Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.04.2013, RV/0011-K/11

Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw als Rnfg der OKEG, D, vom 3. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 9. November 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 sowie Umsatzsteuer 2006 bis 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die OKEG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16. 2. 2000 gegründet. Gründungszweck derselben mit Sitz in F, war die Errichtung und der Betrieb eines Blockheizkraftwerkes zur Erzeugung von Strom und Wärme.

Als Gesellschafter der OKEG fungierten zunächst O (Komplementär) sowie dessen Ehegattin Bw (Kommanditistin). Im Oktober 2001 schied O aus der Gesellschaft aus. Gleichzeitig wurde Bw zur Komplementärin bestellt und trat ihre Tochter S als Kommanditistin in die Gesellschaft ein. In weiterer Folge wurde die OKEG im April 2009 aufgelöst und ging das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 142 UGB an die vormalige Gesellschafterin Bw als Einzelunternehmerin über.

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung (Prüfungsbeginn 27. Mai 2010) hielt der Prüfer in seinem Bericht fest, dass das in Rede stehende Blockheizkraftwerk auf dem Grund und Boden von O errichtet worden sei. Von der Projektierung her sei in diesem Zusammenhang die Versorgung von 4 bis 5 Einfamilienhäusern geplant gewesen, wobei die Anlage als solche durch einen Generalunternehmer auf dem bereits als Bauland umgewidmeten Grundstück des Gesellschafters O errichtet hätte werden sollen. Von der Ausrichtung her sei im Endausbau die Versorgung einer Siedlung mit 26 Einfamilienhäusern angestrebt worden, mit der Absicht, etwaige Stromüberschüsse in das Netz der KELAG einzuspeisen. Hieran anknüpfend hielt der Prüfer ergänzend fest, dass im Zeitpunkt der am 28. Juni 2010 vorgenommenen Betriebsbesichtigung insgesamt 7 Grundstücke als Bauland umgewidmet gewesen seien und hievon 5 Grundstücke aufgeschlossen und mit Einfamilienhäusern, 3 davon auf nächste Familienmitglieder entfallend, bebaut gewesen seien.

