Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.04.2013, RV/0377-G/11

Diverse Aufwendungen eines AWD-Beraters (ua. Handelsvertreterpauschale)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hermann Sommer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8230 Hartberg, Am Ökopark 9, vom 28. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. Juni 2010 betreffend 1.) Aufhebung gemäß § 299 BAO (Einkommensteuer 2007) sowie 2.) Einkommensteuer 2007 entschieden:

1.) Die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen.

2.) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuer 2007 wird festgesetzt mit € 2.638,43 (bisher lt. BVE € 6.460,42).

Die Ermittlung der maßgeblichen Steuerbemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen; dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Provisionen als AWD-Berater).

Auf Grund seiner am 29. April 2009 elektronisch eingereichten Abgabenerklärung erging für 2007 zunächst per 14. Juli 2009 ein erklärungsgemäßer Einkommensteuerbescheid (Höhe der gewerblichen Einkünfte: € 8.168,84).

Im Zuge einer "Nachkontrolle" wurde der Bw. aufgefordert, eine Aufstellung seiner Betriebsausgaben vorzulegen und diese belegmäßig nachzuweisen. Nach Einlangen der Antwort des Bw. am 10. Dezember 2009 ergingen die nunmehr angefochtenen Bescheide vom 28. Juli 2010, nämlich zum Einen der Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO sowie zum Anderen der neue Sachbescheid, in welchem mangels Vorlage von Unterlagen lediglich ein Betriebsausgabenpauschale von 12% anerkannt wurde und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb folglich mit € 44.020,88 angesetzt wurden.

Mit der dagegen erhobenen Berufung sowie im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung legte der Bw. zahlreiche Unterlagen (insbesondere Kontoblätter und einige Rechnungen) vor.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2010 ging das Finanzamt (nur noch) von Einkünften iHv. € 28.523,83 aus.

Mit dem daraufhin eingelangten Vorlageantrag begehrte der Bw., seine Einkünfte mit € 8.760,36 anzusetzen und zudem nachträglich einen Betrag von € 2.583,83 für Wohnraumschaffung als Sonderausgabe zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Zur Aufhebung gemäß § 299 BAO:

Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

In seiner Abgabenerklärung erklärte der Bw. zunächst Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. € 8.168,84, welcher Betrag seitens des Finanzamtes auch dem letztlich aufgehobenen Bescheid vom 14. Juli 2009 zugrunde gelegt wurde. Mit seinem Vorlageantrag begehrt der Bw. nunmehr, von Einkünften iHv. € 8.760,36 auszugehen und überdies die Sonderausgaben um den Betrag von € 2.583,83 zu erhöhen.

Damit ergibt sich allein schon aus dem Vorbringen des Bw. die Rechtswidrigkeit des letztlich von Amts wegen aufgehobenen Bescheides vom 14. Juli 2009.

Aber auch aus den weiteren (unter Punkt 2. folgenden) Ausführungen geht die Rechtswidrigkeit des ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheides hervor.

2.) Einkommensteuer 2007:

Die vor dem UFS (noch) offenen bzw. strittigen Punkte konnten letztlich zwischen den Parteien - weitgehend einvernehmlich - wie folgt geklärt werden:

a) Anschaffung bzw. Freibetrag für investierte Gewinne betr. Laptop:

Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung).

Das Finanzamt hat bei seiner - der Berufungsvorentscheidung zugrunde liegenden - Einkunftsermittlung eine AfA iHv. insgesamt € 4.452,25 in Abzug gebracht. Dieser Betrag entspricht der Höhe nach dem vom Bw. erklärten AfA-Betrag. Darin enthalten ist auch die AfA für das auf 4 Jahre abgeschriebene HP Notebook NX 7400 iHv. € 292,25 (s. dazu auch das vom Bw. vorgelegte AfA-Verzeichnis).

