Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.04.2013, RV/0680-G/11

Änderung des § 2 Abs. 1 lit.f FLAG ab 1.3.2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Mai 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. April 2011, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY: für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. Mai 2011 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 1.567,30 Euro), entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich der Monate November 2010 bis einschließlich Februar 2011 Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers hat die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege des Landes Steiermark am LKH AB besucht und stand damit in Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967.

Diesen Schulbesuch beendete sie durch vorzeitigen Austritt am 19. Oktober 2010. Zur Schulbesuchsbestätigung legte der Berufungswerber dem Finanzamt eine "Vormerkbestätigung" des Arbeitsmarktservice Judenburg vom 15. April 2011 vor, wonach das Kind "seit 09.03.2011 als arbeitsuchend vorgemerkt" ist, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem AlVG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-) Bescheid hat das Finanzamt daraufhin die für die Monate November 2010 bis Mai 2011 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, durch den Abbruch des Schulbesuchs mit 19.10.2010 ende die Berufsausbildung, weshalb ab dem Folgemonat kein Beihilfenanspruch mehr bestehe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auszugsweise ausgeführt: "Der Bescheid, der seinem gesamten Inhalte nach bekämpft wird, entspringt einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Tatsächlich ist es so, dass die Tochter des Berufungswerbers den Besuch der Schwesternschule am 19.10.2010 abgebrochen hat. Herr ... hat sie in weiterer Folge bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als arbeitsuchend gemeldet. [Die Tochter] hat allerdings in weiterer Folge keine Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz erhalten, auch keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts durch das Arbeitsmarktservice. Zugrunde liegt, dass bedauerlicherweise [die Tochter] an einer psychischen Erkrankung (Depressionen) leidet, die es ihr - zumindest derzeit - nicht ermöglichen, sich gezielt einer weiteren Ausbildung zu unterziehen. Das Familienlastenausgleichsgesetz in der bis zum 28.02.2011 geltenden Fassung führt in seinem § 2 Abs. 1 lit. f aus, dass die Familienbeihilfe volljährigen Kindern, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gebührt, wenn sie weder Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und von dort auch keine Leistungen erhalten. Dies ist bei der Tochter des Berufungswerbers, die in seinem Haushalt lebt, zutreffend gewesen. Dem gemäß ist die finanzbehördliche Entscheidung, den Berufungswerber als Kindesvater und Empfänger der Familienbeihilfe zur Rückzahlung für die ab November 2010 erhaltenen Leistungen zu verhalten, nicht rechtens."

Über Ersuchen des Finanzamtes legte der Berufungswerber dazu eine am 3. Mai 2011 ausgestellte Bestätigung des Arbeitsmarktservice vor, dass die Tochter des Berufungswerbers bereits seit 19. Oktober 2010 als Arbeit suchend vorgemerkt war, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem AlVG 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit. f FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Aus Gründen der Budgetkonsolidierung entfällt die Beihilfengewährung für volljährige Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ab dem 1. März 2011 (s. EB zu Z 1 bis 3 der §§ 2 Abs.1 lit. b, c, f, g, h und i sowie 6 Abs. 2 lit. a, c, d, f, g und h; GP XXIV, RV 981).

Der entsprechende § 55 Abs. 17 lit. f FLAG lautet: "f) § 2 Abs. 1 lit. f sowie § 6 Abs. 2 lit. e treten mit 1. März 2011 außer Kraft."

Damit ist die Sache entschieden:

Auf Grund des im Berufungswege erfolgten Nachweises, dass alle Voraussetzungen für eine Beihilfengewährung gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG vorlagen, bestand Beihilfenanspruch bis einschließlich Februar 2011. Ab März 2011 kann auf Grund der genannten Gesetzesänderung jedoch kein Beihilfenanspruch mehr auf diese Norm gestützt werden.

Der Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, hinsichtlich der Monate November 2010 bis einschließlich Februar 2011 Folge zu geben, und der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben.

Hinsichtlich der Rückforderung der für die Monate März 2011 bis Mai 2011 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge musste die Berufung jedoch als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 22. April 2013