Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.04.2013, ZRV/0051-Z1W/10

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und Konkursverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-CoKG, XY, vom 20. August 2010, nunmehr zuzuordnen: Rechtsanwältin Mag. X, XY1, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der X-CoKG, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Juli 2010, GZ 100000/26.296/2008-9, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Jänner 2010, GZ 100000/26.296/2008-4, wies das Zollamt Wien den Antrag der X-CoKG vom 20. November 2009 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 17. November 2009, GZ 1000000/26.296/2008-3 (Vorschreibung des Zolles und der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK sowie der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Gesamthöhe von € 7.385,34), gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 1. März 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die Carnets TIR seien ohne Zustimmung des og. Unternehmens "vom AISÖ" an unbekannte Personen ausgehändigt und dann von diesen Personen verwendet worden. Auch sei ein gefälschter Stempel bei der Ausgabe und an den Carnets TIR verwendet worden. Es werde auf die Niederschrift der "Zollbetriebsprüfung" von ADir. Y vom 15. Oktober 2009 verwiesen. Die Aufrechterhaltung des Bescheides würde für das og. Unternehmen einen unersetzbaren Schaden bedeuten und in einer Insolvenz enden. Da die Antragstellerin das Carnet TIR nicht verwendet habe, bitte sie um Aufhebung des Bescheides.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2010, GZ 100000/26.296/2008-9, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20. August 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie in der Berufung vom 1. März 2010 und ergänzend im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Das og. Unternehmen sei seit 31. Dezember 2008 ruhend gestellt. Zuletzt sei der Betrieb mit zwei LKW durchgeführt worden. Beide LKW seien sehr alt (Baujahre 1991 und 1995), sodass diese wirtschaftlich einen geringen Wert darstellen würden. Außerdem seien beide LKW als Sicherheit für eine Bankverbindlichkeit verpfändet. Der derzeitige Stand dieser Verbindlichkeit liege bei ca. € 160.000,00. Die Typenscheine dieser beiden Fahrzeuge würden bei der Bank aufliegen. Die Aufrechterhaltung der Forderung würde einen unersetzbaren Schaden bedeuten und zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen sowie die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin vernichten. Die Erbringung einer Sicherheitsleistung sei aufgrund der Verschuldung der Antragstellerin nicht möglich und würde die wirtschaftliche Existenz kosten. Da die beiden Fahrzeuge verpfändet seien und die Antragstellerin nur eingemietet gewesen sei, würden keine verwertbaren baren Vermögenswerte vorliegen. Daher könne auch keine Sicherheitsleistung angeboten werden.

Im Nachtrag vom 24. August 2010 zur Beschwerde wurde im Wesentlichen wie folgt ausgeführt:

Die Antragstellerin sei derzeit dabei, den Betrieb mit den beiden LKW wieder aufzunehmen. Diese erfolgversprechenden Bemühungen würden jedoch für den Fall der Vollziehung der gegen die Antragstellerin zu Unrecht festgesetzten Abgaben zunichte gemacht werden. Die Antragstellerin verfüge über keinerlei Vermögen oder liquide Mittel. Darüber hinaus gebe es keine Vermögenswerte, die einer Verwertung zugeführt werden könnten. Der derzeitige Stand der Bankverbindlichkeit liege bei ca. € 160.000,00. Eine Insolvenz könne nur durch erhebliche finanzielle Zuschüsse der Gesellschafter vermieden werden. Die bereits fälligen Rückzahlungen könnten infolge Vermögenslosigkeit der Antragstellerin nicht durchgeführt werden, sodass die Gesellschafter auf diese Forderungen verzichten müssten. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung liege der geradezu typische Anwendungsfall des Art. 244 ZK vor, da durch die Vollziehung der gegenständlichen Forderung ein unersetzbarer Schaden entstehen würde. Sofern ein Schaden in dem Bescheid nicht festgestellt worden sei, negiere die Behörde EU-Recht, zumal eine Aussetzung des Vollzuges zwingend zu erfolgen habe und der Antragstellerin ein unersetzbarer Schaden jedenfalls entstehen könnte. Ausgehend von der Rechtsprechung des VfGH liege ein gebundenes Ermessen vor, sodass bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend eine antragskonforme Aussetzung des Vollzuges zu erfolgen habe. Die Diktion des Art. 245 ZK bringe zum Ausdruck, dass im Zweifel eine Aussetzung zu erfolgen habe. Entsprechend dem bisherigen Vorbringen der Antragstellerin würde der Vollzug der "Abgabenforderungen" zu ernsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen führen. Die Aussetzung sei somit nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Die Behörde habe nicht den relevanten Sachverhalt erhoben. Das Verfahren sei daher mangelhaft. Sofern die Behörde weitergehende Beweise als notwendig erachtet hätte, wäre die Antragstellerin entsprechend der Manuduktionspflicht zu belehren gewesen. Darüber hinaus beschränke sich der angefochtene Bescheid auf die Wiedergabe der "Verba legalia", was jedoch nach ständiger Rechtsprechung des VfGH als bloße Scheinbegründung nicht die Abweisung des Antrages des og. Unternehmens begründe. Da die Antragstellerin das Carnet TIR nicht verwendet habe, bitte sie um Aufhebung der Berufungsvorentscheidung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Mit Beschluss vom 4. August 2011, GZ 41 S 27/11 z, hat das Landesgericht Eisenstadt über das Vermögen der X-CoKG das Konkursverfahren eröffnet.

Die Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgaben ist daher nur qotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch die Masseverwalterin möglich (Exekutionssperre).

Eine sofortige Einhebung der Abgaben ist somit derzeit nicht zulässig und durch das laufende Insolvenzverfahren liegt ohnehin bereits eine Hemmung der Einbringung vor.

Die Vollziehung einer Entscheidung (die Einhebung einer Abgabe) kann nur dann ausgesetzt werden, wenn Einhebungsschritte in Betracht kommen (VwGH 17.10.2002, 2002/17/0238).

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. April 2013