Im Weiteren hielt der Prüfer fest, dass das in Rede stehende Blockheizkraftwerk ursprünglich auf "Basis Propangas" und später auf "Basis Bioöl" betrieben worden sei. Im Detail führte der Prüfer diesbezüglich in seinem Bericht hinsichtlich der "Entwicklung des Blockheizkraftwerkes auf Basis Propangas" aus, dass die diesbezügliche Stromerzeugungsmaschine zu Beginn des Jahres 2000 von der WGmbH, produziert und geliefert worden sei und merkte an, dass im September 2005 über die genannte Gesellschaft ein Konkursverfahren eröffnet worden sei. Die in Rede stehende Stromerzeugungsmaschine selbst sei in einem eigens hiezu errichteten Zu- bzw. Anbau zu einem bestehenden Altgebäude untergebracht worden, in gemauerter, aber einfachster Bauausführung einschließlich eines Pufferspeichers und den Verrohrungen. Der dazugehörige Gastank als solcher habe sich im Außenbereich, im Erdinneren, befunden. Die Kapazität der Stromerzeugungsmaschine sei lediglich auf rund 5 Einfamilienhäuser ausgelegt gewesen. Bei einer dahingehend maximal möglichen Gewinnung von 20 kW/h Strom sowie 5 kW/h Wärme sei die geplante Versorgung von 26 Einfamilienhäusern auch in keinster Weise erreichbar gewesen. Ergänzend hielt der Prüfer fest, dass durch die steigende Gaspreisentwicklung zudem auch eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich gewesen wäre und man deshalb Ende 2000 auf Bioöl umgestiegen sei. Abschließend wurde im Bericht noch festgehalten, dass der ehemalige Gesellschafter O anlässlich der am 28. Juni 2010 abgeführten Betriebsbesichtigung erklärt habe, dass die in Rede stehende Stromerzeugungs- bzw. Propangasmaschine seit der Umstellung auf Bioöl auch nicht mehr genutzt worden sei und zudem auch insofern nicht mehr nutzbar gewesen sei, da eine Sanierung derselben mit enormen Kosten verbunden gewesen wäre. Hinsichtlich der "Entwicklung des Blockheizkraftwerkes auf Basis Bioöl" hielt der Prüfer in seinem Bericht zunächst fest, dass mit der Umstellung auf Bioöl die Versorgung der bereits bestehenden Einfamilienhäuser sowie eine erhöhte Einspeisung gewonnenen Stromes in das Netz der KELAG beabsichtigt gewesen sei. Diesbezüglich habe wiederum die WGmbH , zwei Maschinen auf Basis Bioöl produziert und sei eine Inbetriebnahme derselben im Juni 2003 erfolgt. Die Finanzierung derselben sei über die LeasingA, H, erfolgt. In diesem Zusammenhang sei ein entsprechender Leasing- und Betriebsführungsvertrag mit der OKEG sowie der VGmbH, A, abgeschlossen worden. Der Prüfer hielt dahingehend ergänzend fest, dass sowohl bei der WGmbH , als auch bei der VGmbH jeweils HH als Geschäftsführer, beziehungsweise als Alleingesellschafter fungiert habe. Weiters hielt der Prüfer fest, dass die LeasingA als Eigentümer der von der WGmbH , produzierten und von der OKEG betriebenen Bioölmaschinen die Errichtungskosten in Höhe von € 415.396.- zuzüglich Umsatzsteuer getragen habe. Die Begleichung derselben durch die OKEG sollte durch ein monatliches Bereitstellungsentgelt in Höhe von € 6.586,84 auf Basis des eingespeisten Biostromes erfolgen. Hieran anknüpfend hielt der Prüfer fest, dass sich bereits mit der Inbetriebnahme der Maschinen technische Probleme eingestellt hätten, die man nicht wirklich beheben habe können. Mangels entsprechender Leistungsfähigkeit seien daher auch die von der WGmbH , erstellten Planungsrechnungen für den Zeitraum 2004 bis 2008 in keinster Weise erreichbar gewesen. Aufgrund dieser Probleme sowie im Weiteren auch