Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.04.2013, ZRV/0133-Z2L/12

Nachweispflicht und Kabotageverkehr

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0133-Z2L/12-RS1 Permalink
Auch in der formfreien vorübergehenden Verwendung hat der Inhaber eine Beweisvorsorgepflicht inne, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer vorübergehenden abgabenfreien Verwendung im Zollgebiet bzw. Inland weiterhin aufrecht sind.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch HRA, vom 6. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 8. Oktober 2012, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben 2012 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Aktenvermerk vom 22. Oktober 2009 wurde durch die Finanzstrafbehörde festgehalten, dass ein Transport einer Pilotiermaschine als eine unzulässige Kabotagefahrt durch die Bf durchgeführt worden sein soll; dies habe, so die Behörde, der Geschäftsführer "unmissverständlich zu erkennen gegeben". Mit Ermittlungsbericht vom 22.10.2009 wurde folgendes Ergebnis festgehalten: " Es wurde angezeigt, dass die Bf Kabotagefahrten in Lustenau mit ihrem firmeneigenen Lastkraftwagen, amtl. Kennzeichen: XY, durchführen soll. Dabei soll eine Pilotiermaschine von einer Baustelle auf eine andere Baustelle verbracht werden. Der in Rede stehende Lastkraftwagen war beim Eintreffen der Beamten nicht mehr vor Ort und die Pilotiermaschine wurde bereits abgeladen. Es wurde mit Herrn KF, der sich auf der Baustelle in L befand, vereinbart, dass er uns die Bewilligung für den Transport der Pilotiermaschine sowie die Zollpapiere der Pilotiermaschine per Fax zukommen lassen würde."

In einem E-Mail teilte der Geschäftsführer KF mit, dass der Transport "sicherlich von der Schweiz aus durchgeführt worden ist", da das Transportfahrzeug nicht berechtigt ist, im Inland Transporte durchzuführen.

Mit Bescheid des Zollamtes vom 13. Juli 2010 wurden Abgaben in Höhe von € 30.431,92 festgesetzt (Zoll: € 12.586,00; EUSt: € 17.117,20 und Abgabenerhöhung: € 728,72). Gestützt wurde die Vorschreibung darauf, dass der Sattelschlepper und der Sattelanhänger widerrechtlich im Zollgebiet verwendet wurden und deswegen die Abgabenschuld nach Art 204 Abs 1 lit a Zollkodex i.V.m. § 2 Abs 1 ZollR-DG entstanden sei. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass die Pilotiermaschine mit einem im Drittland zum Verkehr zugelassenen Sattelschlepper inkl. Sattel-Sachentransportanhänger stattfindender gewerblicher Warenbinnentransport durchgeführt wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass sich die Behörde in unzulässiger Weise auf wahrheitswidrige Anzeigen eines Denunzianten stütze und nicht auf eigene Wahrnehmungen; die Zollbehörde habe nur festgestellt, dass sich die Pilotiermaschine auf einer Baustelle befand. Überdies sei die Pilotiermaschine von der Schweiz aus zur Baustelle verbracht worden; es werde die Einvernahme des Lenkers, Herrn KL beantragt. Überdies habe Herr KF am 24.10.2009 eine Liste mit den Zollstempeln der vergangenen Monate vorgelegt, er hätte nicht gewusst, welche konkrete Liste vorzulegen sei. Die konkrete Liste sei mittlerweile, weil sie "voll" war, entsorgt worden.

