Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.10.2003, ZRV/0225-Z1W/02

Erfüllung des Befreiungstatbestandes gemäß § 174 Abs. 4 zweiter Satz ZollG durch die Vorlage von bezahlten Speditionsrechnungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0225-Z1W/02-RS1 Permalink
Die Vorlage von bezahlten Speditionsrechnungen reicht für die Erfüllung des Befreiungstatbestandes gemäß § 174 Abs. 4 zweiter Satz ZollG aus

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Befreiungstatbestand gemäß § 174 Abs. 4 zweiter Satz ZollG, bezahlte Speditionsrechnungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Andreas Kiesling, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. September 2001, GZ. 100/39433/99-10, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Mai 2001, GZ. 100/39433/99-4-Vo, schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. gemäß § 174 Abs. 3 lit. c Zollgesetz 1988 (ZollG) Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Außenhandelsförderungsbeitrag, Säumniszuschlag) in der Gesamthöhe von ÖS 1,213.415,00 (€ 88.182,31) vor; die Bf. habe im Zeitraum 2. November 1993 bis August 1994 durch unrichtige Angaben in den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen bewirkt, dass "die mit diesen Anmeldungen verzollten Kraftfahrzeuge unter Festsetzung eines zu geringen Abgabenbetrages vom Abfertigungszollamt ausgefolgt wurden".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 21. Juni 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. befasse sich ausschließlich mit Obst- und Gemüsehandel, mit Kraftfahrzeugen habe die Bf. nie gehandelt. Dass ihr damaliger Geschäftsführer PM gebrauchte Kraftfahrzeuge importiert habe, sei der Bf. auch nicht bekannt gewesen. Es sei daher nicht richtig, dass die Bf. über Veranlassung des PM Scheinfakturen mit zu niedrigen Warenwerten vorgelegt habe. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass PM unter Angabe der Firma der Bf. solche Rechnungen vorgelegt habe. Richtig sei, dass PM in der Zeit vom 2. November 1993 bis August 1994 Geschäftsführer der Bf. gewesen sei. PM sei allerdings nicht berechtigt gewesen, Kraftfahrzeuge zu importieren. Die Zollschuld sei nicht gemäß § 174 ZollG entstanden und könne der Bf. nicht auferlegt werden, weil sie die Scheinrechnungen nicht "gelegt, bzw. veranlasst" habe und die Vorlage dieser Rechnungen "offenkundig unter Umständen erfolgte, die erst im Rahmen eines finanzbehördlichen oder auch gerichtlichen Strafverfahrens aufgeklärt werden müssten".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2001, GZ.100/39433/99-10, gab das Hauptzollamt Wien der Berufung teilweise statt und setzte die Abgaben in der Höhe von ÖS 307.681,00 (€ 22.360,05) neu fest, da die Bf. bei der Abfertigung vom 2. November 1993, betreffend die WE-Nr. 100/000/860868/02/3, nicht als Anmelderin aufgetreten sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 29. Oktober 2001, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts sei nur unter der Voraussetzung zutreffend, "wenn feststeht bzw. anzunehmen ist, dass diese Anmeldung richtig und gemäß den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen wurde". Die Bf. habe am 21. Juni 2001 zwecks strafrechtlicher Beurteilung der Vorgangsweise des PM eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschaftspolizei geschickt und sie habe sich "einem etwaigen Strafverfahren gegen PM" als Privatbeteiligte angeschlossen. Die Bf. habe gegen PM auch eine Schadenersatzklage eingebracht. Ziel dieser Klage sei die urteilsmäßige Feststellung, dass die Zollanmeldungen durch PM ohne Wissen sowie ohne Zustimmung der Bf. erfolgt seien. Eine abschließende und vollständige Beurteilung des Sachverhalts sei daher "derzeit" nicht möglich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Anhang VI Punkt 9 des EU-Beitrittsvertrages erfolgt die Nacherhebung nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld jedoch vor dem Zeitpunkt des Beitritts entstanden, so nimmt der betreffende neue Mitgliedstaat die Nacherhebung nach seinen Vorschriften und zu seinen Gunsten vor.

