Umsatzsteuer 2-4/2011 festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar vor Beginn der Umsatzsteuersonderprüfung am 20. Oktober 2011 Selbstanzeige erstattet hat, indem er die Umsätze für die Monate Februar bis April 2011 offenlegte und die Unterlagen in einem Ordner vorlegte. Vom Prüfer wurden jedoch die diese Zeiträume betreffenden Vorsteuern bei der Festsetzung der monatlichen Umsatzsteuern nicht berücksichtigt, da diese vom Unternehmen nicht aufgebucht waren. Auch wenn diese Nichtberücksichtigung im Abgabenverfahren vor Festsetzung der monatlichen Umsatzsteuern vom Beschuldigten akzeptiert wurde und ihm vom Prüfer die Möglichkeit eröffnet wurde, die (bereits vorliegenden) Vorsteuern erst bei der nächsten Umsatzsteuervoranmeldung geltend zu machen, sind diese Vorsteuern zeitraumbezogen bei den strafbestimmenden Wertbeträgen für die Monate 2-4/2011 zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Finanzstrafverfahren weder hinsichtlich der Sachverhaltsannahme noch hinsichtlich deren rechtlicher Beurteilung eine Bindung an das Abgabenverfahren bestehen. Daraus resultiert die Verpflichtung der Finanzstrafbehörde zur eigenständigen Sachverhaltsermittlung und daraus abgeleiteter finanzstrafrechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes.

Aus dem Akt ist zu ersehen, dass im Umsatzsteuerjahresbescheid 2011 einerseits die in der Selbstanzeige genannten Umsätze sowie als Vorsteuern (die - obwohl sie die angeschuldeten Zeiträume betreffen und auch errechnet werden hätten können - laut Empfehlung des Betriebsprüfers in einer nachfolgenden Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht werden hätten können) ein Betrag von € 410,84 angegeben sind, woraus sich eine tatsächliche Nachforderung an Umsatzsteuer 2011 von € 11.711,56 ergibt. Damit verringert sich auch der bisher errechnete strafbestimmende Wertbetrag für die Monate 2-4/2011 von € 12.122,40 auf die reduzierte Höhe von € 11.711,56. Zum strafbestimmenden Wertbetrag an Umsatzsteuer 2010 sind keine Änderungen vorzunehmen, sodass diese Berechnung durch den Betriebsprüfer als qualifizierte Vorprüfung im Finanzstrafverfahren verwendet werden kann.

Die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung zur verspäteten Entrichtung der Abgaben laut Selbstanzeige vom 20. Oktober 2011 und daraus resultierender fehlender strafbefreienden Wirkung entsprechen § 29 Abs. 2 FinStrG.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen nachgewiesen werden kann, ist in diesem Zusammenhang nicht tatbestandsrelevant, da die Abgabe derartiger Meldungen lediglich einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt hätte.

Dass die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen weder von der vom Beschuldigten beschäftigen Buchhalterin (von ihm als Steuerberaterin bezeichnet) noch vom Beschuldigten selbst an das Finanzamt gemeldet wurden ist aus dem Abgabenkonto ersichtlich. Allerdings wäre es Aufgabe des Beschuldigten gewesen, die Umsatzsteuervorauszahlungen spätestens zum gesetzlichen Fälligkeitstag auf sein Abgabenkonto zu entrichten.

Die Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG stellt allein die vorsätzliche Nichtentrichtung der selbstbemessenen Abgaben spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit unter Strafe. Zur Verwirklichung reicht schon der so genannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis) aus, der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, der dann gegeben ist, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, d.h. als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (VwGH 18.5.2006, 2005/16/0260).

In der mündlichen Verhandlung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. August 2012 gab der Beschuldigte an, dass er sich auf seine Steuerberaterin verlassen hätte, dass sie die Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht. Allein mit der Einreichung der entsprechend errechneten Umsatzsteuervoranmeldungen sind noch nicht alle abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, fehlt doch noch die Entrichtung dieser Umsatzsteuern. In der genannten Verhandlung hat der Beschuldigte selbst ausgeführt: "Es wäre meine Verpflichtung gewesen, die anfallenden Umsatzsteuern zu bezahlen. Das habe ich aufgrund meiner Schlamperei nicht gemacht."

Dass die Umsatzsteuer am 15. des zweitfolgenden Monats fällig und zu entrichten ist, ist in Unternehmerkreisen Allgemeinwissen. Wenn der Beschuldigte - da seine Steuerberaterin (eine gewerbliche Buchhalterin) keine Zustellvollmacht besaß - die Buchungsmitteilungen und Kontonachrichten des Finanzamtes erhält und darin keine Umsatzsteuerzahlungen aufgelistet sieht, hat er es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er die entsprechenden Umsatzsteuerzahlungen der Monate 1-12/2010 und 2-4/2011 nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit nicht entrichtet hat.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist somit zu Recht von der Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit in objektiver und subjektiver Weise ausgegangen.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

§ 23 Abs. 2 FinStrG : Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

§ 23 Abs. 3 FinStrG : Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

§ 23 Abs. 4 FinStrG : Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Hat der Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist.

Der Strafrahmen errechnet sich aus den Umsatzsteuern der Monate 1-12/2010 in Höhe von € 11.283,97 sowie aus den Umsatzsteuern der Monate 2-4/2011 in Höhe von € 11.711,56; gesamt € 22.995,53 (statt bisher € 23.406,37), davon die Hälfte ergibt: € 11.497,76.

Zur unveränderten persönlichen finanziellen Lage gab der Beschuldigte in der mündlichen Verhandlung am 20. August 2012 an, dass er monatlich € 1.450,00 Pension bezieht, keine Sorgepflichten hat und unbescholten ist.

Bei der Strafbemessung wurden im angefochtenen Erkenntnis bereits die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die volle Schadensgutmachung sowie die mit der Selbstanzeige verbundene Mitwirkung an der Aufklärung als mildernd gewertet. Weitere Milderungs- oder Erschwerungsgründe sind weder vorgebracht noch dem Akt zu entnehmen.

Allerdings war bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, dass sich der Strafrahmen - wenn auch nur im Ausmaß von € 410,84 - verringerte, sodass allein aus diesem Grund mit einer Herabsetzung der Geldstrafe, die nun mit ca. 13 % des Strafrahmens am Rande der Mindestgeldstrafe von 10 % des Strafrahmens bemessen wurde, vorzugehen war.

Bei Gesamtbetrachtung dieser Strafzumessungsgründe war unter Bedachtnahme auf die unveränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausgehend von einer theoretisch höchstmöglichen Geldstrafe von € 11.497,76 eine Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 als tat- und schuldangemessen auszusprechen.

Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, die nunmehr mit sechs Tagen bemessen wird.

Die Verfahrenskosten von € 150,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.

Wien, am 22. April 2013