Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 24.04.2013, RV/0001-S/12

Das Darlehen für die Ablöse des Hälfteanteils an der gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung ist keine Sonderausgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MOORE STEPHENS Unicons GmbH, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Juni 2011, StNr., betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid wird abgeändert und die Einkommensteuer für das Jahr 2009 festgesetzt mit € 7.844,62. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Steuerberechnung wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 01.09.2011, StNr., verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 08.06.2011, StNr., wurde die Einkommensteuer 2009 mit € 7.979,88 erklärungsgemäß festgesetzt.

Mit Berufung vom 17.06.2011 machte der Bw unter Vorlage der Unterlagen und Rechnungen zusätzliche Sonderausgaben geltend, und zwar die Kosten der Steuerberatung und Wohnraumschaffung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 01.09.2011, StNr., gab die Abgabenbehörde I. Instanz der Berufung teilweise statt und anerkannte die Darlehensrückzahlungen an die Salzburger Landeshypothekenbank in der Höhe von € 1.259,84, während die Steuerberatungskosten und die Rückzahlungen für den Wohnungskredit Volksbank nicht anerkannt worden sind, da sie einerseits nicht im Jahre 2009 verausgabt wurden (Steuerberatungskosten für die Einkommensteuererklärung 2009) und andererseits keine Wohnraumschaffung vorlag.

Mit Vorlageantrag vom 06.09.2009 machte der Bw geltend, dass der betroffene Kredit zum Ankauf der zweiten Wohnungshälfte im Zuge der Ehescheidung aufgenommen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder Wohraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen:

lit. a: Mindestens achtjährig gebundene, vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistete Beträge,

lit. b: zur Errichtung von näher bestimmten Eigenheimen und Eigentumswohnungen verausgabte Beiträge,

lit. c: Ausgaben für durch befugte Unternehmer durchgeführte Sanierung von Wohnraum und

lit. d: Rückzahlungen und Zinsen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis c aufgenommen wurden.

Laut Vorbringen des Bw. wurde das Darlehen anlässlich der Scheidung zur Ausbezahlung der Ehefrau betreffend des ihr gehörigen Anteils an der vormals ehelichen Eigentumswohnung verwendet. Zahlungen für den Erwerb eines Anteils an einer bereits bestehenden Eigentumswohnung erfüllen jedoch (siehe obige Aufzählung) keinen der Tatbestände einer Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a bis d EStG 1988.

Eine Wohnraumschaffung im Sinne der lit. a liegt vor, wenn achtjährig gebundene Beträge an die im Gesetz näher definierten Bauträger geleistet werden. Zahlungen an die geschiedene Ehefrau scheiden daher - abgesehen von der weiteren Voraussetzung der besonderen achtjährigen Bindung - aus (vgl. Doralt, Kommentar EStG, 7. Lieferung, § 18 Tz 125).

Eine Errichtung im Sinne der lit. b ist nur gegeben, wenn neuer Wohnraum geschaffen wird. Der Erwerb einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung bzw. wie im vorliegenden Fall eines Hälfteanteils an einer bereits bestehenden Eigentumswohnung ist somit nicht begünstigt (Doralt, aaO, § 18 Tz. 151, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung).

Eine Sanierung bereits bestehenden Wohnraums (lit. c) liegt ebenfalls nicht vor.

Werden Aufwendungen für die begünstigte Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung nach lit. a bis c nicht mit Eigen-, sondern Fremdmitteln bezahlt, dann steht gemäß lit. d der Sonderausgabenabzug erst im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung zu (Doralt, aaO, § 18 Tz 208). Da jedoch - wie bereits gezeigt - kein Tatbestand der lit. a bis c erfüllt ist, scheidet auch eine Anwendung von lit. d aus.

Begünstigt wäre nur die Übernahme noch offener begünstigter Darlehensbeträge im Zuge der Scheidung. Dies liegt aber im gegenständlichen Falle nicht vor, da die Wohnung bereits vor der Scheidung abbezahlt war. Der Kredit wurde für die Abfindungszahlung an die geschiedene Ehegattin aufgenommen.

Die Honorarnote für die Steuerberatungskosten datiert vom 15.06.2011 und wurde daher erst nach diesem Zeitpunkt verausgabt und ist erst im Jahr der Verausgabung absetzbar.

Der Berufung war daher im Sinne und Ausmaß der Berufungsvorentscheidung, auf die hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Steuerberechnung verwiesen wird, teilweise stattzugeben.

Salzburg, am 24. April 2013