Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.04.2013, FSRV/0030-W/11

Rechtswirksame Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch Dr. Wolfgang A. Schwarz, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Matiellistrasse 3, vom 15. März 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2011, , über die Abweisung des Antrages auf neuerliche Zustellung der Strafverfügung gemäß § 56 Abs. 3 i. V. mit § 9 Abs.1 ZustellG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers auf neuerliche Zustellung der oben erwähnten Strafverfügung als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. März 2011, in welcher wie aus der Beilage ersichtlich vorgebracht wurde:

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Eingangs darf erwähnt werden, dass die gegenständliche Beschwerdeentscheidung nur das Finanzstrafverfahren betrifft, sodass auf das, das Abgabenverfahren betreffende Vorbringen naturgemäß auch nicht einzugehen ist.

Zum Einwand in der Beschwerde, dass der Einvernahme des Bf. am 18. März 2009 kein Dolmetsch beigezogen war, ist auszuführen, dass als Dolmetsch D. fungierte, welche die Niederschrift auch unterfertigt hat. Eine Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens wurde erteilt und ist auch dieser Umstand in der bezughabenden Niederschrift ausdrücklich festgehalten.

Weiters ist zum Vorbringen des Beschwerdeführers (Bf.), dass eine schriftliche Vollmacht an den genannten Zustellungsbevollmächtigten nicht erfolgt sei, auszuführen, dass der Bf. über Aufforderung zur Nennung eines Zustellbevollmächtigten in Österreich für etwaige Zustellung von Schriftstücken seinen Bekannten X. als Zustellungsbevollmächtigten zur Niederschrift erklärte.

Wie bereits ausgeführt, wohnte der aufgenommenen Niederschrift ein Dolmetsch bei, sodass das Argument von Sprach- und Verständnisschwierigkeiten ins Leere gehen muss. Wenn aber der Bf. ausdrücklich zu Protokoll erklärt, dass Schriftstücke an den genannten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden dürfen so ist nicht einsichtig, welche Rechtsbelehrung hier erteilt hätte werden sollen.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht)

Gemäß § 10 Abs. 1 ZustellG kann Parteien und Beteiligten, die über keine inländische Abgabestelle verfügen, von der Behörde aufgetragen werden, innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen für bestimmte oder für alle bei dieser Behörde anhhängigen oder anhängig zu machenden Verfahren einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen. Kommt die Partei, bzw. der Beteiligte diesem Auftrag nicht fristgerecht nach, so ist die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorzunehmen; auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen.

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Im vorliegenden Fall wurde jedoch schon in der Niederschrift ein Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 ZustellG genannt, eine Belehrung im Sinne des § 10 Abs. 1 ZustellG, da nicht durch Hinterlegung bei der Behörde ohne Zustellversuch zugestellt werden sollte und auch nicht wurde, ist daher obsolet.

Dem Einwand des Bf., die Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten könne nicht zur Niederschrift erklärt werden kann ebenso wie dem Einwand der Zustellungsbevollmächtigte sei nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt, nicht gefolgt werden.

Weiters ist festzustellen, dass die Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, mangels Nichtvorliegen einer inländischen Abgabestelle des Bf. zu Recht erfolgte.

Die Zustellung der Strafverfügung vom 30. 9.2010 an den Zustellungsbevollmächtigten erfolgte daher rechtmäßig und rechtswirksam, die Abweisung des Antrages auf neuerliche Zustellung erfolgte zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. April 2013