der finanziellen Schwierigkeiten habe die OKEG die vereinbarten monatlichen Bereitstellungsentgelte bzw. Rückzahlungen an die LeasingA auch nicht aufbringen können. Diesbezüglich sei daher auch mit der LeasingA eine Stundungsvereinbarung (Anm: diese ist im Arbeitsbogen über die Betriebsprüfung als solche auch konkret festgehalten und abgelegt) getroffen worden. Gemäß derselben seien die ausstehenden Vorschreibungen an ratenvereinbarten Bereitstellungsentgelten in Höhe von netto € 56.831,64 bis zum 31. Juli 2004 gestundet und gleichzeitig die Bezahlung der "hierauf entfallenden Mehrwertsteuer" in Höhe von € 11.366,33 bis zum 30. April 2004 sowie Art und Umfang der im Weiteren zu bezahlenden Raten festgeschrieben worden. Letztgenannter Betrag sei im Weiteren von der OKEG auch an die LeasingA unter dem Titel "Verwendungszweck Mehrwertsteuer" überwiesen worden. Der Prüfer verwies im Folgenden in seinem Bericht darauf, dass der Betrieb auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten sowie insbesondere auch der mangelnden Funktionalität der Bioölanlagen letztlich mit März 2005 eingestellt habe werden müssen. In diesem Zusammenhang hielt der Prüfer unter dem Titel "Vertragserfüllung an private Einfamilienhäuser" konkret fest, dass ab 2005 mangels entsprechender Energieerzeugung weder Strom-, noch Wärmelieferungen durchführbar gewesen wären. Im Konkreten seien die Wärmelieferungen als solche zur Gänze eingestellt worden und hätten sich die privaten Abnehmer diesbezüglich selbst und auf eigene Kosten Öfen sowie entsprechendes Brennmaterial anschaffen müssen. Die Stromversorgung der privaten Einfamilienhäuser sei zudem lediglich durch einen Zukauf aus dem Netz der KELAG sowie anschließendem Weiterverkauf an die privaten Abnehmer aufrechterhalten worden. Zudem sei der angesprochene Weiterverkauf auch ohne jeden Aufschlag erfolgt und könne man demnach die diesbezüglichen Stromlieferungen auch nur als Durchläufer betrachten. Gleichzeitig merkte der Prüfer an, dass im Prüfungszeitraum lediglich noch zwei Objekte, und zwar die Häuser der Mutter und der Tochter des ehemaligen Gesellschafters O , mit Strom beliefert worden wären. Unter Hinweis auf die ihm vorgelegte Belegsammlung hielt der Prüfer hieran anknüpfend gleichzeitig fest, dass die Gas GmbH letztmalig mit Rechnung vom 24. März 2005 eine Tankmiete für 2005 verrechnet habe und die letzte größere Lieferung an Heizöl mit Rechnung vom 2. März 2005 durch die Energie EH erfolgt sei. Der letzte Heizöleinkauf als solcher sei durch die FP am 14 März 2005 erfolgt. Bereits am 29. Dezember 2004 sei zudem auch der letzte Einkauf, beziehungsweise die letzte Lieferung an Bioöl, und zwar durch die LAGmbH, erfolgt. Ergänzend merkte der Prüfer in diesem Zusammenhang in seinem Bericht an, dass die LeasingA zufolge der Nichtbezahlung der vereinbarten Bereitstellungsgebühren eine entsprechende Klage gegen die OKEG eingebracht habe. Letztere wiederum habe gegen die WGmbH , aufgrund der technischen Mängel der gelieferten Bioölmaschinen und der damit eihergegangenen eingeschränkten Nutzung derselben ebenfalls eine Klage eingebracht, wobei sich der Streitwert in beiden Fällen auf ca € 400.000.- belaufe. Den vorliegend im Steuerakt befindlichen Unterlagen lässt sich zudem entnehmen, dass von der Staatsanwaltschaft M gegen den ehemaligen Geschäftsführer und Gesellschafter der WGmbH , HH , auch entsprechende gerichtliche Schritte (Anklage) eingeleitet wurden.