Eine Berücksichtigung von Anschaffungskosten iHv. € 1.049,06 - wie im Vorlageantrag (auf S. 2, unten) begehrt - würde nicht nur der Vorgabe des § 7 Abs. 1 EStG 1988 widersprechen, sondern überdies eine Doppelberücksichtigung der bezüglichen Aufwendungen bedeuten.

§ 10 EStG 1988 (in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung) sieht unter den dort näher geregelten Voraussetzungen einen Freibetrag für investierte Gewinne vor. Diesen hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung jedoch ebenfalls bereits - im höchstmöglichen Ausmaß - berücksichtigt.

Die Anschaffungskosten bzw. der Gewinnfreibetrag konnten daher von den der Berufungsvorentscheidung zugrunde liegenden Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht nochmals abgezogen werden.

b) Provisionszahlungen:

Der Bw. hat diesen Berufungspunkt zur Gänze zurückgezogen bzw. zugestanden, dass die geltend gemachten Provisionszahlungen von rund € 8.800,-- keine abzugsfähigen Betriebsausgaben darstellen.

c) Mailand-Reise:

Die Reise nach Mailand (7. - 10.9.2007) hat keinen ausschließlich betrieblichen/beruflichen Hintergrund. Die bezüglichen Kosten sind daher nicht absetzbar.

d) Privatanteil PKW bzw. Parkplatzmiete/Wien

Ein 20%-iger Privatanteil bei den Kosten für den Skoda steht außer Streit und wurde auch in der Gewinnermittlung entsprechend berücksichtigt.

Die Parkplatzmiete in Wien ist jedoch zur Gänze als betrieblich veranlasst zu werten, zumal aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte für eine private Mitveranlassung zu erkennen sind.

e) Vertreterpauschale:

Die Verordnung BGBl. II 95/2000 ist auf Finanzdienstleister (wie zB AWD-Berater) grundsätzlich anwendbar (s. zB Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 17 Rz 109). Dass dem Bw. im Streitjahr keine Aufwendungen iSd. § 2 Abs. 2 der Verordnung erwachsen seien, geht aus dem Akt nicht hervor. Da der Bw. aus seiner Tätigkeit Umsätze (gemäß § 125 Abs. 1 BAO) iHv. € 50.023,-- erzielt hat, war ihm gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. II 95/2000 das Betriebsausgabenpauschale im höchst zulässigen Ausmaß von € 5.825,-- zu gewähren.

f) "Ausgaben lt. AWD":

Die vom AWD unmittelbar einbehaltenen Entgelte für Versicherungen, Werbematerialeinkäufe und Seminarbesuche sind als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Der Abzug für die "Kinderhilfe" kann jedoch - als bloße Einkommensverwendung - nicht einkunftsmindernd berücksichtigt werden.

Der vom Bw. ursprünglich geltend gemachte Betrag von € 3.239,89 ist sohin um die Kinderhilfe iHv. € 415,59 zu vermindern, sodass die steuerlich abzugsfähigen "Ausgaben laut AWD" letztlich € 2.824,30 betragen.

Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage haben die Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens die angeführten (ursprünglich strittigen) Punkte im dargestellten Sinne außer Streit gestellt, sodass eine weitergehende Begründung auf sich beruhen kann.

Auf Grund obiger Punkte a) bis f) errechnen sich die Einkünfte des Bw. - ausgehend von den Einkünften laut Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes - nun folgendermaßen:

Einkünfte lt. BVE

€ 28.523,83

abzüglich

Parkplatzmiete Wien (restl. 20%)

- € 240,75

Handelsvertreterpauschale

- € 5.825,--

Ausgaben lt. AWD

- € 2.824,30

Einkünfte lt. UFS daher

€ 19.633,78

g) Sonderausgaben für Wohnraumschaffung:

Auf Grund der vorgelegten Bestätigung der ENW waren die Sonderausgaben des Bw. um den Betrag von € 2.583,83 (Wohnraumschaffung) zu erhöhen.

Aus den dargestellten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 22. April 2013