Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.04.2013, RV/0601-G/12

Frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0601-G/12-RS1 Permalink
Wenn für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften die Orientierungslehrveranstaltungen sowohl im Sommer- als auch im Wintersemester angeboten werden, muss, nach Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes im Jänner, das Studium zum nächstmöglichen Termin im Sommersemester begonnen werden, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vertreten durch Dr. Erwin Bajc, Dr. Peter Zach, Dr. Reinhard Teubl, Mag. Harald Terler, Rechtsanwälte, 8600 Bruck a.d. Mur, Mittergasse 28, vom 16. Mai 2012, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 25. April 2012, betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte am 7. Februar 2012 mittels Formular Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn A. Eine Angabe des Zeitpunktes für die Zuerkennung der Familienbeihilfe wurde nicht angeführt. Als weitere Angaben waren angeführt: Ende des Präsenzdienstes 5.1.2012 und Studienbeginn mit September 2012.

Das Finanzamt erließ am 25. April 2012 einen Abweisungsbescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2012. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Frühestmöglicher Zeitpunkt wäre bei einem Universitätsstudium ab dem Sommersemester 2012.

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2012 brachte der Vertreter der Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammengefasst aus, dass ein Studienbeginn im Sommersemester 2012 nicht möglich war, da die Einführungsveranstaltungen für dieses Studium nur im Wintersemester angeboten werden. Für das Sommersemester sind keine diesbezüglichen Lehrveranstaltungs- und Prüfungstermine vorgesehen.

Mit Bericht vom 31. Juli 2012 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Von allen hier im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen auf Familienbeihilfe kann nur zweifelhaft sein, ob die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt worden ist (§ 2 Abs. 1 lit e FLAG).

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Darunter sind aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

In der Berufung wurde ausgeführt, dass ein Studienbeginn im Sommersemester 2012 nicht möglich war, da die Einführungsveranstaltungen für dieses Studium nur im Wintersemester angeboten werden. Für das Sommersemester sind keine diesbezüglichen Lehrveranstaltungs- und Prüfungstermine vorgesehen.

Dazu wird angemerkt, dass im Jahr 2011 eine Änderung des Studienplanes für das DIPLOMSTUDIUM der RECHTSWISSENSCHAFTEN erfolgt ist und vom Senat gem. § 25 Abs. 1 Z 10 UG am 13.4.2011 genehmigt worden ist.

Studieneingangs- und Orientierungsphase

§ 5 (1) Die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP) (§ 51 Abs 2 Z 6 iVm § 66 UG ) des Diplomstudiums der Rechtswissenschaften beträgt ein Semester und umfasst Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 19 ECTS-Anrechnungspunkten aus nachstehenden Fächern im angegebenen Semesterstunden- und ECTS-Punkteausmaß (SSt / C). Sie beinhaltet einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Studiums und dessen weiteren Verlauf. Sie soll als Entscheidungsgrundlage für die persönliche Beurteilung der Studienwahl dienen.

a) Folgende Lehrveranstaltungen sind der STEOP zugeordnet:

Orientierungslehrveranstaltung für Rechtswissenschaften

Der juristische Fall als Einstieg in das Recht

Ausgewählte Kapitel des Privatrechts, des öffentlichen Rechts und des Strafrechts

b) Neben den Lehrveranstaltungen, die der STEOP zugerechnet werden, können Lehrveranstaltungen und Prüfungen des 1. Studienabschnittes in einem Umfang von 21 ECTS-Anrechnungspunkten absolviert werden, insgesamt (inklusive STEOP) nicht mehr als 40 ECTS-Anrechnungspunkte. Davon unberührt sind die freien Wahlfächer.

c) Die positive Absolvierung aller Lehrveranstaltungen der STEOP gemäß lit. a ist Voraussetzung für die Absolvierung der weiteren Lehrveranstaltungen und Prüfungen sowie für die Diplomarbeit (§ 13), gemäß den jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen. Sie ist hingegen keine Voraussetzung für die Absolvierung der Lehrveranstaltungen/Prüfungen aus lit. b und der freien Wahlfächer.