Zusammenfassend befand der Prüfer vom Hintergrund all der vorangeführten Umstände, dass im vorliegenden Fall jedenfalls von einer Betriebsaufgabe zum 31. Mai 2005 auszugehen sei und stornierte In Konsequenz dessen für die Streitjahre 2006 bis 2008 gleichzeitig die diesbezüglich erklärten, geringfügigen Umsätze sowie beanspruchten Vorsteuern (Anm: im Konkreten resultierten hieraus für die Streitjahre 2006 bis 2008 jeweils Zahllasten, und zwar in der Höhe von € 1.395,08 für das Streitjahr 2006, € 2.198,93 für das Streitjahr 2007 sowie letztlich € 742,80 für das Streitjahr 2008). Für das Streitjahr 2004 befand der Prüfer, dass zufolge des Umstandes, dass unternehmerseits von den insgesamt aushaftenden Bereitstellungsentgelten in Höhe von € 56.831,64 lediglich die hierauf entfallende Umsatzsteuer von € 11.366,33 an die LeasingA (Anm: gemäß der diesbezüglichen Stundungsvereinbarung) beglichen worden sei, letztlich auch lediglich ein Vorsteuerbetrag, der diesem Zahlungsfluss entspreche, beziehungsweise sich hieraus errechne (€ 1.894.39) beanspruchbar sei. Diesbezüglich sei nämlich der wahre wirtschaftliche Leistungsgehalt und nicht etwa der Titel, unter dem die in Rede stehende Zahlung erfolgte ("Mehrwertsteuer"), maßgebend. Dies führte im Konkreten zu einer Vorsteuerkorrektur von € 9.471,94 für das Streitjahr 2004.