Auf Sachverhalte, in denen die Zollschuld bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs entstanden ist, findet noch die für den Zeitraum vor dem Beitritt Österreichs geltende Rechtslage Anwendung (vgl. VwGH 20.8.1998, 97/16/0512).

Auf den Beschwerdefall ist gemäß § 120 Abs. 2 ZollR-DG das ZollG anzuwenden.

Gemäß § 174 Abs. 3 lit. c ZollG entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes für den, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Anmeldung oder in der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes, in den Fällen des § 52 Abs. 3 in den zur Abfertigung vorgelegten Unterlagen bewirkt, dass eine zollpflichtige Ware zollfrei oder unter Festsetzung eines geringeren Zollbetrages vom Zollamt ausgefolgt wird.

Gemäß § 174 Abs. 4 ZollG entsteht die nach Abs. 2 oder nach Abs. 3 für den Anmelder entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt auch für den Empfänger, falls dieser in der schriftlichen Anmeldung oder bei mündlicher Anmeldung im zollamtlichen Abfertigungsbefund genannt ist. Der Anmelder kann sich in diesen Fällen von der für ihn entstandenen Zollschuld durch den Nachweis befreien, dass der Empfänger die Ware übernommen hat.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Mit Urteil vom 5. Juni 2002, 124 Hv 42/02h, erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien PM schuldig, ua. zu nachfolgenden Zeiten in Wien ohne den Tatbestand des § 35 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich durch Erklärung eines zu geringen Kaufpreises unter Vorlage unrichtiger, nicht den gesamten Betrag ausweisender Ankaufsrechnungen der Fa. X zur Verzollung, eine in zu niedriger Festsetzung gelegene Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt zu haben und zwar

  • am 24. März 1994 (WE-Nr. 100/000/815307/03/4) hinsichtlich des PKW der Marke Rolls Royce (Silver Shadow I, Cabrio, Baujahr 1969, FGNr. CRX 2155) mit erklärtem Kaufpreis von USD 14.000,00 (zuzüglich USD 700,00 an Frachtkosten) gemäß einer Rechnung vom 5. Jänner 1994 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von USD 30.000,00 (zuzüglich USD 1.500,00 an Frachtkosten) eine solche in Höhe von ÖS 100.610,00, entsprechend dem Betrag von € 7.311,61;
  • am 24. März 1994 (WE-Nr. 100/000/815307/02/4) hinsichtlich des PKW der Marke MG TD (Baujahr 1951, FGNr. AGTDLHX5818) mit erklärtem Kaufpreis von USD 3.900,00 (zuzüglich USD 700,00 an Frachtkosten) gemäß einer Rechnung vom 7. Jänner 1994 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von USD 8.000,00 eine solche in Höhe von ÖS 22.358,00, entsprechend dem Betrag von € 1.624,82;
  • am 17. August 1994 (WE-Nr. 100/000/839753/01/4) hinsichtlich des PKW der Marke Ferrari 330 GT (Baujahr 1964, FGNr. 6687) mit erklärtem Kaufpreis von USD 6.900,00 gemäß einer Rechnung vom 1. August 1994 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von USD 24.149,00 eine solche in Höhe von ÖS 105.405,00, entsprechend dem Betrag von € 7.660,08;
  • am 2. November 1993 (WE-Nr. 100/000/860868/02/3) hinsichtlich des PKW der Marke Mercedes 300 SL (Baujahr 1955, FGNr. 1980405500134) mit erklärtem Kaufpreis von USD 7.850,00 gemäß einer Rechnung vom 25. Oktober 1993 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von USD 147.370,00 eine solche in Höhe von ÖS 887.975,00, entsprechend dem Betrag von € 64.531,66;
  • am 29. März 1994 (WE-Nr. 100/000/815307/01/4) hinsichtlich des PKW der Marke Mercedes 190 (Baujahr 1959, FGNr. 7502462) mit erklärtem Kaufpreis von USD 1.500,00 (zuzüglich USD 700,00 an Frachtkosten) gemäß einer nicht mehr feststellbaren Rechnung bei einem tatsächlichen Kaufpreis von USD 13.343,13 eine solche in Höhe von ÖS 3.274,00, entsprechend dem Betrag von € 5.325,03.

