Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.04.2013, ZRV/0057-Z1W/10

Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0124 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 16. August 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15. Juli 2010, Zl. 100000/90.195/413/2007-AFB, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 schrieb das Zollamt Wien der Beschwerdeführerin die Eingangsabgaben für 12.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken sowie eine Abgabenerhöhung in der Höhe von insgesamt € 1.849,23 zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung beantragte die Bf. Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK und regte unter einem an, die Aussetzung der Vollziehung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, da sie nur über eine Invaliditätspension in der Höhe von € 720,00 verfüge und die Leistung einer solchen zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Der angefochtene Bescheid leide an Verfahrensmängeln, da er über keine ordnungsgemäße Begründung verfüge.

Aus dem angefochtenen Bescheid sei nicht ersichtlich, warum das Zollamt davon ausgehe, dass die Bf. im fraglichen Zeitraum 12.000 Stk. Zigaretten verschiedener Marken von X. übernommen haben soll.

Die Bf. führte aus, lediglich Kartons für ihren Sohn, ohne Kenntnis des Inhaltes verwahrt zu haben. Weiters sei ihr die Einsicht in die Telefonüberwachungsprotokolle verwehrt worden.

Das Zollamt Wien wies in der Folge den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab und begründete dies mit fehlendem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und dem Nichtvorliegen eines unersetzbaren Schadens.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bf. erneut vor, dass sie niemals wissentlich Zigaretten von X. übernommen habe, sie habe jedoch von Zeit zu Zeit Kartonverpackungen, für ihren Sohn, gegen den ein gesondertes Zollverfahren anhängig ist, zur Aufbewahrung übernommen.

Es finde sich keine Begründung dafür, warum der Verantwortung der Bf. nicht Glauben geschenkt werde, selbst der Sohn der Bf. habe in seiner Einvernahme angegeben, dass er die Zigaretten bei seiner Mutter lagerte, weil er dies für sicherer hielt.

Zum unersetzbaren Schaden wurde ausgeführt, dass bei Nichtgewährung der Aussetzung der Vollziehung der Bf. der Verlust der Wohnung drohe, da sie dann die Miete nicht mehr bezahlen könne.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wiederholte die Bf. im wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und wendete weiters die Verletzung des Parteiengehörs ein, da nicht während der gesamten Einvernahme ein Dolmetsch anwesend gewesen sei, da mehrere Einvernahmen vom Dolmetsch betreut worden seien. Weiters sei der Bf. die Einsichtnahme in die Telefonüberwachungsprotokolle verwehrt worden.

Zum Vorliegen eines unersetzbaren Schadens argumentiert die Bf., dass es im Rahmen einer Fahrnisexekution zur Pfändung und Verwertung von nicht dem Pfändungsverboten unterliegenden Gegenständen kommen könne, welche im Falle des Obsiegens im Hauptverfahren nicht adäquat ersetzt werden könnten. Dies treffe zum Beispiel auf den Schmuck der Bf. zu.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs. 2 ZK).

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falls wenig Erfolg versprechend erscheint

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist

Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf., es lägen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides vor, berechtigt ist.

Der vorliegenden Abgabenvorschreibung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass die Bf. nachvollziehbar im Zeitraum August 2009 bis September 2009 12.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken in der Europäischen Union von X. erworben bzw. im Besitz gehabt habe, obwohl sie auf Grund der Aufmachung der Zigaretten sowie des unverhältnismäßig niedrigen Ankaufspreise wusste oder vernünftiger Weise wissen hätte müssen, dass diese Zigaretten zuvor im Wege des Schmuggels vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden.

Über Vorhalt des Telefonüberwachungsprotokolls vom 27. August 2009, Nr. 1692 gab die Bf. selbst zu Protokoll dieses festgehaltene Gespräch geführt zu haben. Nach dem Inhalt des Gespräches, welches über die Liefermenge (1 Schachtel zu 60 Stk., das sind 60 Stangen Zigaretten) und Liefertermin abspricht ist als erwiesen anzunehmen, dass diese Menge von 12.000 Stück Zigaretten an die Bf. geliefert worden sind. In das vorgenannte Protokoll wurde der Bf. anlässlich der Aufnahme der Niederschrift nachweislich Einsicht gewährt und hat die Bf. dieses als Beilage zur Niederschrift tituliertes Telefonüberwachungsprotokoll mit ihrer Unterschrift als gesehen zur Kenntnis genommen.

An der Entstehung der Zollschuld (Zoll, EuSt und Abgabenerhöhung) nach den in dem der vorliegenden Aussetzung der Vollziehung zu Grunde Abgabenbescheid genannten gesetzlichen Bestimmungen bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0227 handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK sowie bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat daher von selbst unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die begünstigende Bestimmung gestützt werden kann.

Die Bf. gibt hierzu an, eine Invaliditätspension in der Höhe von € 730,00 zu beziehen und regt in diesem Zusammenhang die begehrte Aussetzung der Vollziehung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Einen unersetzbaren Schaden erblickt die Bf. in der Berufung gegen den abweisenden Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung darin, dass bei Vollziehung der Abgabenforderung sie die Miete für ihre Wohnung nicht mehr bezahlen könne. Dies stelle einen unersetzbaren Schaden dar, weil reiner Geldersatz den Verlust der Wohnmöglichkeit nicht zu kompensieren vermöge.

In der bekämpften Berufungsvorentscheidung wurde dargelegt, dass ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der verfahrensgegenständlichen Forderung gar nicht vorliegen kann, da die Bf. nur über das Existenzminimum verfüge und dieses in Vollstreckungshandlungen nicht einzubeziehen sei.

In der Beschwerde wird nunmehr unsubstantiiert und beweislos vorgebracht, dass es im Zuge der Fahrnisexekution zur Pfändung und Verwertung von nicht den Pfändungsverboten unterliegenden Gegenständen (Schmuck) komme, die im Falle des Obsiegens im Hauptverfahren nicht adäquat ersetzt werden könnten.

Der Zollschuldner hat substantiiert darzulegen, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK entstehen könnte. Die hierfür zu erbringende Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss dabei derjenigen entsprechen, die beispielsweise auch für eine vom Zollschuldner beantragte Stundung zu erbringen wäre, denn das auf die Gefahr eines unersetzbaren Schadens gestützte Aussetzungsbegehren stellt einen der Stundung vergleichbaren zeitweiligen Verzicht auf die an sich zu Recht anzufordernden Abgaben dar (Witte Rz. 36 zu Art. 244 ZK).

Eine dementsprechende Darlegung der Gefahr eines unersetzbaren Schadens, wie auch der konkreten Vermögensverhältnisse ist die Bf. jedoch gänzlich schuldig geblieben.

Unter Bezugnahme auf die oben erwähnte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein unersetzbarer Schaden von der Bf. nicht einmal glaubhaft gemacht, geschweige denn von selbst unter Ausschluss jedes Zweifels dargelegt worden.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen und zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung oder die Gefahr eines unersetzbaren für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung zweifelfrei nicht vorliegen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 23. April 2013