Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.04.2013, RV/0353-K/10

Rückforderung von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, W, H.G 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes S betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 5. Mai 2010 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate April und Mai 2010 in Höhe von € 378,60 zurück. Begründet wurde ausgeführt, dass Tochter J nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohne und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe weggefallen sind.

In der Berufung vom 25. Mai 2010 wendet die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ein, die Tochter wohne zwar nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sie habe jedoch ihre persönlichen Sachen (Bekleidung, etc.) noch immer im Haushalt. Sie hätten noch immer die gemeinsame Obsorge und waschen auch deren Wäsche. Ebenso bezahle man den Strom für eine Dachgeschoßwohnung im Haus, welche der Tochter zur Verfügung stehe.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und wiederholte das Berufungsvorbringen.

In der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass die Tochter einen eigenen Hauptwohnsitz in L, Str. 31 a, in der St begründet hat.

Im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Bw. Stromrechnungen betreffend das Haus in W. , H.G 1, zum Beweis dafür vor, dass die Bw. nach wie vor Unterhalt für die Tochter leiste.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Im vorliegenden Fall steht außer Zweifel, dass die Tochter seit März 2010 ihren Hauptwohnsitz in L begründet hat (Auszug aus dem Zentralen Melderegister). Die Tochter beendete ihr Dienstverhältnis am 5.3.2010 und lebt seit 8.3.2010 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt mit der Berufungswerberin. Danach bezog die Tochter im restlichen Jahr 2010 Bezüge vom AS.

Soweit die Berufungswerberin nun meint, sie habe für eine kleine Wohneinheit im gemeinsamen Haus in W., welche der Tochter zur Verfügung gestanden sei, den Strom bezahlt ist ihr zu entgegnen, dass sich daraus nicht ableiten lässt, die Bw. habe die gesamten Unterhaltskosten getragen. Schließlich hat die Tochter nachweislich den gemeinsamen Haushalt verlassen und ihren Hauptwohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt.

Aus der Aktenlage ergibt sich darüber hinaus, dass die Tochter den Eigenbezug der Beihilfe beantragt hat, welcher auch gewährt wurde.

Ein unrechtmäßiger Familienbeihilfenbezug ist auch dann rückzufordern, wenn der Bezieher der Familienbeihilfe diese dem Kind zugewendet hat (vgl. VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. April 2013