PM habe hierdurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs. 2 Finanzstrafgesetz begangen.

In der Begründung führte das Landesgericht ua. an, dass PM im Zeitraum November 1992 (Eintragung im Firmenbuch 30. Juni 1993) bis 31. März 2001 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf. gewesen sei. Darüber hinaus habe PM von Juli 1986 bis August 2001 als Einzelunternehmer das "AS" betrieben, in dessen Rahmen er Oldtimer importiert habe. Die zollrechtliche Abwicklung habe er mit Ausnahme "des Faktums 5.)" stets durch die Bf., welche über eine eigene Speditionsabteilung und ein eigenes Abgabenkonto verfügt habe, vornehmen lassen. Durch diese Vorgangsweise sei zunächst die Bf. Schuldnerin der vorgeschriebenen Eingangsabgaben geworden. Die Bf. habe diese an den Angeklagten weiterverrechnet. Bei den von der Fa. X in den USA gekauften und von dort importierten Fahrzeugen habe der Angeklagte Rechnungen vorgelegt, welche nicht den tatsächlich bezahlten Kaufpreis enthalten hätten, sondern auf einen geringeren Betrag ausgestellt gewesen seien, und hierdurch die Erklärung und Bescheinigung zu geringer Bemessungsgrundlagen bewirkt. Die Eingangsabgaben seien seinen Falscherklärungen folgend zu niedrig vorgeschrieben worden. Die auf diese Weise mit zu geringen Eingangsabgaben bemessenen Fahrzeuge habe der Angeklagte teils im Urzustand, teils in restauriertem Zustand an unbekannte Käufer weiterveräußert, zum Teil hätten sie Eingang in das von ihm geführte "AS" gefunden.

Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung des PM Folge, indem es die Wertersatzstrafe auf € 65.000,00 herabsetzte (Urteil vom 18. Februar 2003, 22 Bs/03).

Der Senat erachtet es daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen, dass die Bf. durch unrichtige Angaben in der Anmeldung mit der WE-Nr. 100/000/815307/03/4, der WE-Nr. 100/000/815307/02/4, der WE-Nr. 100/000/839753/01/4 und der WE-Nr. 100/000/815307/01/4 bewirkt hat, dass die angemeldeten Fahrzeuge unter Festsetzung eines geringeren Zollbetrages vom Zollamt ausgefolgt wurden. Die Zollschuld ist daher für die Bf. als Anmelderin gemäß § 174 Abs. 3 lit. c ZollG entstanden.

Das Hauptzollamt Wien hat zu Recht festgestellt, dass die Bf. bei der Abfertigung vom 2. November 1993 (WE-Nr. 100/000/860868/02/3) nicht als Anmelderin aufgetreten ist.

In drei Anmeldungen scheint PM (bzw. das "AS") als Empfänger, in der Anmeldung mit der  WE-Nr. 100/000/815307/01/4 US als Empfängerin auf.

Die Bf. hat am 8. Oktober 2003 die Befreiung von der Zollschuld gemäß § 174 Abs. 4 zweiter Satz ZollG beantragt und an die Empfänger adressierte, bezahlte Speditionsrechnungen (betreffend die Verzollung der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge) vorgelegt. Die Bf. hat somit gemäß § 174 Abs. 4 zweiter Satz ZollG nachgewiesen (vgl. VwGH 19.5.1983, 82/16/0160, 0166), dass die Empfänger die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge übernommen haben, und sich dadurch von der für die Bf. entstandenen Zollschuld befreit.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 29. Oktober 2003