Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.04.2013, RV/0210-K/13

Ausschluss des Energieabgabenvergütungsanspruches für Dienstleistungsbetriebe ab 1.2.2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch die Pippan & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 9500 Villach, Moritschstraße 2, vom 25. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch Fr. Mag.a Verana Zoff, vom 21. Februar 2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betreibt eine chemische Putzerei. Dem Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 wurde vom Finanzamt nur teilweise Folge gegeben.

Begründet wurde dies damit, dass es gemäß den §§ 2 und 3 des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Jänner 2011 zum Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Rückvergütung von Energieabgaben komme. Der Verwaltungsgerichtshof habe jedoch mit Erkenntnis vom 22.08.2012, 2012/17/0175, entschieden, dass die Vergütung für den Monat Jänner 2011 noch zustehe.

Der aliquotierte Vergütungsbetrag umfasse daher den Monat Jänner 2011 und der allgemeine Selbstbehalt iHv € 400,-- sei ebenfalls aliquotiert und für den Monat Jänner mit € 33,-- berücksichtigt worden, sodass sich ein Vergütungsbetrag von € 109,-- ergebe.

In der Berufung wird begehrt, die Vergütung für das gesamte Jahr 2011 zu gewähren, da die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, den Bw. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletze.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf mittlerweile bereits vorliegende Judikatur sowohl des Verfassungs- als auch des Verwaltungsgerichtshofes mittels Berufungsvorentscheidung ab.

Gegen diese wurde in weiterer Folge der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie bereits vom Finanzamt in der Begründung seiner Berufungsvorentscheidung ausführlich dargestellt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 04.10.2012, B 321/12, entschieden und ausführlich dargelegt, dass sich die (mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010) erfolgte Einschränkung des Energieabgabenvergütungsanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, als verfassungskonform erweist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. August 2010, 2012/17/0175, ausgesprochen, dass der Vergütungsanspruch für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, auch noch für den Monat Jänner 2011 zusteht, ab dem Monat Feber 2011 jedoch für Betriebe der genannten Art nicht mehr zu gewähren ist.

Mit Erkenntnis vom 30.01.2013, 2012/17/0469, hat der Verwaltungsgerichtshof die letztangesprochene Rechtsansicht bestätigt und zudem auch die von § 4 Abs. 7 geforderte Genehmigung der Einschränkung des Vergütungsanspruches durch die Europäische Kommission als gegeben erachtet.

Das Finanzamt hat dem Bw. (einem Dienstleister) sohin die Energieabgabenvergütung zu Recht lediglich für den Monat Jänner 2011 gewährt. Folglich war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. April 2013