Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.04.2013, RV/0093-S/11

Berufung betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung, sowie gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/0094-S/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinschaft A., in B, vom 28. Februar 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 24. Jänner 2011 betreffend den Ablauf einer Aussetzung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Jänner 2011 verfügte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw) A. infolge Berufungserledigung den Ablauf einer Aussetzung betreffend Aussetzungszinsen 2001 im Betrag von € 855,07.

Gleichzeitig wurden mit Nebengebührenbescheid ebenfalls vom 24. Jänner 2011 für die oben angeführte Abgabe Aussetzungszinsen für den Zeitraum 17. November 2006 bis 24. Jänner 2011, in Höhe von € 137.49 vorgeschrieben, weil aufgrund einer Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten war.

Gegen diese Bescheide erhob die Bw (vertreten durch die Mitbesitzerin) mit Anbringen (mittels Telefax) vom 28. Februar 2011 das Rechtsmittel der Berufung. Beide Bescheide wurden dem Grunde und der Höhe nach bekämpft, weil die Berechnung der Aussetzungszinsen vollkommen zu Unrecht erfolgt sei. Außerdem sei keine Aufgliederung der Berechnung der Aussetzungszinsen von € 855,07 für 2001 mit dem obigen Bescheid übermittelt worden und seien daher nicht nachvollziehbar.

Der Bw sei soviel bekannt, dass vom Finanzamt Salzburg-Stadt seinerzeit vollkommen ungerechtfertigt gesetzeswidrig und mitwillig USt für einen Zeitraum vorgeschrieben wurden in dem es keinerlei USt-pflichtige Einnahmen gab. Auf die weiteren Ausführungen betreffen unrichtig angenommener USt-Pflicht wird verwiesen.

Das gesamte bisherige Verfahren basiere auf einer unzumutbaren u. unbilligen Härte, weil im Finanzamt eindeutig bekannt gewesen wäre, dass es keine Einnahmen gab und somit keine USt-Pflicht bestanden habe.

Auf die weiteren Ausführungen betreffend der vertretungsweise gemachten Eingabe bzw. des Antrages auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens wird verwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar dem UFS-Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Das Berufungsverfahren betreffend der gegenständlich zugrunde liegenden Aussetzungszinsen wurde mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 18. Jänner 2011, GZ. RV/0682-S/06, beendet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§276 Abs. 2) nicht aus.

Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wie aus den oben genannten Bestimmungen zu ersehen ist, ist der Ablauf der Aussetzung unter anderem dann zu verfügen wenn eine das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung ergeht. Im gegenständlichen Fall wurde das Berufungsverfahren betreffend Aussetzungszinsen 2001 mit Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg vom 18. Jänner 2011 beendet. Der Ablauf der Aussetzung wurde aufgrund der ergangenen, zuvor angeführten, Berufungsentscheidung daher zu Recht im Sinne des § 212a Abs. 5 lit. b BAO ausgesprochen. Zur Berufung betreffend Aussetzungszinsen ist auszuführen, dass mit dem den Ablauf der Aussetzung verfügenden Bescheid (Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg, mit der die Rechtmäßigkeit der Aussetzungszinsen 2001 ausgesprochen wurde, siehe oben) der unbestrittenermaßen bestehende Zahlungsaufschub geendet hat (siehe § 212a Abs. 5 BAO). Die Festsetzung der Aussetzungszinsen, deren Höhe für den Zeitraum 17.November 2006 bis 24. Jänner 2011 richtig berechnet wurde, ist daher im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erfolgt.

Wenn die Bw vorbringt, dass die ganz ursprünglich ausgesetzte Umsatzsteuer (aus deren Aussetzung die Aussetzungszinsen 2001 resultieren) völlig zu Unrecht vorgeschrieben worden wäre, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Es genügt allein die formelle (bescheidmäßige) Vorschreibung von Abgaben unabhängig von deren Richtigkeit, dass Aussetzungszinsen vorgeschrieben werden können. Wenn die Bw weiters vorbringt, dass sie die Zusammensetzung der Aussetzungszinsen 2001 (€ 855,07) nicht kenne, ist darauf zu verweisen, dass die Bw selbst gegen den Bescheid vom 8. Oktober 2001 mit dem diese Aussetzungszinsen vorgeschrieben worden waren mit Schriftsatz vom 12. November 2001 Berufung erhoben hat, sodass ihr im Zusammenhang mit dem damals verfügten Ablauf (gegen den ebenfalls Berufung erhobenworden war) die Zusammensetzung dieses Aussetzungsbetrage bekannt ist (siehe dazu auch die oben angeführte dazu ergangen Berufungsentscheidung des UFS-Salzburg, die der Bw ebenfalls zugegangen ist).

Betreffend den in der Berufung gestellten Antrag auf Widereinsetzung bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens ist darauf zu verweisen, dass über derartige Erstanträge nicht der Unabhängige Finanzsenat sondern allenfalls das Finanzamt abzusprechen hat.

Da keine weiteren relevanten Gründe vorgebracht wurden, kommt der Berufung gegen die Belscheide je vom 24. Jänner 2011 keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 22. April 2013