Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.04.2013, RV/1199-L/10

Erwerbsunfähigkeit liegt vor - Einkünfte überschreiten Familienbeihilfen-Grenzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SW, vom 23. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 22. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab März 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird für die Zeit von März 2005 bis Dezember 2009 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.6.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab März 2005 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 4.6.2010 geht hervor, dass die Berufungswerberin auf Grund der Diagnose "leichte Intelligenzminderung" voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Die vorgelegten Befunde belegen aber nicht, dass eine erhebliche Behinderung oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr vorlag.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 23.7.2010 wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin über sehr deutlich verminderte soziale Kompetenzen verfüge. Sie sei nie in der Lage gewesen, ihr Leben selbständig zu meistern. Vorgelegt wurde unter anderem auch ein psychiatrisches Gutachten vom 4.3.2010. Dieses kommt zum Ergebnis, es liege doch eine deutliche geistige Behinderung im Sinne einer Oligophrenie vor. Eine Sachwalterbestellung sei bei dieser Situation erforderlich.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden dem Unabhängigen Finanzsenat schriftliche Unterlagen übermittelt. In schriftlich festgehaltenen Aussagen von Nachbarinnen wird über katastrophale Zustände im Hause der Berufungswerberin berichtet. Diese sei auch ungeeignet gewesen, für die Erziehung der Kinder zu sorgen. Ein Schreiben der Marktgemeinde zeige auf, dass die Berufungswerberin in einem sehr desolaten Haus wohne und Geld für belanglose Dinge ausgebe anstatt in Sanierungsarbeiten im Haus zu investieren. Ein Verkaufserlös eines Grundstückes sei schnell verbraucht worden. Der verstorbene Ehegatte habe bei der Bezirkshauptmannschaft ebenfalls angegeben, dass die Berufungswerberin nicht in der Lage sei, das Geld richtig einzuteilen, den Haushalt zu führen, richtig einzukaufen und die Kinder entsprechend zu pflegen und zu erziehen. Ebenso gebe er an, dass die Berufungswerberin öfters Taten setze, die auf eine Geistesverwirrtheit hindeuten würden, auch wenn er diese nicht ausreichend beurteilen könne.

Auf Grund der nachgereichten Unterlagen wurde das Bundessozialamt nochmals um eine Stellungnahme dahingehend ersucht, ob die Berufungswerberin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 21.1.2013 ergibt sich Folgendes: Diagnose: Verhaltensstörung bei Minderbegabung Richtsatzposition: 030402 GdB: 050 %, ICD: F70.0 Rahmensatzbegründung: aufgrund der eingeschränkten Alltagsbewältigung erschwert durch eine maßgebliche Minderbegabung bei Sonderschulniveau

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab Geburtsmonat (Anm.: Geburtsmonat) aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche gesetzliche Regelung des § 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet auszugsweise:

§ 6 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist,

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie

......................

d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden, ........

(5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Die Höhe der Familienbeihilfe sowie ein Erhöhungsbetrag im Fall einer erheblichen Behinderung sind in § 8 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 normiert. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Diese Bestimmung gilt nach Abs. 7 sinngemäß auch für Vollwaisen, die gemäß § 6 leg.cit. Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlangt, so hat ein solches - nach der Rechtsprechung des VwGH - Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Entscheidend ist daher im Berufungsfall, ob die Berufungswerberin infolge ihrer Erkrankung bereits vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres in einem Ausmaß behindert war, sodass sie schon damals voraussichtlich dauernd außerstande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist dagegen ohne Bedeutung (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1.1.2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch der Unabhängige Finanzsenat für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob das erstellte Sachverständigengutachten diesem Kriterium entspricht.

Das Bundessozialamt ist auf Grund der nachgereichten Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berufungswerberin bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Unschlüssigkeit dieses Gutachtens kann der Unabhängige Finanzsenat nicht erkennen.

Wegen der Einkünfte der Berufungswerberin ist jedoch auch § 6 Abs. 3 FLAG in der maßgeblichen Fassung zu beachten.

Gemäß § 6 Abs. 3 FLAG 1967 in der für die Streitjahre geltenden Fassung besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von in den Jahren 2005 bis 2007: € 8.725,00 in den Jahren 2008 bis 2010: € 9.000,00 übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht;......

Demnach erlischt der Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht erst mit Ablauf des Monats, in dem die besagte Grenze erstmals überschritten wird, sondern bereits rückwirkend mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres. Bei der angeführten Einkommensgrenze handelt es sich somit um einen Jahresbetrag, dessen Überschreitung bewirkt, dass der FB-Anspruch für das gesamte Jahr wegfällt.

Im gegebenen Berufungsfall lag zwar die Voraussetzung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres vor, jedoch wurde die maßgebliche Einkommensgrenze im Jahr 2010 überschritten, weshalb im Jahr 2010 kein Anspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe bestand. Dies wurde mit der Sachwalterin der Berufungswerberin telefonisch besprochen und von dieser zur Kenntnis genommen.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 29. April 2013