§ 7 lautet neu:

§ 7 (1) In den im § 6 genannten Pflichtfächern im 1. Studienabschnitt sind im gesamten Semesterstundenausmaß Lehrveranstaltungen mit Leistungsnachweis (§ 3 Abs 1) von den Lehrenden anzubieten und von den Studierenden zu absolvieren.

(2) Die Orientierungslehrveranstaltung für Rechtswissenschaften findet zu Beginn jedes Semesters als Blocklehrveranstaltung statt. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat nach Maßgabe der finanziellen Mittel und der räumlichen Gegebenheiten für ausreichende Parallellehrveranstaltungen zu sorgen. Für die Orientierungslehrveranstaltung besteht Anwesenheitspflicht.

In der Orientierungslehrveranstaltung für Rechtswissenschaften werden insbesondere folgende Inhalte vermittelt:

a) Organisation der Universität Graz, Universitätseinrichtungen, Österreichische HochschülerInnenschaft,

b) das Curriculum und die Gliederung des Studiums der Rechtswissenschaften (Information über Fächer und Fachgebiete innerhalb des Studiums),

c) Informationen über das Berufsfeld und die Berufsaussichten,

d) Informationen über die Arbeitsbereiche innerhalb der Institute.

Die positive Beurteilung hat "mit Erfolg teilgenommen", die negative "ohne Erfolg teilgenommen" zu lauten.

(3) Das Fach "Der juristische Fall als Einstieg in das Recht" ist als Vorlesung verbunden mit Übung (VU; § 1 Abs 3 lit n Satzungsteil Studienrecht) in Gruppen von maximal 100 Studierenden zu Beginn jedes Semesters als Blocklehrveranstaltung abzuhalten. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat nach Maßgabe der finanziellen Mittel und der räumlichen Gegebenheiten für ausreichende Parallellehrveranstaltungen zu sorgen.

(4) Das Fach "Ausgewählte Kapitel des Privatrechts, des öffentlichen Rechts und des Strafrechts" ist als 9 Semesterstunden umfassende Vorlesung zu absolvieren. Hierbei entfallen auf die Gebiete "Privatrecht", "Öffentliches Recht" und "Strafrecht" jeweils Vorlesungen im Umfang von 3 Semesterstunden.

(5) Das Fach "Einführung in die internationalen Dimensionen des Rechts" ist wahlweise als zweistündiger Kurs oder als zweistündige Vorlesung zu absolvieren.

(6) Das Fach "Einführung in die Rechtsinformatik" ist als zweistündiger Kurs zu absolvieren.

(7) Das Fach "Rechtsethik und Rechtspolitik" ist wahlweise als zweistündiger Kurs oder als zweistündige Vorlesung zu absolvieren.

(8) Im Fach "Römisches Recht als Grundlage der Europäischen Rechtssysteme" sind 2 Semesterstunden als Vorlesung sowie zusätzlich ein zweistündiger Kurs zu absolvieren.

(9) Im Fach "Österreichische und Europäische Rechtsentwicklung" sind 4 Semesterstunden als Vorlesung sowie zusätzlich ein zweistündiger Kurs zu absolvieren.

Im Telefonat mit der zuständigen Kontaktperson für die Studieneingangs- und Orientierungsphase der Universität Graz, RESOWI, wurde ebenfalls angegeben, dass für jedes Semester (Sommer- oder Wintersemester) die entsprechenden Lehrveranstaltungen angeboten worden sind, so auch für das Sommersemester 2012.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es dem Sohn der Berufungswerberin sehr wohl möglich gewesen wäre, mit dem Diplomstudium der Rechtswissenschaften im Sommersemester 2012 zu beginnen. Der Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage.

Über die Berufung war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 24. April 2013