Der Ablauf der Prüfung als solchen, von deren Beginn bis zur Schlussbesprechung hin, wurde vom Prüfer in einem entsprechenden, dem Arbeitsbogen über die vorgenommene Prüfung entnehmbaren Aktenvermerk detailliert wie folgt festgehalten:

Zu Prüfungsbeginn, am 27. Mai 2010, sei die Bw. Bw als Vertretungs- und Zustellbevollmächtigte im gegenständlichen Prüfungsverfahren erschienen. In ihrem Beisein habe sich der Selbstständige Buchhalter TO befunden. Über Befragung nach Erteilung einer Vollmacht sei erklärt worden, dass eine solche mündlich erteilt worden sei. TO habe in weiterer Folge am 31. Mai 2010 auch die Journale und Saldenlisten für die Kalenderjahre 2001-2002 per e-mail übermittelt. Mittels e-mail vom 24. Juni 2010 sei mit der Bw. im Weiteren eine Betriebsbesichtigung für den 28. Juni 2010 vereinbart worden. Im Folgenden habe die Bw. darauf hingewiesen, dass sie an diesem aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen könne und an ihrer Stelle ihr Ex-Gatte und vormalige Gesellschafter der OKEG , O , teilnehmen werde. Die Betriebsbesichtigung als solche sei sodann auch am 28. Juni im Beisein desselben abgeführt worden. Die Schlussbesprechung habe sodann am 7. Juli 2010 mit TO stattgefunden. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung (Anm: in dieser wurden der Ablauf der Prüfung als solcher sowie sämtliche für die Beurteilung maßgebliche Sachverhaltsfeststellungen samt hieran anknüpfender Würdigung ausführlich, chronologisch und detailliert festgehalten) sei sodann auch am selben Tag mittels e-mail an TO mit der Bitte um Unterfertigung übermittelt worden. TO habe hienach darauf hingewiesen, dass er die Niederschrift der Bw. zur Unterzeichnung vorlegen werde. Einige Tage später habe ihm TO telefonisch mitgeteilt, dass er die Prüfungsfeststellungen der Bw. und ihrem Ex-Gatten O nochmals erläutert habe und die Bw. die Niederschrift über die Schlussbesprechung direkt an das Finanzamt senden werde. Am 4. August 2010 habe er als Prüfer in Urgenz dessen dann die Bw. telefonisch kontaktiert,mit der Rückmeldung, dass sie wegen Zeitmangels später rückrufen werde. Dies sei jedoch nicht geschehen und habe sich stattdessen am selben Tag ihr Ex-Gatte O telefonisch mit dem Hinweis gemeldet, dass die Niederschrift über die Schlussbesprechung keine Originalunterschrift des Prüfers aufweise. Im Zuge dieses Telefonats sei vereinbart worden, dass die Niederschrift über die Schlussbesprechung noch am selben Tag, mittels Rückscheinbrief sowie mit der Originalunterschrift des Prüfers versehen, an die Bw. zur Unterschriftsleistung übermittelt werde. Am 12. August habe die Bw. dann bekanntgegeben, dass sie den Rückscheinbrief des Finanzamtes am Vortag übernommen habe und diesen ihrem Ex-Gatten, an dessen Wohnsitz in Deutschland, übermittelt habe. Dieser würde ihr den Rückscheinbrief wieder retournieren und sie selbst diesen sodann nach Unterfertigung an das Finanzamt weiterleiten. In weiterer Folge habe sich O am 23. August 2010 telefonisch gemeldet und erklärt, dass er die Niederschrift über die Schlussbesprechung seinen Anwälten übergeben habe. Das Gespräch sei sodann unter Hinweis darauf beendet worden, dass die Betriebsprüfung auch ungeachtet dessen, dass die Bw. die in Rede stehende Niederschrift bisher nicht unterfertigt habe, als beendet betrachtet werde. Am darauffolgenden Tag, dem 24. August 2010, sei beim Finanzamt ein Schreiben eingelangt, mittels dem eine Fristverlängerung von acht bis zehn Wochen zur Unterfertigung der Niederschrift über die Schlussbesprechung beantragt worden sei. Aus dem Poststempel des diesbezüglichen Briefkuverts lasse sich ersehen, dass die Aufgabe des Briefes am 23. August 2010, sohin am Vortag und somit demselben Tag, an dem das vorangeführte Telefongespräch stattgefunden habe, erfolgt sei. Hiezu hielt der Prüfer in seinem Aktenvermerk abschließend fest, dass der beantragten Fristverlängerung von Seiten der Betriebsprüfung nicht entsprochen werden könne, zumal dieser Antrag offensichtlich lediglich in Verschleppungsabsicht gestellt worden sei. Zudem seien die Bw. und ihr Ex-Gatte O nicht nur prüferseits, sondern auch vom Selbstständigen Buchhalter TO mehrfach auf die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtsmittelweges hingewiesen worden. In weiterer Folge erließ das Finanzamt den Prüfungsfeststellungen Rechnung tragende Bescheide. In der dagegen von der Bw. ("Bw als Rnfg der OKEG ") erhobenen Berufung wurde zunächst wörtlich ausgeführt, dass "weder die Angaben über die Umsätze, noch die Berechnungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und es auch unrichtig ist, dass die vormalige OKEG , nunmehriges Einzelunternehmen Bw , ihre Aktivitäten eingestellt habe". Im Weiteren rügte die Bw. sodann, dass die Betriebsprüfung eindeutig mangelhaft gewesen sei, zumal es zu keiner Schlussbesprechung gekommen sei. Diesbezüglich habe auch TO in einem Telefonat gegenüber ihrem Ex-Gatten O erklärt, dass er von einer Schlussbesprechung nichts wisse und ohne den Vollmachtnehmer auch nicht befugt wäre, daran teilzunehmen. Dennoch sei ihr eine Niederschrift über eine angebliche Schlussbesprechung übermittelt worden, mit dem Hintergrundwissen, dass es nie zu einer solchen gekommen sei. Sehr aufklärungsbedürftig sei demnach auch, weshalb sie über einen Schlussbesprechungstermin weder in Kenntnis gesetzt worden sei, noch eine schriftliche Vorladung hiezu erhalten habe. TO habe zwar einen Termin für die Schlussbesprechung vorgegeben, so die Bw., weshalb ihr Ex-Gatte O auch ersucht worden sei, dieser beizuwohnen und hiezu direkt aus Frankfurt angereist sei. Zu besagtem Termin sei der Prüfer allerdings nicht erschienen und seien TO jene ergänzenden Unterlagen überreicht worden, die maßgeblich für eine Prüfung der Sachlage sowie für die darauffolgende Schlussbesprechung gewesen wären, so die Bw. unter konkretem Hinweis auf das im Akt befindliche Schreiben vom 21. Juli 2004, mittels dem die LeasingA gegenüber der OKEG selbst bestätigt habe, "dass € 11.366,33 an Mehrwertsteuer (Vorsteuer) an die Leasing einbezahlt wurde". In Anknüpfung hieran wurde im Berufungsschriftsatz ausgeführt, dass das Abverlangen, oder die Geltendmachung von ein und demselben Betrag einen Bereicherungsgrund beziehungsweise einen strafbaren Tatbestand darstellen würde. Der Umstand, dass die Mehrwertsteuer von der OKEG an die LeasingA zur Überweisung gebracht worden sei, sei vom Finanzamt jedenfalls weder gewürdigt, noch in der erfolgten Beurteilung berücksichtigt worden. Zudem habe in der gegenständlichen Angelegenheit, wie dies auch von TO formuliert worden sei, die LeasingA die Verantwortung zu tragen, insbesondere auch wegen der von ihr behaupteten Eigentumsrechte, so die Bw.. Die diesbezüglichen Beweise seien dem Prüfer auch übermittelt worden, einschließlich all jener Sachverhaltsunterlagen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Bioölanlagen der OKEG zu einem Strafverfahren gegen HH als Geschäftsführer, beziehungsweise von der LeasingA beauftragten Generalunternehmer geführt hätten.

Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat wurde der gegenständliche Berufungsfall mit dem Selbstständigen Buchhalter TO im Rahmen einer am 22. Mai 2012 diesbezüglich abgeführten Besprechung nochmals eingehend erörtert. Hiebei gab TO abschließend zu Protokoll, dass er der Bw., nicht zuletzt auch vom Hintergrund dessen, dass nach derzeitigem Stand von einer Einbringlichkeit der aushaftenden Abgabennachforderungen nicht auszugehen sei, nahelegen werde, die Berufung zurückzunehmen. Im Weiteren wurde die Bw. selbst auch mehrfach telefonisch kontaktiert, wobei die diesbezüglich mit ihr abgeführten Gespräche letztlich ergebnislos blieben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Den im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für das Streitjahr 2004 sowie für den Streitzeitraum 2006 bis 2008 getroffenen Feststellungen und den hieraus gezogenen Konsequenzen hält die Bw. wörtlich, wie dargestellt, zunächst ganz allgemein entgegen, dass weder die Angaben über Umsätze, noch die Berechnungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprächen und es zudem unrichtig sei, dass die vormalige OKEG , nunmehr Einzelunternehmen Bw , ihre Aktivitäten eingestellt habe. Eine nähere Konkretisierung dessen, welche Angaben über Umsätze und Berechnungen (Anm: hiemit sollten offenbar die im Zuge der Prüfung aus umsatzsteuerlicher Sicht vorgenommenen Korrekturen angesprochen werden) sie allenfalls, sowie gemessen an welcher gesetzlicher Bestimmung, als unzutreffend erachte, blieb die Bw. in diesem Zusammenhang jedenfalls schuldig. Gleichfalls wurden von der Bw. auch keinerlei Sachverhaltsaspekte oder Umstände benannt, aus denen man - allenfalls entgegen der Beurteilung des Prüfers - erschließen könnte, dass die OKEG eine unternehmerische Tätigkeit von Relevanz auch noch im Streitzeitraum 2006 bis 2008 entfaltet haben könnte.

In Würdigung des letztgenannten Einwandes hatte sich der Unabhängige Finanzsenat zunächst zu vergegenwärtigen, dass die vom Prüfer mit 31. Mai 2005 festgestellte Betriebseinstellung (Betriebsaufgabe) nicht etwa auf bloßen Annahmen gründet, sondern vielmehr auf konkreten Fakten und Sachverhaltsfeststellungen beruht. Im Konkreten hat der Prüfer diesbezüglich, wie dargestellt, festgehalten, dass - sich bereits mit Inbetriebnahme der auf Basis Bioöl produzierten Maschinen im Juni 2003 nichtbehebbare technische Probleme eingestellt haben - die für den Zeitraum 2004 bis 2008 erstellten Planungsrechnungen mangels entsprechender Leistungsfähigkeit der Maschinen in keinster Weise erreichbar gewesen sind - ab 2005 mangels entsprechender Energieerzeugung weder Strom-, noch Wärmelieferungen durchgeführt werden konnten - diesbezüglich die Wärmelieferungen zur Gänze eingestellt wurden und die "privaten Einfamilienhäuser" gehalten waren, sich auf eigene Kosten Öfen und Brennmaterial anzuschaffen - die Stromversorgung derselben lediglich durch Zukäufe aus dem Netz der KELAG sowie anschließendem Weiterverkauf an die privaten Abnehmer ohne Aufschlag aufrechterhalten werden konnte - im Prüfungszeitraum lediglich noch zwei Objekte, und zwar die Häuser der Mutter und der Tochter des ehemaligen Gesellschafters O , sohin Objekte naher Angehöriger, mit Strom beliefert worden sind - letztmalig am 24. März 2005 eine Tankmiete verrechnet worden ist - die letztmalige größere Lieferung an Heizöl am 2. März 2005 erfolgte - der letzte Heizöleinkauf vom 14. März 2005 datiert - bereits am 29. Dezember 2004 der letzte Einkauf von Bioöl erfolgt ist.

Nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates sprechen all die vorangeführten Fakten auch für sich und unterstreichen, dass der Prüfer demzufolge auch völlig zurecht von einer Einstellung des Unternehmens, beziehungsweise Betriebsaufgabe zum 31. März 2005 ausgegangen ist. Dies gilt umsomehr, als die vorangeführt getroffenen Prüfungsfeststellungen sowohl im Zuge der abgeführten Prüfung, als auch im Berufungsverfahren letztlich gänzlich unwidersprochen geblieben sind. Sohin bleibt dem Unabhängigen Finanzsenat wohl nur noch zu erkennen, dass sich die vom Prüfer letztlich hieraus für die Streitjahre 2006 bis 2008 gezogenen Konsequenzen (Anm: Stornierung der diesbezüglich erklärten, geringfügigen Umsätze einerseits sowie der beanspruchten Vorsteuern andererseits) jedenfalls auch als zutreffend ausnehmen.

Der sich auf das Streitjahr 2004 beziehende und die diesbezüglich vom Prüfer vorgenommene Vorsteuerkorrektur ansprechende Berufungseinwand, wonach der Umstand nicht berücksichtigt worden sei, dass die Mehrwertsteuer in Höhe von € 11.366,33 an die LeasingA sehr wohl bezahlt worden sei und letztere dies mit Schreiben vom 21. Juli 2004 auch bestätigt habe, geht gleichfalls ins Leere, beziehungsweise am Kern der Sache vorbei. Schließlich durfte der Unabhängige Finanzsenat wohl nicht übersehen, dass am Boden der wie vorangesprochen mit der LeasingA abgeschlossenen Stundungsvereinbarung von den insgesamt aushaftenden Bereitstellungsentgelten (€ 56.831,64 netto) lediglich der hierauf entfallende Mehrwertsteuerbetrag (€ 11.366,33) entrichtet wurde. Dem einschlägigen Entgeltsbegriff des § 1 des UStG 1994 folgend, wonach Entgelt alles ist, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um diese zu erhalten, hat der Prüfer dahingehend daher auch völlig zutreffend nicht dem Titel als solchen ("Mehrwertsteuer"), unter dem diese Zahlung geleistet wurde, sondern dem wahren wirtschaftlichen Leistungsgehalt, der dahintersteht, Rechnung getragen. Schließlich manifestiert sich Letzterer schlicht und einfach hierin, dass die OKEG im Endergebnis - gemessen an den ihr gegenüber von der LeasingA insgesamt erbrachten Leistungen - lediglich eine Anzahlung (Anm: in Höhe der Mehrwertsteuer) geleistet (aufgewendet) hat. Die in Rede stehende Vorsteuerkorrektur erfolgte sohin jedenfalls zu Recht und hält der Unabhängige Finanzsenat ein weiteres Eingehen hierauf auch für entbehrlich. Der Vollständigkeit halber sei allerdings noch angemerkt, dass sich für die Bw. aus deren Hinweis, wonach in der gegenständlichen Angelegenheit die LeasingA die Verantwortung zu tragen habe sowie dem Hinweis, dass gegen den dahingehend beauftragten Generalunternehmer HH gerichtliche Schritte eingeleitet worden seien, jedenfalls nichts gewinnen lässt, zumal es sich hiebei um (zivilrechtliche/strafrechtliche) Aspekte handelt, die das gegenständliche Steuerverfahren nicht berühren.

Zur verfahrensrechtlichen Rüge der Bw., wonach die Betriebsprüfung eindeutig mangelhaft gewesen sei, zumal es zu keiner Schlussbesprechung gekommen sei und sie über einen Schlussbesprechungstermin auch weder in Kenntnis gesetzt worden wäre, noch diesbezüglich eine schriftliche Vorladung erhalten habe, sowie dem Vorwurf, dass ihr über die angebliche Schlussbesprechung dennoch eine Niederschrift übermittelt worden sei und den hieran anknüpfend im Weiteren von der Bw. angezogenen Aspekten hält der Unabhängige Finanzsenat fest:

Gemäß § 149 Abs. 1 BAO ist nach Beendigung der Außenprüfung über deren Ergebnis eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung). Dieses hat die Besprechung des Prüfungsergebnisses zum Gegenstand und dient insbesondere dem Grundsatz des Parteiengehörs.

