Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 25.04.2013, RV/0283-F/12

Festsetzung von Anspruchszinsen (Nachforderung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) hat am 18. August 2011 über Finanz Online eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 elektronisch eingereicht, in der er eine Beteiligung an der A GmbH & CoKG, die St.Nr. xxx der Gesellschaft und "Betrag unbekannt" angeführt hat. Das Finanzamt (FA) hat dem Einkommensteuerbescheid vom 19. August 2011 zunächst lediglich die dem FA gemeldeten Einkünfte des Bw aus nichtselbständiger Arbeit der Besteuerung unterzogen. Aus der Veranlagung resultierte eine Abgabengutschrift in Höhe von 4.341,00 €, die auf dem Abgabenkonto des Bw verblieben ist.

Am 16. Mai 2012 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO dahingehend geändert, als nunmehr neben den Einkünften des Bw aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbetrieb in Höhe von 14.014,11 € der Besteuerung unterzogen wurden. Als Grund führte das Finanzamt in der Begründung die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes zu St.Nr. xxx vom 15. Mai 2012 an. Aus der Änderung resultierte eine Abgabennachforderung in Höhe von 3.861,00 €. Am selben Tag wurde ein Anspruchszinsenbescheid für 2010 erlassen, in dem auf Basis der Nachforderung (= Bemessungsgrundlage) Anspruchszinsen in Höhe von 61,73 € festgesetzt wurden.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 hat der Bw gegen den Anspruchszinsenbescheid fristgerecht berufen. Da die Daten der A nicht fristgerecht eingetroffen wären, sei es nicht möglich gewesen, eine Steuererklärung abzugeben. Es sei aber immer ein Guthaben vorhanden gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Anzahlungen seien dem Finanzamt durch gesonderte Schreiben oder auf Zahlungsbelegen durch entsprechende Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 4 lit. e BAO) bekannt zu geben. Die Verrechnungsweisung habe die Abgabenart (E bzw. K) 01-12 sowie das betroffene Jahr anzugeben (z.B. E 01-12/2010). Existierende Guthaben am Abgabenkonto würden nur durch eine ausdrückliche Bekanntgabe an das Finanzamt zu einer Anzahlung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung (§ 205 Abs. 3 1. Satz BAO). Es bedürfe also einer eigenständigen Willenserklärung (Verrechnungsweisung) des Abgabepflichtigen.

Zum Zeitpunkt 1.10.2011 habe sich ein Guthaben (aus E 2009, EVZ 4-9/2010) iHv. 4.503,11 auf dem Abgabenkonto befunden. Dieses sei mit der EVZ 10-12/2010 iHv 2.214,85 gegenverrechnet und der Restbetrag von 2.288,56 € sei ausbezahlt worden (Rückzahlung), womit der Saldo auf dem Steuerkonto bis 18. August 2011 0,00 € betragen habe. Am 19. August 2011 habe es wiederum eine Gutschrift aus der E 2010 iHv. 4.341,00 € gegeben, welche auf Saldo stehen gelassen worden sei. Das frei verfügbare Guthaben sei weder rückgezahlt noch zur Tilgung von anderen Abgaben verwendet worden. Es sei am Abgabenkonto bis zur Erlassung des Erstbescheide 2010 stehen gelassen und zur Tilgung der Nachforderung verwendet worden. Für die Berechnung der Anspruchszinsen für 2010 habe der Betrag keine Berücksichtigung gefunden. Dem müsse die oben dargestellte Rechtslage entgegengehalten werden. Um das zu verhindern, hätte der Bw beim FA rechtzeitig eine ausdrückliche Erklärung (Weisung) abgeben müssen, was zur Verminderung des frei verfügbaren Saldos geführt hätte. Das sei aber nicht erfolgt, womit die Nichtberücksichtigung des Guthabens am Abgabenkonto grundsätzlich gesetzeskonform sei.

Am 22. Juni 2012 (Eingang beim FA) hat der Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Der Bw brachte vor, in der Abweisung der Berufung sei das Finanzamt auf sein Argument, nämlich der fehlenden Daten der A, mit keinem Wort eingegangen. Im letzten Jahr habe er eine Einkommensteuererklärung ohne die ihm noch unbekannte Höhe der Gewinnbeteiliung der A abgegeben, mit dem Resultat eines folgenden Bescheides mit hoher Gutschrift. Diese habe er nicht auszahlen lassen, wohl wissend, dass ein neuer Bescheid für 2010 kommen würde. Das habe auch dem Finanzamt klar sein müssen, deshalb bedürfe es keiner ausdrücklichen Willenserklärung, nur etwas logisches Denken.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 205 Abs. 1 erster Satz BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gem. § 205 Abs. 3 erster Satz BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben.

Gem. § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Der Bw hat im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat moniert, das Finanzamt sei auf sein (in der Berufung vorgebrachtes) Argument der fehlenden Daten (Anmerkung der Referentin: gemeint wohl die Höhe des Gewinnanteils) der A, an der er beteiligt ist, mit keinem Wort eingegangen. Dazu ist festzustellen, dass das Finanzamt dem Bw in der Berufungsvorentscheidung den Weg zur Vermeidung von Nachforderungszinsen (zeitgerechte Entrichtung von Anzahlungen iSd. § 205 Abs. 3) aufgezeigt hat.

Anspruchszinsen sollen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. Ritz, BAO4, § 205, Tz 2 unter Verweis auf 311 BlgNR 21. GP, 196; VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175).

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Anspruchszinsen war die aus der am 16. Mai 2012 erfolgten Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 19.8.2011 resultierende Nachforderung (3.861,00 €) an Einkommensteuer.

Der Bw hätte, worauf das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend hingewiesen hat, die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen dadurch vermindern können, indem er Anzahlungen iSd. § 205 Abs. 3 BAO geleistet hätte. Dem Bw war - wie er im Vorlageantrag zugesteht - bewusst, dass es wegen seiner Beteiligung zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 2010 kommen würde. Die Ansicht, das Finanzamt hätte Guthaben des Bw auf dem Abgabenkonto ohne ausdrückliche Willenserklärung als Anzahlung iSd. § 205 Abs. 3 BAO werten können, ist gesetzlich nicht gedeckt. Anzahlungen iSd. § 205 Abs. 3 BAO mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind, also nur für die Zeit ab Entrichtung und lediglich in Höhe des entrichteten Betrages (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz 18).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 25. April 2013