In einem Fax des Fahrers an die Abgabenbehörde erster Instanz bestätigt der Fahrer, dass er den Transport von L über D und dann wieder nach L durchgeführt habe, der Transport von der Schweiz aus erfolgte. Im weiteren Ermittlungsverfahren betonte die Bf dass die Pilotiermaschine von der Baustelle in L V auf die Baustelle in L Z verbracht wurde, wann dies aber passiert sei, könne nicht gesagt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Zollbehörde stützte sich im Wesentlichen auf die Wahrnehmung von zwei Beamten, dass sich die Pilotiermaschine an einer Baustelle in der Z befand. In den von den Schweizer Zollbehörden vorgelegten Unterlagen (Verwendungsschein) gehe hervor, dass eine Wiedereinfuhr in die Schweiz und eine Wiederausfuhr aus der Schweiz nicht dokumentiert sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Aktenvermerk, auf das sich das Zollamt stützte, zum Zeitpunkt der Akteneinsicht am 8.9.2010 noch nicht im Akt befand und offenbar erst später beigefügt worden sei. Herr KF habe nie ausgesagt, dass eine solche Fahrt vorgenommen worden sei. Der Wirtschaftsbeteiligte sei überdies nicht verpflichtet, die Abstempelungen aufzubewahren und dass ein Transport am 22.10.2009 stattgefunden haben soll, sei eine reine Mutmaßung. Mit Berufungsentscheidung des UFS v 9.7.2012, Y wurde die Berufungsvorentscheidung gem § 289 Abs 1 BAO iVm § 85c Abs 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde aufgehoben. Im weiteren Verfahren hat die Abgabenbehörde erster Instanz den GF und den Fahrer des betreffenden LKW vernommen. Dabei wurde mitgeteilt, dass bei der Ausreise nicht kontrolliert worden sei, ob der schweizerische Zöllner einen Stempel auf das Carnet angebracht habe. Es wäre auch möglich, dass Freipässe verwechselt worden seien, da auch eine zweite Maschine vorübergehend in Vorarlberg verwendet würde. Die Abgabenbehörde erster Instanz ersuchte darauf hin, dieses zweite Carnet vorzulegen, um prüfen zu können, ob tatsächlich eine Verwechslung vorgelegen habe. Weitere schriftliche Unterlagen wurden aber nicht vorgelegt. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat in der Folge mit Bescheid v 8.12.2012, Zahl: X die Berufung wiederum als unbegründet abgewiesen. Die Behörde stellte dazu fest, dass es im weiteren Ermittlungsverfahren nicht gelungen sei nachzuweisen, dass das Fahrzeug tatsächlich wieder ausgeführt wurde.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde brachte die Bf vor, dass die behördlichen Ermittlungen nicht bewiesen und auch unrichtig seien. Der einschl Aktenvermerk sei kein Nachweis, eine Fahrt von einer Baustelle zur anderen nie behauptet worden, ein Glaubhaftmachen der Abgabenfreiheit durch den Bf ausreichend sei und aus dem schweizerischen Zollpapier nicht abgeleitet werden dürfe, dass ein Transport zwischen den Baustellen über eine vorübergehende Ausfuhr nicht stattgefunden habe. Überdies habe KL ausgesagt, dass Verwechslungen möglich seien, da er sich an die konkrete Fahrt nicht erinnern könne, er habe über 3000 Baustellen angefahren. Der Fehler der schweizerischen Zollbehörde dürfe nicht zum Nachteil der Bf ausgelegt werden. Abschließend stellte die Bf fest, dass es sich bei den Ermittlungen der Behörde um bloße Mutmaßungen handle. Es werde der Antrag gestellt, dass der Bescheid ersatzlos aufzuheben sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art 558 Abs 1 bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;

b) unbeschadet der Art 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und

c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Nach Art 4 Z 21 ZK ist Inhaber des Zollverfahrens die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind.

Gemäß Art 204 Abs 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Abs 2 des Art 204 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Zollverfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.

Gemäß Abs 3 des Art 204 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist das drittländische Unternehmen.

Den ordnungsgemäßen Aufzeichnungen kommt bei den Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine tragende Rolle zu. Mit Ausnahme der vorübergehenden Verwendung ist das Führen von Aufzeichnungen zwingend, es sei denn die Zollbehörde erachtet dies - im Einzelfall - als nicht erforderlich (Art 515 UAbs 1 ZKDVO). Schriftlichkeit ist nicht erforderlich; vielmehr ist jeder Datenträger zulässig (Art 496 Buchst. j ZKDVO). Im Regelfall ist die bestehende steuerliche Buchhaltung ausreichend (Art 515 UAbs 2 iVm Art 496 Buchst. i ZKDVO). Die Überwachungszollstelle ist darüber hinaus berechtigt, eine Bestandsliste für die betreffenden Waren zu verlangen (Art 515 UAbs 3 ZKDVO).

