Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2013, RV/0397-W/12

Anspruchszinsen; lange Dauer des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, vom 19. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 25. April 2008 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. April 2008 setzte das Finanzamt für das Jahr 2006 Anspruchszinsen in Höhe von € 155,06 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führt die Bw aus, dass sie die Einkommensteuererklärung für 2006 ordnungsgemäß und fristgerecht beim zuständigen Finanzamt Wien 22, Infocenter, abgegeben habe. Am 20. November 2007 und am 11. April 2008 habe sie im Infocenter nachgefragt, wann sie einen Bescheid für 2006 bekomme. Beide Male habe sie Auskunft erhalten, dass der Akt noch nicht abgeschlossen sei und beim Team 27 liege. Es sei nicht ihre Schuld, dass der Akt solange nicht bearbeitet worden sei. Es gebe auch keinen Grund, ihr dafür Zinsen vorzuschreiben, zumal auch keine Unterlagen von ihr angefordert worden seien und die Zeitverschleppung an der Bearbeitung im Bereich des Finanzamtes liege.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2008 als unbegründet ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw weiters aus, dass der Einspruch vom 19. Mai 2008 und der Vorlageantrag sich nicht gegen das Recht auf Anspruchszinsen, sondern gegen die vorgeschriebene Höhe richteten, welche sich für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 27. April 2008 errechne, und es nicht ihre Schuld sei, dass der Akt solange beim Finanzamt unbearbeitet gelegen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Daraus ergibt sich, dass Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) gemäß § 205 Abs. 1 BAO für Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer festzusetzen sind, die sich aus Abgabenbescheiden nach Gegenüberstellung mit geleisteten Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, somit für Nachforderungen und Gutschriften. Sie gleichen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zur selben Zeit entsteht (z.B. für die Einkommensteuer 2006 mit Ablauf des Jahres 2006), die Festsetzung der Abgabe - wie im gegenständlichen Fall - jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Maßgebend ist in einer gewissermaßen typisierenden Betrachtung, ob Zinsvorteile (-nachteile) für den Abgabepflichtigen möglich wären. § 205 BAO knüpft allein an die objektive Möglichkeit an, dass Zinsvorteile entstehen.

Die Höhe der Anspruchszinsen beträgt pro Jahr 2 % über den Basiszinssatz. Maßgeblicher Zeitraum für den Zinsenlauf ist der 1. Oktober des Folgejahres bis zur Erteilung des Bescheides, der eine Nachforderung oder Gutschrift aufweist, höchstens aber 48 Monate. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Zur Vermeidung bzw. Minderung von Nachforderungszinsen kann der Abgabepflichtige (auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) Anzahlungen (iSd § 205 Abs. 3 BAO) entrichten. Der Abgabenanspruch für Anzahlungen entsteht dem § 4 Abs. 1 BAO zur Folge mit der Bekanntgabe durch den Abgabepflichtigen (und zwar in der bekannt gegebenen Höhe). Die Anzahlung ist eine Abgabe, zu deren Entrichtung keine Verpflichtung besteht.

Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2006 am 25. April 2008 mit € 5.199,89 festgesetzt, woraus mangels Leistung von Einkommensteuervorauszahlungen ein Differenzbetrag von € 155,06 resultierte. Da keine Anzahlung entrichtet wurde, erfolgte die Verzinsung der Nachforderung für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 27. April 2008, dh für 210 Tage mit dem Tageszinssatz von 0,0142, zu Recht, sodass sich Anspruchszinsen in der Höhe von € 155,06 ergaben. Abgesehen davon wurde von der Bw auch nicht konkretisiert, inwiefern die vorgeschriebene Höhe rechtswidrig sei.

Zum Einwand der Bw, es sei nicht ihre Schuld, dass der Akt so lange beim Finanzamt unbearbeitet gelegen ist und habe sie auch im Infocenter hinsichtlich einer baldigen Erledigung urgiert, ist auszuführen, dass nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen. Selbst wenn die Verfahrensverzögerung oder die lange Verfahrensdauer allein aufgrund des Verhaltens des Finanzamtes entstanden ist, hat dies auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keine Auswirkung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. April 2013