Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2013, RV/2719-W/11

Unabhängigkeit der Festsetzung einer VwGH-Eingabegebühr von der Behandlung der Beschwerde

Miterledigte GZ:
  • RV/2720-W/11

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0042-W/04-RS1
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt. Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, RA, Adr., vom 10. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. August 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 28. Juli 2010 langte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber (Bw.), gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26. Mai 2010 ein. Dieser Geschäftsfall wurde unter der Zahl 2010/02/0193 registriert.

Mit Beschluss vom 24. September 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde im Sinne des § 33a VwGG vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.

Am 19. Juli 2011 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren ein. Mit Bescheiden vom 3. August 2011 schrieb das Finanzamt die Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 220 € und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 110 €, zusammen also 330 €, vor. Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden und in Folge der bescheidmäßigen Vorschreibung auch eine Gebührenerhöhung zu erheben sei. Auf das Gesamtschuldverhältnis nach § 13 Abs. 3 GebG 1957 wurde ebenfalls hingewiesen.

Gegen diese Festsetzung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig sei. Der Berufungsführer (Anm.: im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat) werde als Halter in Anspruch genommen und sei eine persönliche Vorwerfbarkeit der behaupteten Verkehrsordnungswidrigkeit diesem gegenüber nicht erfolgt. Die insofern vorgenommene "Halterhaftung" sei rechtswidrig und verstoße gegen europäische Rechtsgrundsätze. Deshalb sei auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht entschieden, dass aufgrund dieses rechtswidrigen Verwaltungshandelns Österreichs eine Vollstreckung nicht stattfinden kann.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Bescheid betreffend Gebühr gemäß § 24 VwGG

§ 24 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) idF des BGBl. I Nr. 4/2008 lautet auszugsweise:

"(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht

a) für Beschwerden, ...

2. Die Gebühr beträgt 220 Euro....

4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, ....; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Daraus folgt, dass für beim VwGH eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von 220 € zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung des Antrages. Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 VwGG erfüllt (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 28. Juli 2010 beim VwGH eingelangt, somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden. Dass die Gebühr entrichtet worden ist, wurde nicht behauptet.

Es handelt sich bei der Eingabengebühr um eine eigenständige Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl. UFS vom 29.8.2005, RV/3727-W/02 und vom 24.10.2008, RV/1390-W/08). Auch wenn das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt wurde, weil der Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht behoben wurde, unterliegt die Beschwerde mit ihrer Überreichung der Gebühr (UFS vom 11.7.2006, RV/1055W/06; 24.10.2008, RV/1390-W/08). Der Bw. bringt lediglich rechtliche Einwendungen gegen die Erlassung des Erkenntnisses des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vor, die Befassung des Verwaltungsgerichtshofes mittels Beschwerde nach Art 144 B-VG bestreitet er nicht. Der abgabenrechtliche Tatbestand des § 24 VwGG stellt nur auf die Einbringung einer Beschwerde bzw. von Anträgen ab. Der Inhalt der Beschwerde und die Art der Erledigung sind dabei nicht von Bedeutung, weshalb auf die Argumentation bzgl. der behaupteten Rechtswidrigkeit des Straferkenntnisses nicht einzugehen ist. Mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung der Gebühr war die Abgabe im Sinne des § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht bescheidmäßig vorzuschreiben.

2.) Bescheid betreffend Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957

Nach § 24 Abs. 3 Z 7 VwGG gelten die Bestimmungen des Gebührengesetzes über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14. Nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.

Ist eine Gebühr im Sinne des § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) bescheidmäßig vorzuschreiben, was im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt - zu bejahen ist, so tritt die Gebührenerhöhung akzessorisch dazu, weil die Gebührenerhöhung als objektive Säumnisfolge ausgestaltet ist. Dies tritt unabhängig davon ein, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 24. April 2013