Im ggstl. Fall wurde die vorübergehende Verwendung eines sogenannten Mäklergeräts im Zusammenhang mit der vorübergehenden Ausfuhr aus der Schweiz von der schweizerischen Zollbehörde erfasst und regelmäßig der Grenzübertritt abgeschrieben. Auf Seiten der österreichischen Zollverwaltung ist es hingegen nicht aktenkundig, dass die Zollbehörde das Führen von Aufzeichnungen nach Art 515 iVm. 581 Abs 2 ZK-DVO verlangt hätte. Der Bf durfte also darauf vertrauen, dass die Unterlagen nicht aufbewahrt werden müssen, wenn sie vollständig abgeschrieben sind, das Führen von Aufzeichnungen von der Zollbehörde offenbar nicht verlangt wurde. Die Zollbehörde war aber berechtigt, im Rahmen eines Amtshilfeabkommens die Unterlagen der schweizerischen Zollverwaltung anzufordern, deren Inhalt Gegenstand dieses Verfahrens ist. Aus diesen Unterlagen geht zweifelsfrei hervor, dass die Pilotiermaschine am 16.10. und am 29.10.2009 die Grenze überschritten hat; am 16.10.2009 aus der Schweiz aus- und am 29.10.2009 in die Schweiz wieder eingeführt wurde. Das Verfahren hinsichtlich der Pilotiermaschine wurde offenbar im Carnet Verfahren abgewickelt. Als Gültigkeitsdatum wurde der 9.4.2010 angegeben. Nähere (österreichische) Aufzeichnungen hinsichtlich der ggstl. Waren sind nicht aktenkundig.

Sofern die Bf im Verfahren verweist, dass offenbar eine Verwechslung mit einem anderen Carnet passiert seien, bleibt fest zu halten, dass sie von der Zollbehörde aufgefordert wurde, dieses Carnet vorzulegen, was verabsäumt wurde. Sie teilte auch mit, dass über die Zeugenaussagen hinaus keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden könne. Sofern die Bf aufgrund des Akteninhaltes betont, dass alleine aufgrund der Aufzeichnungen der schweizerischen Zollbehörde, bzw aus dem Umstand, dass diese Behörde es unterlassen habe, das Carnet abzustempeln, kein nachteiliger Schluss für die Bf zu ziehen sei, bleibt fest zu halten, dass dieser Umstand - selbst dann wenn er zutreffen sollte - der Beschwerde nicht zum Erfolg verhilft. Es ist nämlich nicht die Abgabenbehörde erster Instanz, die Nachweise zu bringen hat, um den Verlust einer Abgabenfreiheit zu beweisen; vielmehr obliegt eine umfassende Beweisvorsorgepflicht der Bf als Verfahrensinhaber, dass die Voraussetzungen der Abgabenfreiheit weiterhin zutreffen. Da ändert es auch nichts, wenn die Zollbehörde selbst das Verfahren weitgehend formfrei bewilligt hat, da von der Bf nicht bekannt gegeben wurde, dass beabsichtigt wird, Kabotagefahrten vorzunehmen.

Die Nachweis- bzw Glaubhaftmachungspflicht der Bf entbindet die Zollbehörde zwar nicht, die materielle Wahrheit im Abgabenverfahren zu erforschen, ändert aber nichts daran, dass die Nachweispflicht oder zumindest das Glaubhaftmachen der Sphäre der Bf zuzurechnen ist, sie hat auch dafür zu sorgen, dass sie Nachweise anbieten kann und ist dementsprechend verpflichtet, vorzusorgen. Die Behörde ist ihrer Pflicht, amtswegig die materielle Wahrheit zu erforschen ausreichend nachgekommen und zwar dadurch, dass sie im Amtshilfeweg das schweizerische Zollpapier angefordert hat sowie durch die angebotenen und durchgeführten Zeugeneinvernahmen. Die Bf hätte darauf achten müssen, sofern es richtig ist, dass der schweizerische Zollbeamte die Abstempelung pflichtwidrig unterlassen haben sollte, darauf zu achten, dass die Ausfuhr durch schweizerische Zollbehörde auch tatsächlich dokumentiert wird. In dem sie dies vernachlässigt hat, konnte ihr in weiterer Folge der Beweis oder auch nur das Glaubhaftmachen über die tatsächliche vorübergehende Ausfuhr zum fraglichen Zeitpunkt auch nicht gelingen (§ 5 ZollR-DG). Sie war zwar berechtigt, weitere Nachweise vorzulegen, verfügte aber über keine weiteren Dokumente. Bei dem schweizerischen Zollpapier handelt es sich jedenfalls um ein behördliches Dokument, das den Ein- und Austritt der Pilotiermaschine dokumentiert. Dieser Nachweis konnte durch die Ausführungen der Bf nicht entkräftet werden.

Aufgrund der oa Sach- und Rechtslage war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

 

Salzburg, am 26. April 2013