Vergegenwärtigt man sich den Inhalt des wie vordargestellt vom Prüfer über den Ablauf der Prüfung angefertigten Aktenvermerkes, so lässt sich zunächst ersehen, dass zu Prüfungsbeginn, am 27. Mai 2010, neben der Bw. als Vertretungs- und Zustellungsberechtigten auch der für die buchhalterischen Belange der OKEG verantwortlich zeichnende Selbstständige Buchhalter TO zugegen war und man sich diesbezüglich, nach Befragung, auch auf eine mündlich erteilte Vollmacht berufen hat. Hält man sich in diesem Zusammenhang zudem vor Augen, dass mit Letztgenanntem am 7. Juli 2010 unbestritten auch eine Schlussbesprechung abgeführt wurde, so relativiert sich die angezogene Verfahrensrüge bereits in entscheidungsrelevanter Weise, zumal sich wohl nicht übersehen lässt, dass TO im Prüfungsverfahren auch durchgehend als Ansprechperson der OKEG aufgetreten ist, so beispielsweise auch in Übermittlung von Journalen und Saldenlisten, als auch in Weiterleitung der Niederschrift über die Schlussbesprechung an die Bw. zur Unterschriftsleistung. Von diesem Hintergrund her hegt der Unabhängige Finanzsenat auch keine Zweifel daran, dass TO die Prüfungsfeststellungen als solche der Bw. und ihrem Ex-Gatten O gegenüber zudem auch näher erläutert hat, wie dies vom Prüfer unter Hinweis auf den Inhalt eines dahingehend mit TO geführten Telefonats festgehalten wurde. Zudem lässt sich in diesem Zusammenhang letztlich wohl auch nicht übersehen, dass sich die Bw. im Berufungsschriftsatz, wenn auch in einem anderen Zusammenhang (Anm: Verantwortlichkeit der LeasingA ), letztlich auch selbst auf TO berufen hat.

Vom Hintergrund des Vorangeführten erübrigt sich jedenfalls auch ein näheres Eingehen auf jene Aspekte, die die Bw. im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Niederschrift ergänzend noch angezogen hat, beziehungsweise für sich zu reklamieren sucht. Der Vollständigkeit halber sei hiezu lediglich angemerkt, dass die diesbezüglich vom Prüfer detailliert und chronologisch festgehaltenen Umstände und Abläufe in der Tat den Schluss nahelegen, dass die Bw. im Zusammenwirken mit ihrem Ex-Gatten und ehemaligen Gesellschafter der OKEG , O , das Prüfungsverfahren als solches und dessen Abschluss auch lediglich zu verschleppen suchte.

Dem Unabhängigen Senat bleibt zusammenfassend jedenfalls festzuhalten, dass das Recht auf Parteiengehör im vorliegenden Fall durchaus gewahrt wurde: - Der Sachverhalt, der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegt, sowie die rechtliche Beurteilung desselben waren bereits Inhalt der am 7. Juli 2010 abgeführten (Schluss)Besprechung. - Zudem wurden der Bw. die einzelnen Sachverhaltsaspekte und deren Würdigung im Wege der ihr nachweislich übermittelten Niederschrift nicht nur detailliert zur Kenntnis gebracht, sondern wurden ihr diese, wie dargelegt, auch von TO nochmals erläutert. - Darüber hinaus hat die Bw. im Berufungsverfahren als solchen auch jedwede Möglichkeit gehabt, sich hiezu noch zu äußern.

Aus den vorangeführten Gründen gehen daher die verfahrensrechtlichen Einwendungen der Bw. auch durchwegs ins Leere und war zusammenfassend sohin auch spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. April 2013